Schweiz
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Schweiz: Berset und Amherd streiten wegen Neutralität und Waffen

Zankapfel Schweizer Waffen: Das Thema Neutralität spaltet Amherd und Berset

Wegen seiner ablehnenden Haltung zur Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition an die Ukraine musste der Bundesrat viel Kritik einstecken. Äusserungen von Bundespräsident Alain Berset und Verteidigungsministerin Viola Amherd am Wochenende zeigen: Innerhalb des Bundesrats liegen die Positionen weit auseinander.
12.03.2023, 18:2012.03.2023, 18:29
Christoph Bernet / ch media
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Die Frage der Weitergabe von Rüstungsgütern aus Schweizer Produktion treibt die Bundespolitik um. Im Parlament sind letzte Woche zwei Vorstösse zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gescheitert, welche Drittstaaten die Weitergabe dieser Rüstungsgüter an die Ukraine unter gewissen Bedingungen ermöglichen wollten.

Bundespraesident Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Ziele und Massnahmen in der Behindertenpolitik 2023-2026, am Freitag, 10. Maerz 2023 in Bern. (KEYSTONE/P ...
Bundespräsident Alain Berset (SP) am 10. März vor den Medien in Bern.Bild: keystone

Auch den Bundesrat beschäftigt das Thema. Im Anschluss an seine Sitzung vom Freitag bekräftige die Landesregierung per Medienmitteilung, dass sie an der bisherigen ablehnenden Haltung festhalten wolle. Dazu verpflichte ihn nicht nur das geltende Kriegsmaterialgesetz – sondern auch die «Werte der Schweizer Neutralität».

Über diese Werte war über das Wochenende ein bundesrätlicher Fernstreit zu beobachten. Dieser zeigt, dass die Haltungen zur Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern innerhalb des Siebnergremiums erheblich differieren.

In einer Rede in Brugg AG vor den Delegierten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft bezeichnete Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) die Haltung der Schweiz zur Wiederausfuhr am Samstag als «nicht hilfreich». Dass die Schweiz den «erheblichen neutralitätspolitischen Handlungsspielraum» nicht nutzt, werde im Ausland nicht verstanden.

Bundesraetin Viola Amherd spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur Gesamtkonzeption Cyber der Armee, am Mittwoch, 13. April 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) im April 2022 bei einer Medienkonferenz.Bild: keystone

«Keine meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen hat Verständnis dafür, dass wir andere Länder daran hindern, die Ukraine mit dringend benötigten Waffen und Munition zu versorgen», sagte Amherd.

Berset: Kritik «nicht angemessen»

Ganz anders stellte Bundespräsident Alain Berset (SP) in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» die Lage dar. Seit Anfang Jahr habe er viele Kontakte zu ausländischen Staats- und Regierungschefs gehabt. Diese seien eine gute Gelegenheit gewesen, die Position der Schweiz zum Thema Wiederausfuhr zu erklären: «Diese wird in der Regel gut verstanden.»

Zur Kritik aus Deutschland oder Frankreich sagte Berset, es dünke ihn nicht angemessen, von der Schweiz zu verlangen, «dass wir unser geltendes Recht missachten».

Die Position des Bundesrates sei klar und entspreche auch seiner persönlichen Haltung: «Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen», sagte Berset. Die jüngsten Debatten im Parlament zeigten, dass die Haltung der Regierung dort weiterhin gestützt werde.

Im Interview warnte Berset davor, sich von kurzfristigen Überlegungen «zu Entscheidungen hinreissen lassen, deren Konsequenzen wir nicht abschätzen können». Die Schweizer Neutralität sei mehr als eine Phrase. Sie stehe für das Bekenntnis zum humanitären Recht, zu den Menschenrechten, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Genfer Konventionen: «Es wäre extrem gefährlich, diese fundamentalen Prinzipien nun über Bord zu werfen».

Eine mögliche Erklärung für die unterschiedliche Wahrnehmung innerhalb des Bundesrats lieferte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) Ende Februar im Interview: Viola Amherd höre das Unverständnis bezüglich Waffenlieferungen vielleicht etwas lauter, weil sie als Verteidigungsministerin viel mit anderen Verteidigungsministern spreche: «Meine Gesprächspartner, die Aussenminister, formulieren das diplomatischer.» (aargauerzeitung.ch)

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147 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Dominik Egloff
12.03.2023 19:16registriert November 2015
Ich teile die Grundwerte von Herrn Berset und kann gerade deswegen nicht verstehen, warum er daraus die Forderung ableitet die Neutralität ,strikter als je zuvor, beizubehalten. Der ganze Westen kämpft für genau diese Werte und wirft der Schweiz vor ihn dabei zu behindern und Herr Berset weiss nichts besseres, als genau damit unsere Loslösung vom Westen zu begründen. Kein Wunder schütteln all unsere Nachbarn den Kopf.
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Simplicissimus
12.03.2023 19:12registriert Januar 2015
Also ich verstehe die Position auch nicht. Die Schweiz liefert nach Oman, Saudi-Arabien, Bahrain und Pakistan. Aber wir geben nicht mal nicht benutztes Material an den Hersteller zurück.

Die Erklärung würde mich auch interessieren, was kein Kopfschütteln auslösen würde.
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Schaade
12.03.2023 19:17registriert November 2020
Die Schweizerische Neutralität ist eine Farce. Alleine die Tatsache, dass man darüber heftig streitet zeigt, dass gar nichts klar ist. Die von einigen Politikern und anderen Milliardären definierte Neutralität ist einzig und alleine dazu da die Schatullen eben jener zu füllen. Deshalb werden Despoten-Gelder in der Schweiz besonders sicher verwahrt und Geldströme aus dem Rohstoffhandel von z.B. Russland gerne verwaltet.
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