Schweiz
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Bundesratskandidatin Regula Rytz, GP-BE, reagiert nach ihrer Nicht-Wahl als Bundesraetin waehrend den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Regula Rytz nimmt ihre Nicht-Wahl in den Bundesrat zur Kenntnis. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Der Bundesrat wurde vom Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung bestätigt. Eine neue Formel ist trotzdem überfällig. Und auch das Gremium selbst hat Steigerungspotenzial.



Die Hoffnung der Grünen, ihr für hiesige Verhältnisse überwältigender Wahlerfolg am 20. Oktober werde sie in den Bundesrat tragen, hat sich am Mittwoch nicht erfüllt. Überrascht war am Ende niemand. Die Herausforderung war von Anfang an enorm, und mit ihrem wenig überzeugenden Vorgehen haben sie sich selbst geschadet.

Natürlich konnten die Grünen nicht auf die Pauke hauen wie SVP-Präsident Ueli Maurer vor 16 Jahren. Die Voraussetzungen waren damals ganz anders: Die SVP war die stärkste Partei. Sie hatte auch in der Westschweiz deutlich zugelegt und das wichtigste Argument der Gegner eines zweiten Sitzes entkräftet. Und als Bundesratspartei konnte sie mit dem Gang in die Opposition drohen.

Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis listens a statement, during the opening ceremony of the 33rd International Conference of the Red Cross and Red Crescent, in Geneva, Switzerland, Monday, December 9, 2019. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Ignazio Cassis ist nach seinem schlechten Ergebnis angezählt. Bild: KEYSTONE

Den Grünen standen solche Mittel nicht zur Verfügung. Mit etwas mehr strategischem Geschick hätten sie es vielleicht geschafft. Etwa indem sie frühzeitig auf die CVP und die Grünliberalen zugegangen wären und eine mehrheitsfähigere Persönlichkeit nominiert hätten als die stramm linke Regula Rytz. Die Chancen, das bürgerliche Machtkartell zu knacken, waren aber so oder so gering.

Der Ergebnis war letztlich eine Enttäuschung für Regula Rytz und für Ignazio Cassis. Die Parteipräsidentin konnte nicht einmal das gesamte rotgrüne Potenzial ausschöpfen, und der FDP-Aussenminister musste zur Kenntnis nehmen, wie schwach er im Parlament verankert ist. Er braucht einen Befreiungsschlag, sonst wird es sehr schwierig.

Nun bleiben die sieben Bisherigen im Amt, wenn auch die eine oder andere Retourkutsche im Spiel war. Etwas überraschend war das schwache Ergebnis von Karin Keller-Sutter. Soll es jetzt einfach so weitergehen? Sicher nicht. Handlungsbedarf besteht vor allem in zwei Bereichen:

Neue Formel

ARCHIV - ZUM 60. JAHRESTAG DER ZAUBERFORMEL IM BUNDESRAT, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die erste Sitzung des neuen Bundesrates fand am 17. Dezember 1959 in Bern statt; v.l.: Ludwig von Moos (KCVP, Justiz und Polizei, neu), Dr. Jean Bourgknecht (KCVP, Finanzen und Zoll, neu), Prof. Dr. Fritz T. Wahlen (BGB, Volkswirtschaft, bisher), Bundespraesident Dr. Max Petitpierre (FDP, Politisches Departement, bisher), Paul Chaudet (FDP, Militaer, bisher), Dr. Willy Spuehler (SP, Post und Eisenbahn, neu) und Prof. Dr. Hans-Peter Tschudi (SPS, Inneres, neu). Mit dem Einzug eines zweiten Vertreters der SP in die Regierung setzt sich diese aus Sozialdemokraten, Konservativen, Freisinnigen und Bauern im Verhaeltnis 2:2:2:1 zusammen; die

Der Zauberformel-Bundesrat von 1959. Seither hat sich sehr vieles geändert. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Die alte Zauberformel basierte auf drei 20-Prozent-Parteien und einer 10-Prozent-Partei. Heute gibt es noch eine 20-Prozent-Partei und immer mehr 10-Prozent-Parteien. Das Gefüge ist volatiler geworden, und nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird. Es braucht eine neue Formel, die die Zusammensetzung des Bundesrats flexibler, aber nicht instabiler macht.

Eine mögliche Variante wäre ein Bundesrat mit 3 SVP/FDP, 2 Mitte (inklusive GLP) und 2 SP/Grüne. CVP-Präsident Gerhard Pfister schlägt vor, dass eine Partei pro 35 Sitze in der Bundesversammlung Anspruch auf ein Mandat im Bundesrat hätte. Beide Ideen haben Vor-, aber auch Nachteile, etwa verschärfte Verteilkämpfe unter den Parteien.

