Schweiz
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Swiss President Didier Burkhalter (back C), Swiss ministers including Justice Minister Simonetta Sommaruga (back 2nd L) and Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf (back 2nd R), and heads of parties talk during the traditional von Wattenwyl talks between the government and the leading parties in Bern May 16, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS)

Die Von-Wattenwyl-Gespräche dienen zum Austausch zwischen Parteispitzen und dem Bundesrat. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Von-Wattenwyl-Gespräche

Burkhalter: Positive Entwicklungen in Beziehungen zur EU

Bundespräsident Burkhalter hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf positive Entwicklungen in den Beziehungen zur EU hingewiesen. Die Zuwanderungsinitiative bildete das Hauptthema.

29.08.14, 15:34

Seit den Massnahmen für den Zugang der Kroatinnen und Kroaten zum Schweizer Arbeitsmarkt gebe es positive Entwicklungen in Bezug auf die Beziehungen zur EU, sagte Burkhalter gemäss einer Mitteilung der Bundeskanzlei. So hätten diverse Verhandlungen wie zum Institutionellen, dem Strom oder dem Emissionshandel weitergeführt beziehungsweise aufgenommen werden können.

Burkhalter hielt gemäss Mitteilung weiter fest, dass die EU es zwar ablehne, über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, aber bereit sei, über konkrete Umsetzungsprobleme zu diskutieren.

Bundesratssprecher Simonazzi twitterte dieses Bild.

Gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung die Frage im Zentrum, wie der innenpolitische und der aussenpolitische Prozess zusammengeführt werden könne. Sie habe betont, dass es verschiedene mögliche Szenarien in diesen beiden Prozessen gebe.

Es wäre aber laut ihr falsch, sich jetzt in diesem frühen Zeitpunkt auf eine einzige Strategie festzulegen. Die Gesetzesvorlage für die Vernehmlassung will der Bundesrat wie angekündigt Ende Jahr vorlegen.

SVP drückt aufs Tempo

Die Praesidenten von Fraktion und Partei der SVP, Andrian Amstutz, BE, links, und Toni Brunner, lachen kurz vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, rechts wird SP Fraktionschef Andy Tschuemperlin begruesst, am Freitag, 29. August 2014, im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. An den traditionellen Gespraechen im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die SVP-Nationalräte Amstutz und Brunner zusammen mit SP-Fraktionspräsident Tschümperlin. Bild: KEYSTONE

Dass der Bundesrat verschiedene Szenarien für mögliche Entwicklungen berücksichtige, sei allgemein auf Zustimmung gestossen, heisst es weiter. Die SVP habe gefordert, dass die Gesetzesvorlage schneller ausgearbeitet werde.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe auf die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Abkommen hingewiesen. Für einzelne Wirtschaftsbereiche sowie für den Forschungsstandort Schweiz seien diese Abkommen von hoher Bedeutung.

Derzeit würden mit den betroffenen Akteuren zusätzliche Massnahmen geprüft und erarbeitet, um die Erwerbstätigkeit der inländischen Arbeitskräfte zu erhöhen. In Abstimmung mit der Konkretisierung des Umsetzungskonzeptes würden auch die Arbeiten zur Anpassung der flankierenden Massnahmen vorangetrieben.

Alle Parteien und der Bundesrat seien sich einig gewesen, dass der Wirtschaft in der aktuellen Situation eine grosse Verantwortung zukomme. Es sei an ihr, bei der Stellenvergabe vermehrt Arbeitskräfte aus dem Inland zu berücksichtigen.

Parteienfinanzierung: Status Quo

Vizepräsidentin Sommaruga habe die Parteispitzen an den Von-Wattenwyl-Gesprächen ausserdem über zwei mögliche Varianten informiert, wie Regeln für Transparenz bei der Parteienfinanzierung ausgestaltet sein könnten.

Zum einen gehe es um eine obligatorische Offenlegung der Rechnung der Parteien, etwa auf einer neuen elektronischen Plattform, zum anderen um eine freiwillige Offenlegung im bestehenden Parteienregister. Beide Varianten seien im Bundesrat bereits diskutiert worden.

Alle Parteien ausser der SP hätten jedoch am Status Quo ohne Transparenzvorgaben festhalten wollen, da sich das bestehende System aus ihrer Sicht für die Schweiz bewährt habe. Die SP habe im Gegenzug noch schärfere Massnahmen als sie der Bundesrat mit den zwei Optionen ins Spiel gebracht hatte, gefordert. Die Landesregierung werde das Thema weiter beraten. (pma/sda)



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