Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Mitte, spricht nach einem Spaziergang von der Felsenau zum Zehendermaetteli zu Journalisten, am Donnerstag, 7. August 2014, waehrend einem Sommeranlass mit Bundesraetin Sommaruga in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Sommaruga im Fokus: Über ihre Absichten bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird heftig spekuliert. Bild: KEYSTONE

Masseneinwanderung

Sommaruga will SVP-Initiative strikt umsetzen – viele Politiker sind befremdet

Trötzelt sie oder taktiert sie nur? Die SP-Magistratin Simonetta Sommaruga erklärt bei jeder Gelegenheit, dass die Masseneinwanderungs-Initiative strikt umgesetzt werden müsse. Viele Politiker sind irritiert und bitten um eine pragmatische Umsetzung.

Stefan Schmid



Ein Artikel der

Nur wenige Politiker sind in ihren Stellungnahmen seit dem 9. Februar so kohärent wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Der Verfassungsartikel zur Beschränkung der Zuwanderung muss strikt umgesetzt werden», erklärt die Justizministerin bei jeder Gelegenheit. Die SP-Magistratin inszeniert sich als pflichtbewusste Vollstreckerin des Mehrheitswillens.

Gleichzeitig mischt sie ihren Statements stets einen Schuss Belehrung bei: «Der Bundesrat hat vor der Abstimmung immer vor den Folgen gewarnt – nun sind sie eingetroffen», sagte sie diese Woche vor der volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern. Ihre klare wie trotzige Botschaft lässt sich etwa so zusammenfassen: Wir haben euch gewarnt, nun bleiben wir hart und ihr müsst die Sache ausbaden.

Sommaruga spielt damit im Bundesrat eine Sonderrolle. Ihre Aufgabe scheint es, jeglichen Verdacht zu zerstreuen, die Regierung könnte es bei der Umsetzung der Initiative nicht so genau nehmen.

Eine andere Aufgabe haben derweil Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann inne. Sie schielen mit dem einen Auge auf die realen Bedürfnisse der Wirtschaft (möglichst keine Kontingente) und mit dem anderen auf Europa (keine Extrawurst für die Schweiz). Ihre Stellungnahmen sind geprägt von der Sorge um die bilateralen Verträge, die auf keinen Fall riskiert werden sollen.

Technokraten-Mentalität

Ende Jahr will der Bundesrat das Gesetz zum Verfassungsartikel präsentieren. Die Federführung liegt bei Simonetta Sommaruga. Im Parlament nimmt deshalb die Verwunderung über deren unerbittlichen Kurs zu.

Längst ist klar, dass eine grosse Mehrheit eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wünscht. Im Klartext: Bestimmungen wie Inländervorrang und harte Kontingente, welche die Beziehungen zur EU massiv gefährden, wird es kaum geben. Sommaruga dürfte mit einer solchen Vorlage Schiffbruch erleiden.

«Es braucht jetzt jemanden, der den Mut hat hinzustehen und zu sagen: Diese Initiative können wir so nicht umsetzen», sagt der Zürcher IT-Unternehmer und FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Der Bundesrat stehe in der Verantwortung. «Es geht nicht darum, zu trötzeln und der SVP zu zeigen, was sie mit dem 9. Februar angerichtet hat.» Es gehe um das Wohl der Schweiz. Noser fordert vom Bundesrat politische Führung statt technokratischer Auslegeordnungen. Noser: «So etwas wäre politischen Köpfen wie Pascal Couchepin oder Micheline Calmy-Rey nie passiert.»

Auch Martin Bäumle, Chef der Grünliberalen, plädiert für Gelassenheit: «Das Volk will die Einwanderung besser kontrollieren, es hat sich aber nicht gegen die bilateralen Verträge ausgesprochen. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er eine pragmatische Umsetzung entwickelt.»

Irritiert sind auch viele Linke. Zwar will niemand der eigenen Bundesrätin frontal in die Parade fahren, doch immer mehr Sozialdemokraten und Grüne verweisen auf das Gurten-Manifest von 2001. Sommaruga hatte damals in Kapitel 6 für eine Begrenzung der Einwanderung plädiert. «Sie orientiert sich zu stark an ihren eigenen Worten», sagt eine Nationalrätin.

Eine andere Optik nimmt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ein: «Ich habe Verständnis für die Haltung Sommarugas.» Als Justizministerin bleibe ihr nichts anderes übrig, als den neuen Verfassungsartikel eins zu eins umzusetzen.

Sollte das Parlament – wie von Pfister erhofft und erwartet – eine wirtschaftsfreundliche Variante beschliessen, stehe Sommaruga als verantwortliche Bundesrätin sehr gut da. Ihre Position sei daher gerade im Hinblick auf eine erneute Volksabstimmung «taktisch geschickt», sagt Pfister.

Orientierungslose Bundesräte

Insgesamt aber fällt das Urteil in der Wandelhalle kritisch aus: Der Bundesrat sei in der Zuwanderungsfrage weitgehend orientierungslos. Die Regierungsmitglieder wüssten noch nicht, wie sie das Land aus der heiklen Lage im Verhältnis mit der EU herausmanövrieren sollen.

