Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Berner Gericht urteilt gegen Erhöhung der Grimsel-Staumauer

ZUM SDA-TEXT

Bild: KEYSTONE

Der Berner Oberländer Energiekonzern KWO AG darf die beiden Staumauern des Grimselsees nicht erhöhen. Das bernische Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass der Moorschutz diesem Vorhaben entgegensteht.

Das Gericht urteilte, dass der Bundesrat im Jahr 2004 den Perimeter der national geschützten Moorlandschaft Grimsel unzulässigerweise auf einer Höhenkote von 27 Metern über dem heutigen Seeufer festgesetzt habe. Das sei ein rein politischer Entscheid gewesen, mit dem einzigen Ziel, der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) die Vergrösserung des Sees zu ermöglichen.



Bundesverfassung sowie eidgenössisches Natur- und Heimatschutzgesetz erlaubten aber dieses Vorgehen nicht; die Landesregierung habe ihren Ermessensspielraum verletzt. Ein Augenschein habe klar gezeigt, dass die Moorlandschaft bis zum heutigen Seeufer hinab reiche.

Das Gesetz verlange eine Abgrenzung solcher Schutzgebiete mithilfe von in der Landschaft klar ersichtlichen Abgrenzungslinien. Das sei in diesem Fall die heutige Seegrenze und nicht die – unsichtbare – Höhenkote.

Das Gericht hiess mit diesem Entscheid Beschwerden mehrerer Umweltorganisationen gegen eine Änderung jener Gesamtkonzession gut, welche die KWO nutzt, um im Grimselgebiet ihre Kraftwerke zu betreiben. Das Berner Kantonsparlament hatte 2012 die Änderung dieser Konzession beschlossen.

Dieser Entscheid wird nun durch das Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts umgestossen. Der Entscheid vom Dienstag kann weitergezogen werden. Er fiel mit 5 zu 0 Stimmen klar aus.

Mit der Erhöhung der beiden Grimselsee-Staumauern wollen die Kraftwerke Oberhasli AG die Speicherkapazität des Grimsel-Stausees fast verdoppeln. Auf diese Weise möchte das Unternehmen das gespeicherte Wasser besser über das Jahr verteilt für die Stromproduktion einsetzen können.

Rund 300 Mio. Franken will das Unternehmen im Besitz der BKW, der Industriellen Werke Basel, der Stadt Zürich und des Stadtberner Energieversorgers EWB für die Erhöhung der Staumauern und andere Bauarbeiten aufwerfen. (sda)

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

Themen
10
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • trio 22.12.2015 14:19
    Highlight Highlight Unglaublich dieses Unverständnis auf ein völlig korrektes Gerichtsverfahren! Als ob es keine Alternativen gibt. Es muss ja unbedingt eine illegale Lösung sein, das geht doch auf keine Kuhhaut.
    Zum Glück hat das Recht gesiegt. Es muss mal aufgehört werden, wirtschaftliche Ziele über denen der Natur zu stellen. Ansonsten sehe ich schwarz.
    2 1 Melden
  • Rini47 22.12.2015 13:35
    Highlight Highlight Was soll das, gegen Windenergie wird geklagt und jetzt deken die Richter auch noch die Gegner der Wasserkraft, schöne Umweltpolitik und befagene Richter !
    4 4 Melden
  • Paraflüger 22.12.2015 12:43
    Highlight Highlight Ein für mich völlig unverständliches Urteil. Es ist nun mal ein Fakt, dass die heutige Gesellschaft immer wie mehr Strom konsumiert aber möglichst keine AKWs mehr möchte. Des weiteren ist die Geografie der Schweiz perfekt dazu geeignet, Strom mithilfe der Wasserkraft zu gewinnen. Auch eignen sich solche Speicherseen als gigantische Stromspeicher, welche innerhalb weniger Minuten Strom produzieren können. Sie können also auch Strom produzieren, wenn von Solar oder Wind nichts kommt. Sobald mit Wind und Sonne zu viel Strom produziert wird, können die Seen auch wieder "vollgepumpt" werden.
    10 5 Melden
  • atomschlaf 22.12.2015 12:38
    Highlight Highlight Absolut unverständlicher Entscheid.
    So wird das nie was mit der Energiewende.
    Jä nu, stellen wir halt ein paar Gaskraftwerke auf.
    8 6 Melden
  • Stephan Locher 22.12.2015 12:11
    Highlight Highlight Kaum entscheidet ein unabhängiges Gericht, dass Naturschutzgesetzen Folge zu Leisten ist geht das poltern gegen "die Grünen" oder andere Feindbilder los.
    Traurig!
    10 16 Melden
    • Stephan Locher 22.12.2015 12:54
      Highlight Highlight Ok, also diskutieren wir unabhängig vom Artikel:

      Gerade ein Nein zu Atomenergie, Gigantischen Staumauern und Kleinstkraftwerken (Windturbinen, Solarpanels und ähnlichem) ist konsequent für die Natur.

      Alles andere wäre inkonsequent.

      Manchmal macht ein Kompromiss durchaus Sinn, doch geht dies oft zulasten der Konsequenz.
      1 2 Melden
    • Stephan Locher 22.12.2015 12:57
      Highlight Highlight Eine Alternative wäre zum Beispiel den billigen Strom auf eine bestimmte Menge pro Haushalt/Firma zu beschränken und für alles was darüber hinausgeht Marktpreise gemäss vorhandenem Angebot zu verlangen.

      So könnte sich die benötigte Strommenge quasi selbst regulieren.
      2 1 Melden
  • maese38 22.12.2015 11:58
    Highlight Highlight Schützen wir doch das Moor, wir haben ja genug AKW's.
    Die Grünen sollten mal wissen was sie wollen. AKW's abschalten ohne Staumauern aufstocken und Windräder in die Landschaft stellen geht halt leider nicht.
    21 8 Melden
    • stadtzuercher 22.12.2015 12:32
      Highlight Highlight maese: und für was bist du? atomaustieg, wenn die staumauern erhöht werden können?
      5 1 Melden
    • Miikee 22.12.2015 12:59
      Highlight Highlight Doch sicher. Atomstrom von Deutschland und Frankreich importieren. :)
      4 2 Melden

Kantonswechsel: Moutier akzeptiert die Annullierung der Abstimmung nicht

Die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung von 2017 wird ein Fall fürs bernische Verwaltungsgericht. Der Gemeinderat von Moutier hat beschlossen, den Entscheid der Regierungsstatthalterin weiterzuziehen.

Das teilte die Exekutive des bernjurassischen Städtchens am Mittwoch mit. Vor Wochenfrist hatte die Regierungsstatthalterin die Abstimmung wegen verschiedener Mängel annulliert. Vor allem die Behörden von Moutier mussten harte Kritik einstecken.

Das Abstimmungsresultat vom 18. Juni 2017 fiel …

Artikel lesen
Link to Article