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Economiesuisse-Präsident Karrer: «Die SVP soll einen zweiten Sitz erhalten»
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer spricht sich für einen zweiten Bundesratssitz für die SVP aus. Eine Zusammensetzung der Regierung nach der arithmetischen Konkordanz ist aus seiner Sicht «zwingend notwendig». Einen Wunschkandidaten nennt er indes nicht.
«Die SVP soll aufgrund der Zauberformel zwei Sitze erhalten», sagte Karrer im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Wir haben immer gesagt, dass wir zur Konkordanz und somit zur Zauberformel stehen.» Das habe sich mit den Wahlen akzentuiert. «Den drei grössten Parteien stehen zwei Sitze zu, der viertgrössten einer.»
Eine solche Zusammensetzung sei notwendig, weil alle darauf angewiesen seien, dass «der Bundesrat gemeinsam nach Lösungen sucht». Deshalb erwarte er von der SVP aber auch, «dass sie zur Konkordanz steht und sich entsprechend konstruktiv in die politischen Geschäfte einbringt».
Finanzdepartement soll bürgerlich bleiben
Nach einem Wunschkandidaten gefragt, sagte Karrer, Personalentscheide überlasse er der Politik. Angesichts grosser Herausforderungen bei den Finanzen wäre aus seiner Sicht eine bürgerliche Vertretung an der Spitze des Finanzdepartements wünschenswert. Dieses Amt würde bei einem Abgang von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf frei.
Eine weitere Erwartung Karrers an die SVP betrifft die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. In dieser stehe auch, «dass die wirtschaftlichen Interessen mitberücksichtigt werden» müssten. «Das erwarten wir vom Bundesrat und auch von der SVP», sagte Karrer im Hinblick auf einen Umsetzungsvorschlag.
Dabei macht sich der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes erneut für eine Schutzklausel stark, welche die Zuwanderung begrenzen, aber auch die bilateralen Verträge mit der EU sichern soll. «Es haben sich bereits verschiedene SVP-Exponenten konstruktiv zur Schutzklausel geäussert», sagte Karrer. (dwi/sda)
