Zuwanderung
Westschweizer Regierungskonferenz lehnt Ecopop-Initiative ab
Die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) lehnt die Ecopop-Initiative ab. Das Volksbegehren gefährde die Wirtschaft als Ganzes und hätte negative Konsequenzen für den Wohlstand der Schweiz, argumentiert die WRK.
Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde das Klima der Unsicherheit noch weiter verstärken, das derzeit in der Schweiz bereits bei zahlreichen Investoren und Wirtschaftspartnern herrsche, schrieb die WRK in einem am Donnerstag veröffentlichten Communiqué.
Was will die Ecopop-Initiative?
Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Zudem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für die freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Die Ecopop-Initiative könnte am 30. November zur Abstimmung kommen. (sda)
Die zweite Forderung der Initiative erachtet die WRK als eine «inakzeptable Einmischung» in die Politik der Länder, mit denen die Schweiz zusammenarbeite. Sie fürchtet um den Ruf der Schweiz, wenn bei der Entwicklungshilfe eine solche Bedingung aufgestellt würde. (pma/sda)