Offiziell tönt es so: Der Bundesrat will die stärkere Kontrolle der Zuwanderung umsetzen, wie sie von der Bevölkerung am 9. Februar gefordert wurde. Gleichzeitig wolle man aber den bilateralen Weg erhalten und stärken. Wie dieser offensichtliche Widerspruch in Verhandlungen mit der EU gelöst werden könnte, das bleibt die grosse, ungelöste Frage. (Nordwestschweiz)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Matthias Studer 12.09.2014 12:19
    Highlight Highlight Somaruga hat recht. Wenn die Folgen einer solchen Abstimmung endlich beim Volk ankommt, verliert die SVP Wähler. Wenn der Bundesrat die Vorlage abschwächt, gewinnt sie Wähler.
  • Zeit_Genosse 12.09.2014 12:11
    Highlight Highlight Würde die Frau Bundesrätin einen "aufweichenden Kurs" für die MEI fahren wollen, wäre lautes SVP-Geschrei zu hören, dass die SP den Volkswillen nicht respektiert und der BR falsch besetzt ist. Die BR führt aus, was das liebe Volk (alle Stimmberechtigten, die abstimmen gingen = 56.6%, davon stimmten 50.3% Ja, also 28.8% der Stimmberechtigten) entschieden hat. Bei der Abstimmung konnten alle den Abstimmungstext lesen (verstehen, na ja....). Darüber wurde abgestimmt. Der Volkswille wird von allen ständig bemüht und jetzt geht der BR als ausführende Instanz hin und setzt um. Blöd gelaufen?
  • papparazzi 12.09.2014 11:19
    Highlight Highlight Frau Bundesrätin Sommaruga hat völlig recht mit der strikten Umsetzung der SVP Initiative:

    Weil; Initiative ist Initiative, Abstimmung ist Abstimmung und Umsetzung ist Umsetzung.

    Oder haben Sie schon mal etwas von einer "pragmatischen" Abstimmung gehört? Ich nicht! ut (dp)
  • Bonifatius 12.09.2014 11:05
    Highlight Highlight Der Inländervorteil war ein entscheidender Punkt in der Abstimmungsvorlage, weshalb sollte Sommaruga den einfach ignorieren können? Natürlich gibt es einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung, aber der ist nicht beliebig gross, auch würde die SVP eine schwammige Umsetzung für eine nächste drastischere Initiative propagandistisch ausschlachten können. Man muss sich schon zusammenreissen dass man aufgrund der Stimmungspolitik der SVP nicht fatalistisch wird oder gar technokratische Wünsche zu hegen beginnt. Der Vorwurf des "Trötzelen" geht aber sicher an eine andere Partei.
    • Romeo 12.09.2014 12:55
      Highlight Highlight Trötzelen geht an SP und SVP. Ich sag's offen, weil das die Schweiz schwächt. Es muss konstruktiv gearbeitet werden.
      Übrigens Häppi Börsdei ! Die moderne CH wird heute 166 Jahre alt. Haben viele verschlafen. Wer mir Nationalismus vorwirft, dem kontere ich, nein - Nationalstolz ist das.
  • Michèle Seiler 12.09.2014 10:36
    Highlight Highlight Halte ich inzwischen für das einzig Richtige.

    Diese Entscheidung (Ja zur MEI) schadet nicht nur den Ausländern ganz massiv, sondern wird auch dem Schweizer "Volch" sehr schaden.

    Und wenn man nicht gegen die Entscheidung arbeitet, nimmt man den Ja-Stimmern die Möglichkeit, die Schuld für die selbst verursachten Probleme hinterher bei anderen zu suchen (vermutlich von der SVP dazu verleitet).

    Dann kann vielleicht ein Lerneffekt eintreten.
    • Romeo 12.09.2014 12:56
      Highlight Highlight Vorwärtsstrategie: like !
    • Michèle Seiler 12.09.2014 16:19
      Highlight Highlight Yep, sehe ich genauso. :-) Und ich glaube, gerade die Weiterentwicklung der Persönlichkeit ist wirklich wichtig.
    • Romeo 12.09.2014 22:10
      Highlight Highlight Ja sewi. Miteinander anstatt gegeneinander. Wir müssen jetzt wirklich aufpassen, dass es nicht ausartet. Es ist blockiert und das Paradoxe dabei ist, dass jeder meint, das Beste für CH zu sein. So schwächeln wir gegen aussen und verlieren wertvolle Energie. Es ist wohl allen klar, dass es ohne EU nicht geht. Ich bin auch gegen einMonstrum à la USA und wünsche mir eine echte Föderation von Staaten so wie jetzt unsere Kantone. Einfach grösser. Es nervt mich einfach sehr, dass getrötzelet wird. So fahren versanden wir mehr und mehr.
  • Cheese 12.09.2014 08:39
    Highlight Highlight Was soll das? Frau Sommaruga tut ihre Pflicht, indem sie den von der SVP angerichteten Volkswillen umsetzt und wird jetzt dafür kritisiert? Was haben denn all die Ja-Stimmer erwartet? Wollten sie wieder einmal mehr einfach "ein Zeichen setzen"? Wir haben hier eine direkte Demokratie, das heisst, dass wir aktiv die Politik hier steuern! Da hat es kein Platz um Zeichen zu setzen mit Volksinitiativen! Frau Sommaruga tut nur, was ihr vom Volk vorgeschrieben wurde. Es gibt wohl immer noch Leute, die nicht verstanden haben, dass der Bundesrat ausführende und nicht gesetzgebende Gewalt ist!
    Es ist höchste Zeit, dass mal jemand an der Wurzel des Übels reisst, und das ist die Stammtisch-SVP, die offensichtlich keine Ahnung von Ursache und Wirkung und vor allem Folgen ihrer "Politik" hat.
    • papparazzi 12.09.2014 11:25
      Highlight Highlight Sehr geehrter Cheese