Entschärft werden könnte das Problem durch eine Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Sitze. Letztlich aber geht es um Macht, und da sind Konflikte programmiert. Ein Patentrezept gibt es nicht. Und vielleicht lässt es sich nicht vermeiden, dass ein sprunghafteres Wahlverhalten die viel gerühmte Stabilität des schweizerischen Politsystems zumindest ein wenig erschüttert.

Mehr Führungsstärke

ARCHIV - ZUM 1. JAHRESTAG DER WAHL VON VIOLA AMHERD UND KARIN KELLER-SUTTER IN DEN BUNDESRAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, rechts, und Viola Amherd, 2. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Der heutige Bundesrat muss stärkere Akzente setzen. Bild: KEYSTONE

Gefordert ist auch die Landesregierung selbst. Die Frage eines Departementswechsels steht dabei nicht einmal im Vordergrund. Der Bundesrat muss generell mehr Führungsstärke zeigen. In letzter Zeit hat man sie schmerzlich vermisst. Das ist teilweise eine Begleiterscheinung unseres Systems, bei dem geteilte Verantwortung häufig auf Verantwortungslosigkeit hinausläuft.

Nun aber sind harte Entscheidungen gefordert, vor allem in der Europafrage. Derzeit lautet die Devise, sich bis zur Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative irgendwie durchzuwursteln. Was aber kommt danach? Der Bundesrat kann nicht ewig warten, bis die Sozialpartner eine Lösung finden. Er muss klar definieren, ob und wie es beim Rahmenabkommen weitergehen soll.

In der letzten Legislatur musste (zu) oft das Parlament – vor allem der Ständerat – die Richtung vorgeben. Es wäre angebracht, dass der Bundesrat verstärkt eigene Akzente setzt und sich in die Gesetzgebung einbringt. Die Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter vor einem Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss das restliche Gremium nachziehen.

Rücktritte aus dem Ständerat

Bundesratskandidatin Regula Rytz

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105Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 12.12.2019 13:00
    Highlight Highlight Die Pseudo Öko-Liberalen haben mit der gestrigen Wahl definitiv ihr Deckmäntelchen fallen lassen und jeglichen Anspruch auf das G in ihrem Parteinamen verloren.
    Die Rattenfänger, die im Zuge des Klimanotstandes die Ängste der Wähler ausgenutzt haben, ihren Zwitter-Brand zu installieren, sollen doch ihr G durch ein O für Opportunismus ersetzen, denn gestern haben sie bewiesen dass ihnen eine zukunftsorientierte Klimapolitik und eine dementsprechende Vertretung in der Exekutive gleich null bedeuten.
    • Roterriese 12.12.2019 16:57
      Highlight Highlight Tja Grün geht auch ohne Sozialismus
    • Roterriese 13.12.2019 05:59
      Highlight Highlight Süss die Grünen setzen Bots ein 😂
  • la vérité 12.12.2019 10:10
    Highlight Highlight Ich wünsche mir einen Bundesrat, der sich der sich wieder auf die Werte der Schweiz und die Interessen seiner Bürger besinnt.
  • Balabar 12.12.2019 00:44
    Highlight Highlight Etwas hat die Übung immerhin gezeigt: Die Haltung der Grünliberalen. Erbärmlich.
    • Raembe 12.12.2019 09:21
      Highlight Highlight Grünliberal bedeutet grün und liberal, der liberale Teil war nun stärker, also alles ok.

