Schweiz
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Grüne und Grünliberale fordern neue Zusammensetzung des Bundesrates



Die Grünen und Grünliberalen haben die Zauberformel für den Bundesrat in Frage gestellt. Grünen-Chefin Regula Rytz und GLP-Präsident Jürg Grossen sagten in einem Interview mit dem «Blick» vom Dienstag, die Zusammensetzung des Bundesrates müsse geprüft werden.

Gruene-Parteipraesidentin und Nationalraetin Regula Rytz lacht wahrend der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Regula Rytz fordert einen Bundesratssitz. Bild: KEYSTONE

«Die Bevölkerung hat das Parlament von Mitte-rechts auf Mitte-links umgestellt. Es war eine Richtungswahl. (...) Das muss sich auch in der Regierung abbilden», sagte Rytz gegenüber der Zeitung. «Es braucht jetzt eine neue Zauberformel», betonte sie.

Konkret sollten die zwei stärksten Parteien mit je zwei Sitzen im Bundesrat und die drei folgenden Parteien mit je einem Sitz vertreten sein, erklärte die Politikerin. «Es entspricht nicht dem Wählerauftrag, wenn wir von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden», sagte Rytz weiter.

«Wir als GLP stellen selbst keinen Anspruch auf einen Bundesrat, aber unsere Bevölkerung hat eine Konkordanz verdient, die diesem Namen gerecht wird»

Nägel mit Köpfen

Grossen erwarte, dass sich die anderen Parteien auf eine Diskussion einlassen. «Wir als GLP stellen selbst keinen Anspruch auf einen Bundesrat, aber unsere Bevölkerung hat eine Konkordanz verdient, die diesem Namen gerecht wird», betonte er.

Was die nächsten Schritte in der Politik angeht, so will die Grünen-Chefin in der Klimapolitik jetzt Nägel mit Köpfen machen. «Ich habe angeregt, dass alle Parteispitzen mit Klimaforschern zusammensitzen, um 1:1 von ihnen zu hören, was auf dem Spiel steht, wenn wir nicht schnell genug vorwärtskommen», sagte sie zum «Blick». (sda)

Frauen im Parlament

Jürg Grossen – Präsident GLP

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 22.10.2019 21:19
    Highlight Highlight Man dürfte sich ruhig auch mal Gedanken darüber machen, ob der Begriff "Zauberformel" nicht ein irreführender Euphemismus und daher zu ersetzen sei.
  • Bündn0r 22.10.2019 13:22
    Highlight Highlight Der Anspruch ist längerfristig sicher berechtigt. Es gibt jedoch keinen Grund bereits heute zu handeln. Der Bundesrat sollte längerfristig bestehen, stabilisierend wirken und uns nicht nach jeden Wahlen in eine Führungslosigkeit werfen, wie in Konkurrenzdemokratien üblich.

    Ähnlich wie die SVP 1999 sollen die Grünen beweisen, dass sie mitregieren können und ihre Wähler behalten.
    Beim nächsten FDP Rücktritt (oder in 4 Jahren) und gleicher Ausgangslage gehört die Zauberformel dann angepasst.
    • CuJo 22.10.2019 14:30
      Highlight Highlight Die Worte von Markus Somm aus "Roger gegen Markus", praktisch 1:1 :-).
      ....aber don't worry, ich sehe es genau gleich.
    • Bündn0r 22.10.2019 15:50
      Highlight Highlight Danke für die Ehre? :)
      Mit Kaliber wie Somm wird man gerne verglichen.

      Radio höre ich kaum, Radio1 erst recht nicht und die Sendung war mir bis eben gänzlich unbekannt.
      Gerne höre ich mir aber heute Abend den Podcast an.
    • CuJo 22.10.2019 16:54
      Highlight Highlight Ich höre mir die Sendung regelmässig an. Es wird immer sehr kontrovers diskutiert und zwischendurch "geht's so richtig ab" :-). Kann's nur empfehlen...
  • SCBDude 22.10.2019 11:37
    Highlight Highlight Kommt halt drauf an, von welchem Standpunkt aus man argumentieren will. Zauberformel, Wählerprozente oder Anzahl Sitze im Parlament.

    Schöne Auflistung in der NZZ:
    https://www.nzz.ch/schweiz/wahlen-2019-im-bundesrat-sind-viele-waehler-nicht-vertreten-ld.1516933

    Aber jede Seite wird so argumentieren, wie es ihnen in den Kram passt, und seine Seite entsprechend vermarkten.
  • Ritiker K. 22.10.2019 10:51
    Highlight Highlight Bei 246 Sitzen in der vereinigten Bundesversammlung (welche den Bundesrat wählt) ergeben theoretisch 246/7= 35.1 Sitze einen Bundesrat. Die FDP hat mit momentan 35 Sitzen (27 NR + 7 SR) zwei Bundesräte.
    • Bündn0r 22.10.2019 13:53
      Highlight Highlight Durch die unterschiedliche Grösse der Kammern würde es sich anbieten den Mittelwert der Anteile zu bilden und nicht die absoluten zahlen zu nehmen.

