Bundespräsident Alain Berset hat erstmals Stellung genommen zu einem angeblichen Informationsleck in seinem Departement während der Coronapandemie. Berset spricht von «illegalen Indiskretionen» («fuites illégales»), die er aber nicht näher kommentieren wolle.
Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützt sich nach eigenen Angaben auf E-Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorliegen.
Angesichts eines laufenden Verfahrens, das sich nicht gegen ihn richte, könne er dazu nichts sagen, sagte Berset am Samstagabend in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS. Er sprach aber von «recht skandalösen» Indiskretionen.
Man müsse jetzt die Justiz arbeiten lassen. Er könne sich vorstellen, dass diese Indiskretionen von Amtes wegen verfolgt würden, so Berset weiter.
Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem Ringier-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützt sich nach eigenen Angaben auf E-Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorliegen.
Einvernommen wurde Bersets früherer Kommunikationschef vom Sonderermittler des Bundes, Peter Marti. Der ausserordentliche Staatsanwalt war eingesetzt worden, um in Sachen Crypto-Leaks zu ermitteln.
Mehrere Angestellte der Bundesverwaltung waren verdächtigt worden, im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Marti weitete seine Ermittlungen dann allerdings auch auf weitere mögliche Fälle von Amtsgeheimnisverletzungen im Zusammenhang mit der Coronapolitik des Bundesrats aus.
Ins Visier geriet dabei insbesondere des ehemalige Kommunikationschef des Innendepartements. Lauener soll laut dem Zeitungsbericht einen direkten Draht zu Ringier-Chef Marc Walder gehabt und diesen wiederholt über bevorstehende Corona-Entscheide des Bundesrats in Kenntnis gesetzt haben.
Auch Ringier-Chef Walder und Bundesrat Berset wurden laut der Zeitung als Auskunftspersonen von Sonderermittler Peter Marti angehört. Lauener musste nach der Einvernahme einige Tage in Untersuchungshaftverbringen.
Der frühere Zürcher Oberrichter Marti hatte seinen Haftantrag damit begründet, dass ein dringender Tatverdacht bestehe, dass es zu Absprachen mit diversen Verfahrensbeteiligten kommen und Beweismittel beiseite geschafft werden könnten.
Der ausserordentliche Staatsanwalt konnte jedoch verschiedene elektronische Geräte, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurden, nicht auswerten. Lauener hatte deren Versiegelung beantragt. Das Zwangsmassnahmengericht Bern hat noch nicht über eine mögliche Entsiegelung entschieden.
Diese Versiegelung sei der Grund, dass die Ermittlungen derzeit blockiert seien, sagte Sonderermittler Marti am Samstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich Marti nicht weiter zur Affäre äussern.
Lauener hatte im vergangenen September seinerseits Strafanzeige gegen Marti eingereicht. Er wirft dem Sonderermittler Amtsmissbrauch und allenfalls weitere Delikte vor. Nun ermittelt der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli gegen Marti. Lauener hatte Ende August seine Stelle im Innendepartement verlassen und arbeitet jetzt bei einer Politikberatungsagentur. (dab/sda)
Mir ist ein rätsel wie dieser Skandal Bundesrat so beliebt sein kann.
Tritt der SP-Mann noch vor der Frühjahrssession zurück?