      Wer GLP gewählt hat und die Grünen 2.0 erwartet hat, hat sich nicht informiert.
    • FITO 12.12.2019 09:45
      Highlight Highlight Wer Pseudo Öko-Liberale Rattenfänger wählt hat sich vorher definitiv nicht informiert, dass es sich hier um eine Zwitter-Partei voller Opportunisten mit grünem Deckmäntelchen handelt.
      Wenn der grüne Lack blättert bleibt nur noch das liberale, dem Kapital hörige blau, die auch mal überflüssige Anschaffungen befürworten, die pro Flugstunde 12 Tonnen CO2 produzieren.
      Vom grün bleibt da nicht mehr viel übrig!
    • Balabar 12.12.2019 14:13
      Highlight Highlight ... und um FITO zu ergänzen: bei Bedarf schnürt grünliberal auch ein Päckli mit der SVP, um Stimmen zu kumulieren - und macht sich vollends lächerlich (in der Waadt machten die das bereits mal).
  • gobo 11.12.2019 22:56
    Highlight Highlight „Wir Grünen haben vom Volk einen klaren Auftrag erhalten“.
    Von welchem Volk? Von den 87% welche euch NICHT gewählt haben?
  • Kennlar 11.12.2019 20:51
    Highlight Highlight Auch die SVP hatte in ihrer 1. Legislatur nach Höhenflug bei den Rats-Wahlen keinen weiteren Bundesratssitz erhalten. Die Grünen müssen ihre Wählerstärke genauso unter Beweis stellen. Da wird nichts geschenkt.
  • redneon 11.12.2019 20:48
    Highlight Highlight Wenn die Bürgerlichen Politiker SVP FDP CVP GLP gehört auch dazu seit heute und ihre Wähler in der Wirtschaft auch so agieren würden wie in der Politik. Würden sie den Acker immer noch mit dem Ochsen Bearbeiten....
  • mad_aleister 11.12.2019 18:32
    Highlight Highlight Ich glaube nach wie vor nicht, dass es den Grünen wie auch der Sozialdemokraten ernsthaft darum ging, einen neuen links-grünen Bundesrat zu wählen. Das zeigt nur schon die Einzelnommination von Rytz, welche im rechten Spektrum als unwählbar gilt. Die Grünen wollten (mit Hilfe der SP) den Finger da drauf halten wo's weh tut: Die alte Zauberformel bröckelt und durch diesen Angriff haben die Grünen dem Diskurs eine gewisse Sprengkraft zugefügt. Und das ist gut so. Wie's schon im SRF heute gesagt wurde: Die Wählerschaft ist volatiler, es braucht eine neue Zauberformel für den Bundesrat.
  • der nubische Prinz 11.12.2019 16:11
    Highlight Highlight Letzter Abschnitt, haben wir in der Schweiz denn keine Gewaltentrennung..?
  • Florotor 11.12.2019 16:06
    Highlight Highlight ob die die bessere Rytz sind, muss sich zeigen!
  • Florotor 11.12.2019 16:06
    Highlight Highlight Loepfe sieht das falsch. Die meisten Kommentatoren sehen es falsch. Es ist falsch.

    Die Klimakrise ist überparteilich. Es geht nicht um links und rechts.

    + 2,5°C werden alle, alle, alle ganz genau gleich betreffen, lasst es mich mal deutlich schreiben: Dein Parteibuch ist dem sibirischen Permafrost scheissegal.

    Es ist so wurscht, welche Partei bis 2050 regiert, wenn sie den "grünen" Turnaround nicht schafft, dann geht der Laden zu.

    Jetzt sind unsere Leute halt Parmelin und Maurer,
    • Bruno Wüthrich 11.12.2019 16:50
      Highlight Highlight Es ist eigentlich der Blunschi, der den Artikel geschrieben hat. Und ich wage zu behaupten, dass der sibirische Permafrost zwar wichtig ist, aber dass es dem hiesigen Durchschnittsleser scheissegal ist, wie es dem geht. Die Gletscherschmelze hätte sich als Beispiel besser geeignet.

      Allerdings haben Sie mit Ihrem Kommentar ansonsten absolut recht.

      Vertrauen wir also auf Parmelin und Maurer :-)
  • Chrigi-B 11.12.2019 14:18
    Highlight Highlight Kopiere meinen vorherigen Kommentar einfach nochmals rein hier....

    Sitzverteilung:

    SVP: 61
    SP: 48
    CVP/Mitte: 44
    FDP: 42
    GPS: 35
    GLP: 16

    Fazit: Die FDP hätte einen Sitz an die CVP/Mitte abgeben müssen....

    Die Grünen haben keinen Anspruch bei der aktuellen Aufteilung a la 2/2/2/1
    • Bruno Wüthrich 11.12.2019 17:09
      Highlight Highlight Die CVP allein hat aber nur 38 Sitze. Die BDP einfach der Mitte zuzurechnen, ist sehr gewagt. Wie wir ja alle wissen, hat sich die BDP von der SVP gelöst. Und zwar weniger aus inhaltlichen, sondern viel mehr aus Stilgründen.

      Und die EVP ist nicht katholisch

      Aber wir könnten ja stattdessen die GLP hälftig der FDP und den Grünen zurechnen. Dann hätte die FDP ihre zwei Bundesräte völlig zurecht und die CVP müsste ihren BR-Sitz an die Grünen abtreten.

      Aber ich glaube, wir lassen Frau Amherd jetzt mal machen. Die CVP-Bundesrätin macht das gut.
  • Locutus70 11.12.2019 14:08
    Highlight Highlight Ich finde das geht so in Ordnung. Wenn die Grünen in vier Jahren wieder so stark gewählt werden, kriegen sie einen Bundesrat - wahlweise von der SP oder der FDP - ja nach Wahlergebnis.
    • Score 11.12.2019 15:16
      Highlight Highlight Wenn sich der Trend tatsächlich fortsetzt könnte es tatsächlich so kommen, dass die Grünen auf kosten der SP und die Grün Liberalen auf Kosten der FDP je einen Sitz im Bundesrat bekommen.

