Die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen im Vorfeld einer Bundesratssitzung hat laut Bundesrat Guy Parmelin kaum Einfluss auf die Entscheide des Bundesrates. Sie störe aber das Vertrauen im Gremium, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.
«Ich verstehe sogar, dass Leute so Politik machen wollen», sagte er im am Sonntag publizierten Interview weiter.
Doch es sei wichtig, dass Mitglieder des Bundesrats auch gewagte Ideen vorbringen und offen darüber diskutieren könnten. Zudem leide durch Leaks das Ansehen des Bundesrates in der Öffentlichkeit.
Nach dem kürzlich bekannt gewordenen Fall von durchgesickerten Informationen während der Corona-Pandemie sei die Stimmung im Bundesrat gut. «Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in der Regierung so etwas erleben», sagte der Wirtschaftsminister. (sda)
