Nur wenige Politiker sind in ihren Stellungnahmen seit dem 9. Februar so kohärent wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Der Verfassungsartikel zur Beschränkung der Zuwanderung muss strikt umgesetzt werden», erklärt die Justizministerin bei jeder Gelegenheit. Die SP-Magistratin inszeniert sich als pflichtbewusste Vollstreckerin des Mehrheitswillens.
Gleichzeitig mischt sie ihren Statements stets einen Schuss Belehrung bei: «Der Bundesrat hat vor der Abstimmung immer vor den Folgen gewarnt – nun sind sie eingetroffen», sagte sie diese Woche vor der volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern. Ihre klare wie trotzige Botschaft lässt sich etwa so zusammenfassen: Wir haben euch gewarnt, nun bleiben wir hart und ihr müsst die Sache ausbaden.
Sommaruga spielt damit im Bundesrat eine Sonderrolle. Ihre Aufgabe scheint es, jeglichen Verdacht zu zerstreuen, die Regierung könnte es bei der Umsetzung der Initiative nicht so genau nehmen.
Eine andere Aufgabe haben derweil Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann inne. Sie schielen mit dem einen Auge auf die realen Bedürfnisse der Wirtschaft (möglichst keine Kontingente) und mit dem anderen auf Europa (keine Extrawurst für die Schweiz). Ihre Stellungnahmen sind geprägt von der Sorge um die bilateralen Verträge, die auf keinen Fall riskiert werden sollen.
Ende Jahr will der Bundesrat das Gesetz zum Verfassungsartikel präsentieren. Die Federführung liegt bei Simonetta Sommaruga. Im Parlament nimmt deshalb die Verwunderung über deren unerbittlichen Kurs zu.
Längst ist klar, dass eine grosse Mehrheit eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wünscht. Im Klartext: Bestimmungen wie Inländervorrang und harte Kontingente, welche die Beziehungen zur EU massiv gefährden, wird es kaum geben. Sommaruga dürfte mit einer solchen Vorlage Schiffbruch erleiden.
«Es braucht jetzt jemanden, der den Mut hat hinzustehen und zu sagen: Diese Initiative können wir so nicht umsetzen», sagt der Zürcher IT-Unternehmer und FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Der Bundesrat stehe in der Verantwortung. «Es geht nicht darum, zu trötzeln und der SVP zu zeigen, was sie mit dem 9. Februar angerichtet hat.» Es gehe um das Wohl der Schweiz. Noser fordert vom Bundesrat politische Führung statt technokratischer Auslegeordnungen. Noser: «So etwas wäre politischen Köpfen wie Pascal Couchepin oder Micheline Calmy-Rey nie passiert.»
Auch Martin Bäumle, Chef der Grünliberalen, plädiert für Gelassenheit: «Das Volk will die Einwanderung besser kontrollieren, es hat sich aber nicht gegen die bilateralen Verträge ausgesprochen. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er eine pragmatische Umsetzung entwickelt.»
Irritiert sind auch viele Linke. Zwar will niemand der eigenen Bundesrätin frontal in die Parade fahren, doch immer mehr Sozialdemokraten und Grüne verweisen auf das Gurten-Manifest von 2001. Sommaruga hatte damals in Kapitel 6 für eine Begrenzung der Einwanderung plädiert. «Sie orientiert sich zu stark an ihren eigenen Worten», sagt eine Nationalrätin.
Eine andere Optik nimmt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ein: «Ich habe Verständnis für die Haltung Sommarugas.» Als Justizministerin bleibe ihr nichts anderes übrig, als den neuen Verfassungsartikel eins zu eins umzusetzen.
Sollte das Parlament – wie von Pfister erhofft und erwartet – eine wirtschaftsfreundliche Variante beschliessen, stehe Sommaruga als verantwortliche Bundesrätin sehr gut da. Ihre Position sei daher gerade im Hinblick auf eine erneute Volksabstimmung «taktisch geschickt», sagt Pfister.
Insgesamt aber fällt das Urteil in der Wandelhalle kritisch aus: Der Bundesrat sei in der Zuwanderungsfrage weitgehend orientierungslos. Die Regierungsmitglieder wüssten noch nicht, wie sie das Land aus der heiklen Lage im Verhältnis mit der EU herausmanövrieren sollen.
Offiziell tönt es so: Der Bundesrat will die stärkere Kontrolle der Zuwanderung umsetzen, wie sie von der Bevölkerung am 9. Februar gefordert wurde. Gleichzeitig wolle man aber den bilateralen Weg erhalten und stärken. Wie dieser offensichtliche Widerspruch in Verhandlungen mit der EU gelöst werden könnte, das bleibt die grosse, ungelöste Frage. (Nordwestschweiz)
Es ist höchste Zeit, dass mal jemand an der Wurzel des Übels reisst, und das ist die Stammtisch-SVP, die offensichtlich keine Ahnung von Ursache und Wirkung und vor allem Folgen ihrer "Politik" hat.