      Ich bin sehr zufrieden über den Ausgang heute. Es gehört zu unserer Politik das man nicht sofort auf jede Strömung reagiert und wir sind sehr gut gefahren damit bisher. Da ich persönlich aber davon ausgehe, dass die Klimathematik definitiv nicht nur eine vorübergehende Modeerscheinung ist (wie es eine Partei behauptet), wird sich dies 2023 im Bundesrat abbilden. Da bin ich fest davon überzeugt.
    • Jekyll & Hyde 11.12.2019 15:27
      Highlight Highlight @ Score

      Absolut deiner Meinung, auch wenn mich dieses "abwarten" schon öfters verzweifeln liess. Im grossen und ganzen gesehen ist dies aber mit ein grund warum es uns in der CH-so gut geht
  • neutrino 11.12.2019 14:02
    Highlight Highlight Warum muss man immer das Schlagwort "Führungsstärke" brauchen? Klar ist der jetzige BR nicht perfekt - aber er war auch schon massiv führungsschwächer. Oder wo und wie verortet ihr genau Führungsschwäche?
  • Sherlock_Holmes 11.12.2019 13:52
    Highlight Highlight Wenn man die politischen Konstellationen unserer Nachbarländer analysiert, wird deutlich, wie wichtig es ist, die massgeblichen Kräfte in der Exekutive einzubeziehen, dieser aber auch eine gewisse Unabhängigkeit zuzugestehen.

    Macht- und Parteipolitik sind parteiübergreifenden Lösungen unterzuordnen.

    Konkordanz und Stabilität sind die eine – nachhaltige, mutige und kluge Entscheidungen die unverzichtbare andere Seite.

    Stillstand ist keine Option!

    Michail Gorbatschows legendäres Bonmot gilt stärker denn je: «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!»

    Wir alle tragen Verantwortung!
  • Turicum04 11.12.2019 13:40
    Highlight Highlight Leider ist mein Wunsch nicht in Erfüllung gegangen! Die Grünen hätten mit der SP eine politische Wende erbringen können (sozial/human/ökologisch).
    • BöserOnkel 11.12.2019 14:07
      Highlight Highlight Muaaahh, die SP und politische Wende.))) Der war gut. Wenn es eine Partei mal mit Sicherheit nicht mehr braucht in der heutigen Zeit, dann ist es die SP mit ihrem lächerlichen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm.
    • Magnum 11.12.2019 15:20
      Highlight Highlight @BöserOnkel
      Ich widerspreche vehement: In Zeiten von Amazon'scher Ausbeutung, Uber'scher Scheinselbständigkeit und fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben (ja, auch die Schweiz wird ungleicher) braucht es dringend eine politische Kraft, welche die Angestellten vor der Willkür von Konzernen und Investoren zu schützen bereit ist. Und angesichts anstehender, tief greifender Veränderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Automatisierung - ist eine ehrliche Vertretung der Interessen der Arbeitenden umso zwingender.
    • Shlomo 11.12.2019 16:11
      Highlight Highlight Kleiner Tipp, wenn man sich BöserOnkel nennt, gibt man auch seine braune Gesinnung bekannt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nonkonformist 11.12.2019 13:31
    Highlight Highlight Für Rytz ist es eine riesengrosse Blamage. Nicht mal das eigene rot-grüne Lager konnte sich vollständig für sich gewinnen. Von der Mitte, inklusive GLP, bekam sie gar keine Unterstützung. Für Cassis hingegen ist es ein Erfolg, abgesehen vom linken Rand steht das ganze Parlament hinter ihm. Aus der Mitte hat er vollen Support
    Wichtig, dass man den Grünen heute keinen Bundesratsitz gegeben hat. In vier Jahren dümpeln die wieder unter 10% herum.
    • Oigen 11.12.2019 15:01
      Highlight Highlight Genau das ist das Problem. Es wird sich nie was ändern.
      Glp / mitte wählt fdp weil man ja weiter sich selbst versorgen will und nicht "den schweizer".
      Ob die Grünen in 4 jahren wirklich unter 10% sind ok, was wenn nicht?
      Kommt dann die nächste ausrede?
    • Score 11.12.2019 15:19
      Highlight Highlight Was mich am meisten störte war, dass man eine Friss oder Stirb Strategie wählte. Eine ernsthafte Kandidatur bietet ein Zweierticket bei welchem die anderen Parteien die Wahl haben.
    • Francis Begbie 11.12.2019 21:50
      Highlight Highlight Score, kann man bei einer Ersatzwahl machen. Eine Auswahl ist gut. Bei einer Kampfwahl sehe ich dies anders. Es trat auch nur CB gegen RM an und auch nur MWS gegen CB.
      Ob man Rytz mag oder nicht muss man selber entscheiden. Erfahrung hat sie jedenfalls und das Format auch (was das auch immer sein soll).
  • Magnum 11.12.2019 13:30
    Highlight Highlight Direktdemokratische Sachabstimmungen dienen in diesem Land als Korrektiv für die Arroganz der Mächtigen, die ihre Schnauze nicht aus dem Futtertrog heben mögen.