      Resultat ist das selbe. Die FDP hat mittelfristig nur noch einen Sitz
      Die SP kommt damit auch nur auf ca 1.5 Sitze (SR noch viel offen).
      Auch ein bunt gemischter SP,GPS,GLP,CVP,FDP,2x SVP Bundesrat wäre denkbar.
  • De Flip 22.10.2019 08:53
    Highlight Highlight Der Anspruch auf einen Bundesratsitz finde ich gerechtfertigt. Immerhin repräsentieren Grüne und GLP zusammen etwa 20% der gesamten Bevölkerung.
    Ein Bundesrat bestehend aus 2 SVP, 2 SP und je 1 FDP, Grüner und CVP würde die Bevölkerung besser wiederspiegeln.
    • Hansi Meier 22.10.2019 11:00
      Highlight Highlight Naja, da Grüne und SP völlig identisch sind (siehe smart-spider) und nur knapp mehr Stimmen als die SP haben, schlage ich vor:
      SVP 2
      SP 1
      FDP 1
      GPS 1
      CVP 1
      GLP 1
    • CuJo 22.10.2019 14:28
      Highlight Highlight Die GLP vertritt in sehr vielen Themen die bürgerliche Seite. Man kann nicht eine Abspaltung vollziehen und sich dann, wenn's um einen Bundesratsitz geht, wieder als Einheit präsentieren.
    • Platon 22.10.2019 19:35
      Highlight Highlight @Hansi Meier
      Kommt nicht in Frage. Die GLP hat nicht einmal die Hälfte der Stimmanteile der SP und auch keinen Ständerat. Die SP verdient somit zweit Sitze. Das ist proportional.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 22.10.2019 07:49
    Highlight Highlight Die "Zauberformel" zaubert eine rechtsbürgerliche Mehrheit aus dem Hut, obwohl da eigentlich keine mehr sein müsste!
    Die "Mitte"-Politikerin Schneider-Schneiter findet das immer noch zauberhaft, ebenso zauberhaft, wie die "ungeheuer starke CVP-Lokomotive, die ausgewogene, umsetzbare Lösungen möglich macht".
    - "Töörfs es bitzele mee sii? Es ischi nöd genau 100 Gramm, sondern 101 Gramm!"
    - Jao, schon guet! Iir kaufde PolitikerInne mached jao sowisoo, was Oi t Lobiischde iiflüschdered!"
  • Thinkdeeper 22.10.2019 06:45
    Highlight Highlight Richtig so...
    Wirtschaft durch kluge Ausgaben im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt ankurbeln. Vertrauen im Sozialwesen stärken durch Abschaffung der Rückzahlungspflicht rechtmässig bezogener EL und Sozialhilfe statt zu Tode sparen.
    Neue Zauberformel ist nötig..
  • Locutus70 22.10.2019 06:13
    Highlight Highlight «Ich habe angeregt, dass alle Parteispitzen mit Klimaforschern zusammensitzen, um 1:1 von ihnen zu hören, was auf dem Spiel steht, wenn wir nicht schnell genug vorwärtskommen» - hoffensichtlich sagen ihnen die Wissenschaftler auch, das es zwar sinnvoll ist in der Schweiz den CO2-Ausstoß so schnell wie möglich zu senken, aber global gesehen es überhaupt keine Auswirkungen hat bzw. das vor allem in Sachen globale Maßnahmen endlich was passieren muss.
    • rodolofo 22.10.2019 07:55
      Highlight Highlight Warum noch mehr Sitzungen?
      Im Internet sind genügend hochkarätige Dok-Filme, Vorträge und Studien verfügbar!
      Wer sich all diesem Wissen entzieht, ist entweder ignorant, zu dumm. oder hat besondere Interessen zu verteidigen.
      Die Waffenproduzenten und Waffenhändler verdienen am Krieg und an der Angst vor dem Krieg.
      Mit dem Frieden können sie logischerweise nichts anfangen...
    • Beat_ 22.10.2019 08:33
      Highlight Highlight Es hat sehr wohl einen Einfluss, ob der CO2-Ausstoss in der Schweiz sinkt oder nicht. Wenn Du Global etwas erreichen willst, musst Du Lokal handeln, um auch gegenüber Deinen Partnern glaubwürdig zu sein.
      Im anderen Fall wird Dir keiner glauben, dass Du etwas gegen den weltweiten CO2-Ausstoss machen willst.
    • MarGo 22.10.2019 08:35
      Highlight Highlight wenn die Wissenschaftler von der Schweizer Bundesregierung eingeladen werden, werden sie ihnen aufzeigen, was die Schweiz machen kann... was wir alle machen können...
      Und sie werden sicherlich nicht der Polemik verfallen, dass "ihr alleine gar nichts erreichen könnt, wenn die Welt nicht mitmacht"... es sind Wissenschaftler, keine ignorante Laien...
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