      Ihre Formulierung lässt erahnen, dass es neben dem Stammtisch auch noch andere Schubladen oder Kategorien gibt? Bitte nicht, schon eine ist zuviel!

      Es ist zu hoffen, dass Sie trotzdem differenzierter argumentieren oder artikulieren können, denn die von Ihnen verwendete Propaganda ist Stammtisch- Gelaber!

      Ein Mitglied der SVP

      PS Ich finde es in Ordnung, wenn Frau Bundesrätin Sommaruga den Volkswillen umsetzt und nicht "pragmatisch" vorgeht. Das ist nämlich schon lange fällig!
    • Romeo 12.09.2014 13:00
      Highlight Highlight Ihr Name ist Programm Herr Papparazzi. Ahnungen und Ableitungen werden schnell einmal zu Unterstellungen. Gerade die SVP sollte mit Schubladen aufpassen!
    • papparazzi 12.09.2014 20:49
      Highlight Highlight Sehr geehrter Romeo

      Danke dass sie die Gefahr der Schubladen noch einmal erwähnen, nachdem ich sie schon erwähnt und darauf hingewiesen habe:-)

      Und a propo Name ist Programm: " Hatte nicht der Romeo eine unglückliche Liebe und eine unüberwindbare Kluft zwischen seiner Familie und der Familie von Julia? Könnten ja auch Parteien sein gell:-)

      Und als Abschluss: Reaktion ist immer auch Information:-) ut (dp)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Romeo 12.09.2014 08:36
    Highlight Highlight Also, wenn jeder trötzelet, bring uns das wohl nicht weiter. Dazu fällt mir das hier ein:
    Benutzer Bild
    • papparazzi 12.09.2014 20:50
      Highlight Highlight Man kann auch etwas geflissentlich beschwören, was gar nicht ist.
    • Romeo 12.09.2014 22:49
      Highlight Highlight Paratazzo. Nein, das meinte ich auch nicht. Das ist Big Big Word. Wir sind dazu zu klein. Denken sie grösser, haben sie Visionen. Eieiei, was denken sie jetzt wohl von mir? Ich gebe manchmal Denkanstösse die manchmal leider nicht ankommen. Vielleicht denke ich zu kompliziert. Boh?
    • papparazzi 13.09.2014 09:37
      Highlight Highlight Hallo Romeo

      Kann ich bestätigen, habe ich:-) ut (dp)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Christian Denzler 12.09.2014 07:33
    Highlight Highlight Die Schweizer Bevölkerung scheint noch nicht begriffen zu haben wie gefährlich die SVP und ihre Anliegen für unser Land sind. Irgendwie hoffe ich auf eine strikte Umsetztung. Wenn uns dann alles um die Ohren fliegt wachen die Schweizer hoffentlich auf. Wir scheinen nur aus Schmerz zu lernen.
    • Romeo 12.09.2014 08:39
      Highlight Highlight Die ewiggestrigen, unvernünftigen polarisierenden Bürger werden wohl nie aussterben. Wir können nur mit stichhaltigen Argumenten dagegen halten.
    • papparazzi 12.09.2014 21:00
      Highlight Highlight Sehr geehrter Herr Denzler

      Sie wollen ja, so scheints, gleich den Teufel an die Wand malen...

      Die SVP ist eine legale und politische Partei wie Ihre auch.

      Ich frage mich, warum die Linke immer wieder Propaganda und Stammtischparolen nutzt um Stimmung gegen Bürgerliche zu machen.

      Es ist scheinheilig, wenn man den Gegnern unlautere Methoden und Propaganda vorwirft, und es am Ende dann gleich selbst tut!

      Aber bitte, die SVP ist demzufolge eine gaaaanz gaaaanz gefährliche Partei und verdirbt wahrscheinlich auch noch die Jugend? Oder allenfalls gehört sie sogar zu den Illuminati?!? :-/ ut (dp)
    • Romeo 12.09.2014 22:58
      Highlight Highlight Lieber Herr Paparazzo. Ok. Ich finde es gibt viele SVPler die wirklich extrem polarisieren. Was wir möchten ist einfach fair miteinander zu reden und einen gemeinsamen Weg zu finden. Ist das nicht mehr typisch schweizerisch? Das haben wir leider aus den Augen verloren. Dass sie mich besser verstehen. Ich bin parteilos.
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