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Kein Rochade: Im Bundesrat bleibt alles beim Alten

13.12.2019, 14:46

Die Bundesrätinnen und Bundesräte behalten nach der Wiederwahl ihre Departemente. Wie erwartet hat das Gremium am Freitag auf eine neue Verteilung der Aufgaben verzichtet.

Ueli Maurer bleibt damit Finanzminister, Simonetta Sommaruga behält das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Alain Berset das Innendepartement EDI und Guy Parmelin das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Ignazio Cassis bleibt Aussenminister, Viola Amherd Verteidigungsministerin und Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Am Mittwoch ist der Gesamtbundesrat für die Amtszeit 2020 bis 2023 vereidigt worden. Alle Mitglieder der Landesregierung bleiben ihren Departementen vorerst  treu.
Am Mittwoch ist der Gesamtbundesrat für die Amtszeit 2020 bis 2023 vereidigt worden. Alle Mitglieder der Landesregierung bleiben ihren Departementen vorerst treu.Bild: KEYSTONE

Über die Departementsverteilung entscheidet der Bundesrat jeweils an einer der nächsten Sitzungen nach einer Wahl. Üblicherweise äussern die Mitglieder ihre Wünsche nach der Anciennität, also nach dem Dienstalter. Diese werden jedoch nicht öffentlich kommuniziert.

Grosse Herausforderungen

Umso heftiger brodelt jeweils die Gerüchteküche. Diesmal waren Innenminister Alain Berset Ambitionen auf das Aussendepartement nachgesagt worden. Amherd sollte ins EDI wechseln, während Cassis ins Verteidigungsdepartement versetzt worden wäre. Wortmeldungen der Betroffenen der vergangenen Tage liessen jedoch schon vermuten, dass die Rochade ausbleiben würde.

Damit bleiben die grossen Herausforderungen in den gleichen Händen wie bisher. An Cassis ist es, die Schweiz aus der EU-Sackgasse zu führen. Nächstes Jahr dürften im Europadossier jedoch auch die Bundespräsidentin und die Justizministerin kräftig mitmischen.

Innenminister Berset muss die Reform von AHV und beruflicher Vorsorge durchs Parlament und die Volksabstimmung bringen. Eine Niederlage hat er 2017 bereits eingefahren. Auch mit seinen neuen Plänen eckt er links und rechts an. Vorläufig ist daher unklar, ob die wichtigen Reformen mehrheitsfähig sind. Mit dem Klima, der Agrarpolitik respektive den Kampfjets stehen auch Sommaruga, Parmelin und Amherd vor schwierigen Aufgaben. (sda)

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