Keine Geheimpläne! Die Vereinigte Bundesversammlung hat bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats auf Kontinuität gesetzt – alle sechs bisherigen Bundesratsmitglieder schafften die Wiederwahl im ersten Wahlgang problemlos.
Das beste Resultat erzielte dieses Mal der Amtsälteste, nämlich Guy Parmelin (SVP), der seit 2015 Bundesrat ist. Der Wirtschaftsminister erhielt 215 Stimmen und sorgte damit für das fünftbeste Resultat seit Einführung der Proporzwahl im Nationalrat im Jahr 1919. Nur fünf Stimmen lag Parmelin hinter dem Rekord von Hans-Peter Tschudi aus dem Jahr 1971, gar nur drei hinter dem Spitzenergebnis von Viola Amherd bei der letzten Gesamterneuerungswahl.
Dass Parmelin ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als vor vier Jahren (191 Stimmen), zeigt, dass sich der Waadtländer in den acht Jahren im Bundesrat beim Parlament eine breite Akzeptanz erworben hat. Er gilt zwar nicht als Visionär, aber als stiller Schaffer.
Das sehr gute Resultat von Parmelin ist auch damit zu erklären, dass seine Wahl im Tagesablauf die erste war. Die anderen Bundesratsparteien dürften Parmelin auch geschlossen unterstützt haben, weil sie Angst vor späteren Retourkutschen gehabt haben.
Für das schlechteste Resultat sorgte am heutigen Morgen Elisabeth Baume-Schneider (SP) mit 151 Stimmen. Die Justizministerin ist seit einem Jahr im Amt und hatte bislang einen schweren Stand. Als Asylministerin stand sie dieses Jahr in der Dauerkritik der SVP. Generell erreichen Justizministerinnen aber kaum Spitzenresultate, das machen auch die 169 Stimmen für die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter vor vier Jahren deutlich.
Mit ihren 151 Stimmen rangiert sich Baume-Schneider in der Rangliste der schlechtesten Resultate seit 1919 auf dem geteilten 47. Rang ein. Den Spitzenplatz in diesem unrühmlichen Ranking belegt der Neuenburger SP-Bundesrat Pierre Graber, der 1971 mit nur 114 Stimmen wiedergewählt wurde. Als Aussenminister stimmte er 1970 nach der Entführung einer Swissair-Maschine durch Palästinenser dem Austausch von arabischen Gefangener zu, was ihn im Parlament arg in Bedrängnis brachte.
Aber zurück zur Gegenwart: Der von den Grünen ins Visier genommene amtierende FDP-Bundesrat Ignazio Cassis musste entgegen den Erwartungen überhaupt nicht lange zittern. Der 62-jährige Tessiner wurde mit 167 von 239 gültigen Stimmen im ersten Durchgang klar gewählt. Grünen-Sprengkandidat Gerhard Andrey holte nur 59 Stimmen.
Cassis erhielt gar deutlich mehr Stimmen als vor vier Jahren, als ihn die Grünen mit der Bernerin Regula Rytz aus dem Amt drängen wollten. Damals machte Cassis 145 von 238 gültigen Stimmen, Rytz erhielt 82 Stimmen.
