Wenige Tage nach seinem umstrittenen Interview mit der «NZZ am Sonntag» hat sich Bundespräsident Alain Berset erneut zum Krieg in der Ukraine geäussert. Gegenüber dem Tages-Anzeiger zeigt sich der SP-Politiker selbstkritisch – hält aber an einigen Aussagen fest.
Für besonders viel Aufruhr hatte Bersets Aussage gesorgt, er spüre in gewissen Kreisen einen «Kriegsrausch». «Die Reaktionen haben mir gezeigt, dass das nicht die richtige Wortwahl war», räumt der Bundespräsident rückblickend ein. «Meine Absicht war nie, bestimmte Personen oder Staaten zu kritisieren», stellt er klar.
Zudem sei er auch nicht der Meinung, es brauche nun sofort Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. «Die Bedingungen dafür sind nicht da», so Berset. «Denn dafür muss Russland den Krieg stoppen, das Völkerrecht und die Menschenrechte respektieren und das ukrainische Territorium verlassen.»
Gleichwohl hält der SP-Bundesrat daran fest, dass sich die aktuelle Debatte «in einer reinen Kriegslogik» entwickle. Er appelliert deshalb, die Antwort auf den Krieg könne nicht nur Aufrüstung sein – vor allem in der Schweiz nicht. «Sie muss in der Logik des Friedens und der Diplomatie denken. Das ist die Stärke der Schweiz.»
Die heftige Kritik – unter anderem aus den eigenen Reihen – nimmt Berset nicht persönlich. Schliesslich habe er nur die Position des Bundesrats erklärt. «Es gibt die Positionen der Parteien und jene des Bundesrats», sagt der Freiburger. Dass er von manchen deswegen als Putin-Sympathisant dargestellt wird, versteht Berset nicht. Er betont die Position des Bundesrats, dass der russische Angriff eine massive Missachtung des Völkerrechts sei und unermessliches Leid auslöse. Und stellt klar: «Das entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung.» (dab)
Polit-Bern gibt insgesamt keine souveräne Figur ab. Berset sticht heraus, weil er (teilweise unverschuldet) die letzten 2 Jahre im Fokus stand.
Was mich am meisten Ärgert: es scheint allgemein möglich Konsequenzen durch durchsichtiges Geplapper zu ersetzen. Das ist keine gute Entwicklung…
Es darf keine Neutralität gegenüber Verbrechern und Verbrecherregimes geben, denn das war nie im Sinn der schweizerischen Neutralität!