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Ein Grossaufgebot von Polizisten umstellt und erstickt eine unbewilligte antifaschistische Demonstration im Keim,  am Samstag, 17. Oktober 2015, auf dem Bubenbergplatz in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Polizeiaufgebot an einer unbewilligten Demo in Bern 2015. Bild: KEYSTONE

Krawalle: Stadt Bern ruft Basel um Hilfe

Nach erneuten Krawallen strebt Bern gemeinsame Strategien an – in Basel zeigt man sich zurückhaltend.

Daniel Ballmer / bz Basel



Eingeschlagene Scheiben, versprayte Fassaden, angezündete Container. Einmal mehr ist es am Wochenende in Bern zu wüsten Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Personen waren durch die Quartiere gezogen. Gezielt wurden auch Polizei und Feuerwehr mit Steinen beworfen. Ein Geschoss durchschlug das Fenster eines Einsatzfahrzeuges.

11.04.2014; Bern; Fussball Schweizer Cup - Point de Presse;
Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie aussert sich vor den Medien
(Urs Lindt/freshfocus)

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Bild: Urs Lindt/freshfocus

«Bisher hatten wir Glück, dass es noch keine Toten gegeben hat», sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Erst mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer gelang es der Polizei, den Umzug zu stoppen. Die Schäden belaufen sich auf rund 300'000 Franken.

Für die Berner Stadtregierung sind solche Ausschreitungen «inakzeptabel». Um des Problems Herr zu werden, sucht sie nun auch Hilfe in Basel. Immerhin würden die Krawalle vom Wochenende durchaus Parallelen zu Ausschreitungen aufweisen, die sich in jüngster Zeit auch in Basel und Zürich ereignet hätten, schreibt sie in einer Medienmitteilung.

Gemeinsame Strategien der Städte

Der Berner Gemeinderat ist daher der Ansicht, «dass sich die Polizeikorps der grossen Städte mit dem neuen Gewaltphänomen vertieft auseinandersetzen müssen mit dem Ziel, gemeinsam Strategien und Instrumente zu entwickeln, um derartigen Ausschreitungen begegnen zu können».

Schon heute bestehe ein enger Austausch zwischen den kantonalen und städtischen Polizeidirektoren. An der nächsten Konferenz wolle er das Thema auf jeden Fall traktandieren, sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Nause.

Sein Ziel: Er erhofft sich nicht nur neue Inputs, sondern vor allem auch mehr Möglichkeiten, um die Chaoten überwachen zu können. «Wir brauchen eine rechtliche Grundlage, um auch bei Fällen von Gewaltextremismus Handys abhören und den E-Mail-Verkehr kontrollieren zu lassen», sagt Nause. Nur so könne die Polizei präventiv agieren und rechtzeitig reagieren.

Basel: Austausch längst etabliert

Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zeigt sich zurückhaltend: Er kommentiere Feststellungen aus anderen Kantonen oder Städten nicht, lässt er ausrichten. Der Austausch zwischen den Städten sei aber ohnehin längst etabliert. Auch bei den Überwachungsmassnahmen scheint Dürr nicht die Initiative ergreifen zu wollen, verweist auf entsprechende Bestrebungen beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Büpf).

Dieses ist erst im März vom Parlament verschärft worden. «Das ist nötig, geht jedoch zu wenig weit», findet Nause. Ob die Verschärfungen überhaupt in Kraft treten, wird wohl erst eine Volksabstimmung entscheiden. Zuvor hofft CVP-Politiker Nause auf die Unterstützung der anderen Grossstädte, «um möglichst gemeinsam Lösungsansätze zur Bekämpfung des neuen Gewaltphänomens zu entwickeln».

Nause: «Muss es zuerst Tote geben?»

Der Krawallzug durch Bern sei von langer Hand vorbereitet gewesen. Linksextreme hätten die Partygänger als «menschlichen Schutzschild» missbraucht, um in der Menge unerkannt randalieren zu können.

Der Polizei sei der «innere Kreis der Zelle» zwar bekannt, der Nachweis von Straftaten sei im Tumult jedoch ohne die entsprechenden Überwachungsmöglichkeiten schwierig. In Bern muss sich Nause vorwerfen lassen, einen Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. Darauf reagiert er mit einer Gegenfrage: «Muss es zuerst Tote geben, bevor wir reagieren?»

SVP: «Persönliche Freiheit hoch gewichten»

So weit soll es sicher nicht kommen. Dennoch zeigen sich Basler Politiker skeptisch: Sollte sich die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps verbessern lassen, sei er sicher nicht dagegen, versichert der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Doch auch er verweist auf die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung innerhalb des Konkordats.

Und auch bei der Telefonüberwachung dürfe man nicht überborden. «Die persönliche Freiheit ist hier doch hoch zu gewichten», findet Frehner. Das sieht seine SP-Ratskollegin Silvia Schenker ähnlich: gegen einen Erfahrungsaustausch spreche sicher nichts. «Mehr kann ich mir aber nicht vorstellen», stellt sie klar. «Und eine weitere Verschärfung des Büpf wäre sowieso völlig daneben.»

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