    Eine vergebene Chance, um die Mehrheitsverhältnisse in der Exekutive denjenigen in der Bevölkerung anzugleichen und die rechtsbürgerliche Vierer-Mehrheit zu schleifen. Wenn die *Mitte* ihren Einfluss freiwillig klein halten will: Soll sie.
    • Locutus70 11.12.2019 14:06
      Highlight Highlight @Magnum - Vielleicht war es ja auch die falsche Kandidatin. Selbst Tiana Angelina Moser hat gestern gesagt, aus Sicht der GLP ist ein Nachteil von Frau Rytz das sie ideologisch am linken Rand beheimatet ist.
    • Shlomo 11.12.2019 16:50
      Highlight Highlight @Locatus: ach komm, der GLP wäre jeder und jede Grüne nicht recht gewesen. Die GLP ist bei weitem ideologisch der FDP näher. Die GLP ist nur so grün, so lange es die Wirtschaft und die Reichen nichts kostet.
    • R. Peter 11.12.2019 23:25
      Highlight Highlight Und die Grünlinken sind nur grün, solange es ihrer linken Gesinnung entspricht. Grün sind beide gleich, die einen links, die anderen liberal. Ich wähle die FDP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FischersFritz 11.12.2019 13:28
    Highlight Highlight Ein Blick ins Ausland zeigt, dass wir keinerlei Veranlassung haben, etwas zu ändern. Die konstante rechnerische Zusammensetzung der Regierung gemäss Wahlresultat führt zu einer Regierung, die nicht regiert sondern ständig bloss Wahlkampf betreibt.
    • Shlomo 11.12.2019 16:13
      Highlight Highlight Gerade der Blick gen Norden zeigt, dass unsere „Grosse Koalition“ genauso träge ist und keine Lösungen bietet.
    • Majoras Maske 11.12.2019 17:33
      Highlight Highlight Na ja, unsere Demokratie wirkt mit den wechselnden Bündnissen und den knappen Mehrheiten zumindest funktionaler als im restlichen Europa, weil das Parlament seine Rolle noch wahr nimmt. Anderswo stützen die Regierungsparteien nur die Regierung, nehmen aber ihre kontrollierende Funktion im Parlament nicht mehr genügend wahr, weil man damit beschäftigt ist, die Regierung zu stützen.
  • uhl 11.12.2019 13:17
    Highlight Highlight Ich sehe wirklich nicht ein, wo das eine Niederlage für Cassis sein soll. Nach den Medienberichten etc. in letzter Zeit, hatte man zunächst ja noch das Gefühl, er müsse sich ernsthaft Sorgen um seinen Sitz machen. Er hat ihn heute tatsächlich souverän verteidigt. Er ist wohl eher der grösste Gewinner am heutigen Tag. Das muss man so anerkennen, auch wenn es einem nicht passt.
    • Score 11.12.2019 15:22
      Highlight Highlight Sehe ich genau so. Zumal ja nicht mal die Grünen und SP geschlossen Rytz gewählt haben.
      Wobei man natürlich auch sagen muss das es hier eher weniger um die Person Cassis ging, als viel mehr darum ob man der FDP weiterhin zwei Sitze gewährt oder den Grünen einen Sitz auf Kosten der FDP gewährt und somit einen leichten Linksrutsch im BR verursacht.
    • uhl 11.12.2019 16:05
      Highlight Highlight Ich gebe Ihnen nur teilweise recht. Rytz hat ganz klar gesagt, dass sie nur Cassis und nicht Keller-Sutter angreift. Deshalb war es halt schon ein Angriff auf Cassis als Person. Es wurde ganz direkt auf ihn gezielt.

