Schweiz
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Swiss Federal Councillor Didier Burkhalter, speaks, during the opening of the World Humanitarian Summit, Global Consultation in Geneva, at the International Conference Center Geneva (CICG), Switzerland, on Thursday, October 15, 2015. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

«Mit liberalen Grüssen, Didier»: Aussenminister Burkhalter nutzte offizielles Papier, um sich bei seinen Parteifreunden für den Einsatz im Wahlkampf zu bedanken. Geht das?
Bild: KEYSTONE

Bundesrat Didier Burkhalter dankt den FDP-Kandidaten mit amtlichem Brief – darf er das?

Aussenminister Didier Burkhalter bedankt sich bei über 500 FDP-Parlamentskandidaten für die «Förderung der freisinnig-liberalen Werte» – mit einem amtlichen Schreiben. Ist das erlaubt?

Sven Altermatt / Aargauer Zeitung



Die Durststrecke war lang. Aber jetzt ist die FDP wieder da. Erstmals seit 36 Jahren hat die Partei bei den eidgenössischen Wahlen zugelegt. Auch für Bundesrat Didier Burkhalter scheint das eine gute Gelegenheit, sich bei seinen Parteikollegen zu positionieren: Alle Parlamentskandidaten der FDP haben von ihm einen Brief erhalten. Darin bedankt sich Burkhalter für deren Engagement. Selbst wer nicht gewählt worden sei, schreibt er, habe «zur Förderung der freisinnig-liberalen Werte beigetragen». Am Ende äussert er den Wunsch, dass sich die Kandidaten weiterhin «für die Werte der FDP» einsetzen.

Ein schmaler Grat

Es ist eine schöne Geste von Burkhalter. Was die über 500 Angeschriebenen aber noch mehr freuen dürfte: Der Brief, datiert auf den 26. Oktober 2015, ist ein offiziöses Schreiben. Abgefasst ist er auf amtlichem Briefpapier. Dieses ziert das Wappen der Eidgenossenschaft und die Bezeichnung «Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten». Auf dem Papier sind die Adressen des Departements aufgedruckt. Dieses hat sich auch um den Versand gekümmert und die Portokosten bezahlt.

«Es ist eine Stilfrage, ob sich ein Bundesrat in dieser Form exponieren will.»

St.Galler Verwaltungsrechtler Benjamin Schindler

Damit bewegt sich Didier Burkhalter auf einem schmalen Grat. Wie genau nimmt es der Freisinnige mit der Trennung zwischen seinem Bundesratsamt und der Funktion als Parteimitglied? Zur Frage, ob er für die Briefe an die FDP-Kandidaten nicht lieber ein privates Briefpapier hätte wählen sollen, äussert sich das Aussendepartement nicht. Bereits nach den vergangenen Wahlen habe Burkhalter ähnliche Briefe verschickt, sagt Sprecher Stefan von Below.

Zumindest aus juristischer Sicht ist der Brief an die freisinnigen Bewerber unproblematisch. «Herr Burkhalter bedankt sich lediglich bei den Kandidierenden seiner Partei», sagt der St.Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler. Anders würde seine Beurteilung ausfallen, wenn der Bundesrat vor den Wahlen zum amtlichen Briefpapier gegriffen hätte.

Mehrfach verlangte das Bundesgericht von der Landesregierung, sich im Wahlkampf zu mässigen. Gerade persönliche Worte dürften nicht als offizielle Stellungnahme daherkommen – schon gar nicht mit entsprechendem Briefkopf. In einer «Aide-mémoire» hat sich der Bundesrat diesbezüglich auch selbst eine «gebührende Zurückhaltung» verordnet. Was das heissen soll, bleibt den Bundesräten allerdings zu ihrer freien Interpretation überlassen.

«Es ist eine Stilfrage»

Für Verwaltungsrechtler Schindler geht es letztlich um etwas anderes: «Es ist eine Stilfrage, ob sich ein Bundesrat in dieser Form exponieren will.» Er selbst würde eher zu Zurückhaltung raten und Parteivertreter auf privatem Briefpapier anschreiben.

Ähnlich sieht es der Politologe Louis Perron. «Nach den Wahlen würde ich Burkhalters Dankesbrief nicht allzu eng sehen», sagt der Zürcher Politikberater. In der Schweiz werde jedoch traditionell viel Wert gelegt auf die Trennung von Amt und Wahlkampf. Dessen müsse sich ein Politiker bewusst sein.

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