      Im Prinzip aber wäre es wahrscheinlich sogar erfolgreicher resp. erfolgsversprechender gewesen, wenn die Grünen mit der SP zusammen wirklich die FDP als Solches angegriffen hätte. Dann wäre es zumindest klar gewesen.
  • alessandro 11.12.2019 13:17
    Highlight Highlight Der BR benotigt so oder so eine Restrukturierung. Entweder die Aufstockung auf 9 oder eine mehrstufige Regierung mit entsprechenden Ministern. Zu hoch ist der Workload sonst.
  • Pomponius 11.12.2019 13:11
    Highlight Highlight Rein arithmetisch müsste ein Bundesratssitz der Grünen auf Kosten der SP gehen, ansonsten der linke Flügel im Bundesrat übervertreten wäre. Dies an all diejenigen, die jetzt einen grünen Sitz auf Kosten der FDP fordern.
    • ninolino 11.12.2019 14:30
      Highlight Highlight Aha, und die 4 FDP/SVP-Sitze sind keine Übervertretung? Ideologische Verblendung?
    • ThePower 11.12.2019 14:59
      Highlight Highlight Die SP hatte einen höheren Wähleranteil als die FDP. Also warum sollte die FDP da zwei haben und die SP nur einen🤔? Und warum hat die Parlamentsminderheit eine Mehrheit im BR? Volksverarschung pur..
    • Gwdion 11.12.2019 15:09
      Highlight Highlight Da musst Du Dich in der Arithmetik wohl vertan haben. Die SP ist in der Bundesversammlung stärker vertreten als die FDP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruno Wüthrich 11.12.2019 13:10
    Highlight Highlight Ich frage mich, an was die Journalisten festmachen, der Bundesrat sei führungsschwach. Wie hättet ihr es denn gerne?

    Frau Keller-Sutter führt stark, wage ich zu behaupten. Frau Amherd überrascht in ihrem Departement alle. Herr Berset ist duch seine Niederlage bei der Gesundheitsreform temporär geschwächt. Aber er ist bestimmt nicht führungsschwach. Herr Cassis macht "sein Ding", ungeachtet aller Kritik. Frau Sommaruga bringt neues Leben ins UVEK. Herr Maurer hat die Finanzen im Griff. Bleibt eigentlich nur Herr Parmelin, der etwas blass wirkt.

    Ich sehe insgesamt keine Führungsschwäche.
    • Beat_ 11.12.2019 13:47
      Highlight Highlight Der Ueli hat was im Griff? Der hat vor allem kä Luscht und schüttelt lieber die Hände irgendwelcher Staatsoberhäupter, die ihr Amt mit Macht verwechseln (Putin, Trump, die Saudis).
    • Sam Regarde 11.12.2019 18:02
      Highlight Highlight Blass erscheint mir allerdings auch Herr Cassis.
  • Wendy Testaburger 11.12.2019 12:56
    Highlight Highlight Da Faktoren wie die veraltete Zauberformel, "Stabilität" und der Kantönligeist über dem Wählerwillen stehen musste es so kommen. Zudem will keine Partei der anderen ans Bein pissen, kommt ja dann mit grösster Wahrscheinlichkeit zurück(gell SP).
    Soviel zur direkten Demokratie.
    • R. Peter 11.12.2019 23:33
      Highlight Highlight Der Wählerwille war es, den Bundesrat NICHT direkt vom Volk wählen zu lassen, sondern von der vereinigten Bundesversammlung. Diese hat die Regierung nach ihren Massstäben zusammengesetzt und frei gewählt.

      Das entspricht sogar exakt dem Wählerwillen!
  • Kari Baldi 11.12.2019 12:50
    Highlight Highlight Für mich ist diese mutlose Bestätigungswahl ein Rückschlag für die Klimaziele der Schweiz. Es sind doch vorwiegend konservative, ältere Semester, die den Bundesrat rezementiert haben. Status quo, Pfründe gesichert. Im Westen nichts Neues, werden die Chinesen sagen.
  • DerewigeSchweizer 11.12.2019 12:49
    Highlight Highlight Endlich Schluss mit der "Zauberformel"!
    Die beste Demokratie reicht bereits aus.

    Da sollen die, die gewählt sind,
    auch ihre klare Identität zeigen,

    genauso wie die Andern, mit anderer Identität,
    die man eben alternativ wählen kann.

    Gab's es jetzt 60 Jahre nicht,
    aber jetzt ist Zeit dafür.
  • NumeIch 11.12.2019 12:30
    Highlight Highlight Ich bin schon gespannt zusehen wie die fdp 2023 der cvp in den Rücken fällt um ihre Pfründe zu sichern und die cvp den Status als Regierungspartei verliert. Dann denkt man in der cvp reumütig an 2019 zurück. Ach hätten wir damals doch nur die Rytz gewählt. Doch nun ist es zu spät.
    • K1aerer 11.12.2019 17:16
      Highlight Highlight Ja wenn die CVP heute auf das Spielchen sich eingelassenen hätte, wäre sie definitiv von den Bürgerlichen abgestraft worden.
  • Etniesoph 11.12.2019 12:26
    Highlight Highlight Es hat eben noch viel zuviele Wirtschaftslobbyisten im Parlament. Anders kann ich mir die Wahl Cassis nicht erklären. An den Leistungen kann es ja nicht liegen.
  • Antinatalist 11.12.2019 12:25
    Highlight Highlight "Etwas überraschend war das schwache Ergebnis von Karin Keller-Sutter."

    Warum? Ich hielt sie schon vor ihrer Wahl für eine Fehlbesetzung, was ich ja auch immer wieder zur Geltung bringe.
  • Baron Swagham IV 11.12.2019 12:21
    Highlight Highlight 9 Bundesräte würde ich aufgrund der Arbeitsmenge befürworten.
    Bei den Sitzen dürfte es chaotisch bleiben. 3ter Sitz für die SVP? Gleich viele Sitze für glp und SP etc etc.
    • Alle haben bessere Namen als ich. 11.12.2019 12:29
      Highlight Highlight Logisch wäre SP/FDP/SVP 2 und CVP/GPS/GLP 1
    • FrancoL 11.12.2019 12:41
      Highlight Highlight 9 wäre optimal, die Verteilung der Arbeit UND der Stimmen besser. Aber die Zeit für 9 scheint noch nicht gekommen zu sein.
      Die 3 grössten Parteien je 3, die nächsten 3 Parteien je einen Sitz.
      Aber später auch denkbar, dass diese Formel angepasst wird. sollte zB die SVP über 30% kommen ist eben auch ein Dritter BR im Rahmen des Möglichen. Sage ich als Linker.
    • Dominik Treier 11.12.2019 12:57
      Highlight Highlight Auch das ist wieder so eine Sache denn damit wäre die Mitte wieder untervertreten, denn die FDP ist laut ihrer Profilierung in letzter Zeit eine stramm Rechts-Liberale Partei und ihr Anspruch auf 2 Sitze wäre so wohl nur gegeben, wenn ein Politiker wie Burkhalter auf einen der Sitze käme, der sich in manchen moralischen Fragen auch mal das Recht nahm vom Prinzip "Geld über allem" abzuweichen.
      Mit deiner Formel hätten wir wieder exakt das selbe Problem, wenn vielleicht auch nicht so schlimm, da das rechte Lager keine Mehrheit hat, aber immer noch leicht übervertreten ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • schuldig 11.12.2019 12:14
    Highlight Highlight Somit alles gelaufen wie immer:
    Das Wahlergebnis muss erst nochmal bestätigt werden, der BR mit übersichtlichem Leistungsausweis wurde zwar wiedergewählt aber nur schwach.
    Kann mit beidem sehr gut leben.
  • Auric 11.12.2019 12:13
    Highlight Highlight Doch passt schon!
  • Lazy Turtle 11.12.2019 12:11
    Highlight Highlight Der Tessin ist gewählt worden. Würde der BR Cassiz nicht für den Tessin vertreten, wäre er abgewählt worden. Nochmals der Tessin ist gewählt worden, nicht Cassiz!
    • R. Peter 11.12.2019 23:41
      Highlight Highlight Cassiz hat eine top Arbeit gemacht! Einzig bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat er womöglich mit dem Ritzen der flankierenden ungeschickt gehandelt. Vielleicht hat er aber auch nur einen ohnehin unverhandelbaren Wunsch der EU transparent gemacht. Das halte ich für sehr führungsstark.
  • Canniuanos 11.12.2019 12:07
    Highlight Highlight Die werde ich wählen sobald sie punkto Überbevölkerung/Dichtestress etc. etc. eine kompromisslos grüne Position vertreten.

    M.a.W. niemals.
    • RicoH 11.12.2019 16:58
      Highlight Highlight Hä?

      Wo ist denn die Überbevölkerung/Dichtestress? Punkto Bevölkerungsdichte (214 Einwohner pro Quadratkilometer) ist die Schweiz noch sehr gut bedient. Vergleich mal mit Macao und Monaco (je über 19'000 Einwohner pro Quadratkilometer).

      Komm aus deiner Blase heraus.
  • Snowy 11.12.2019 12:04
    Highlight Highlight Ich erkenne keine plausible Begründung, warum BR-Posten nicht arithmetisch nach dem Resultat der Parteien in der vereinigten Bundesversammlung vergeben werden.

    Wir wählen ja nur alle 4 Jahre. Damit ist genug Konstanz und Kontinuität vorgegeben.
    Heute ist der Wählerwille nicht korrekt umgesetzt im Bundesrat. Das muss sich ändern.

    Ich schreibe dies übrigens nicht, weil meine politische Gesinnung Mitte bis links-grün ist (und diese aktuell untervertreten ist), sondern weil wir die Demokratie ernst nehmen müssen.
    War vor Jahren zähneknirschend auch Pro zweiter BR-Sitz für die SVP.
    • adi37 11.12.2019 12:14
      Highlight Highlight Aber erst nach 8 Jahren, und das noch zähneknirschend, und Du sprichst von Demokratie ernstnehmen...
    • FrancoL 11.12.2019 12:33
      Highlight Highlight Das Blockdenken hat immer noch Hochkonjunktur und zudem wollen viele die schnelle Veränderung die nun mal heute gegeben ist, bewusst ausblenden und nicht in der Politik haben.
      So werden wir immer eine Politik haben, die der Realität hinterher hinkt, mit der Auswirkung dass wir immer einen schritt zu spät kommen.
    • Connor McSavior 11.12.2019 12:34
      Highlight Highlight @Snowy es gibt da halt noch so etwas wie die Verfassung, welche zwar nicht generell gegen eine arithmetische Besetzung ist, aber ganz klar sagt, dass die verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen adäquat vertreten sein sollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 11.12.2019 12:03
    Highlight Highlight Klar, müssen die Bundesräte mehr Führung zeigen. Nicht gegen die Schweiz, sondern für die Schweiz. Die Parteiklappen öffnen und schauen, wohin das Volk langfristig will. Hinstehen und sagen was Sache ist. Nicht, der BR ist der Meinung, dass... Das ist Vertuschung der eigenen Meinung. Natürlich muss der BR an einem Strick ziehen, aber nur an einem Ende. Es braucht auch Kompromisse. Ich wäre froh, um einen starken BR.
  • Tomtom64 11.12.2019 12:02
    Highlight Highlight Einverstanden mit Führungsstärke (sofern vorhanden) zeigen.

    Aber die Forderung: "Es wäre angebracht, dass der Bundesrat verstärkt eigene Akzente setzt und sich in die Gesetzgebung einbringt." bedarf angesichts der Trennung von Legislative und Exekutive einer detaillierteren Definition.
    • Ohniznachtisbett 11.12.2019 12:46
      Highlight Highlight Der Bundesrat hat gem. Verfassung das Recht Gesetze vorzuschlagen. Daran ist nichts falsch und es verstösst auch nicht gegen die Gewaltentrennung.
    • Locutus70 11.12.2019 14:09
      Highlight Highlight @Tomtom64 - es wäre der Schritt zu einer Art Gewaltenverschränkung, die gerade in den Nachbarländern immer wieder zu Problemen führt. Ich halte nix davon.
  • FrancoL 11.12.2019 11:43
    Highlight Highlight Ich denke das ungeachtet der Person und der Strategie die Grünen von der heutigen Bundesversammlung keinen Sitz bekommen hätten.
    Das es die Grünen versucht haben, das waren sie ihren Wählern schuldig, denn sie sind die viert stärkste Partei. Zudem haben Sie einem einen Nagel eingeschlagen, den man, wenn der Wähleranteil so bleibt, nicht einfach ausreissen kann.
    Die Bundesversammlung tut gut daran, sich in den nächsten 2-3 Jahren eine neue Formel zu suchen und diese VOR den 2023 klar zu kommunizieren.
    Die nächsten Kantonalwahlen werden zudem zeigen wie das grüne Potential sich entwickeln wird
    • P. Meier 11.12.2019 12:51
      Highlight Highlight Warum muss eine neue zahlenmässige Zusammensetzung klar kommuniziert werden? Die Parteien sollen mal grundsätzlich wählbare Kandidaten aufstellen. Hardliner dürften dafür weniger geeignet sein. Im Übrigen werden die Parteien sicher wissen, wenn diese Zusammensetzung angepasst würde. Auf vorauseilende Polemik und öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen um den Volkswillen zu schüren, kann ich gerne verzichten. Da reichen mir die National- und Ständeratswahlen.
    • Albi Gabriel 11.12.2019 12:57
      Highlight Highlight Sorry, aber die Grünen sind in der Bundesversammlung nicht die viertstärkste Partei...
      SVP 59, SP 48, FDP 41, CVP 38, GPS 33 Sitze
    • Super8 11.12.2019 13:01
      Highlight Highlight Guter Kommentar!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 11.12.2019 11:33
    Highlight Highlight " 3 SVP/FDP, 2 Mitte (inklusive GLP) und 2 SP/Grüne"

    Damit wäre dem Wählerwillen am Besten Rechnung getragen. Mehr braucht es nicht zu sagen. Es gibt keine linke Mehrheit.
    • Kian.IBenutzMeldeAlsSuperblitzer 12.12.2019 16:55
      Highlight Highlight Die GLP ist eine FDP_light und damit rechts und nicht mittig

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