Fleisch und Wein aus Südamerika: Bauern fordern 880 Millionen als Kompensation
Es ist eine saftige Rechnung, welche die Landwirtschaftslobby angeführt vom Bauernverband präsentiert. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dürfte den Wert der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz um etwa 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr verringern. Das entspreche einem «durchschnittlichen Einkommensverlust von etwa 2000 Schweizer Franken pro Betrieb und Jahr». Für die Agrarverbände ist der Fall klar: «Ohne angemessene und verbindliche Begleitmassnahmen wird der Agrarsektor dieses Projekt nicht unterstützen.»
So steht es in einem Brief, den die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) am Wochenende erhalten haben, pünktlich vor deren Diskussion über das Abkommen am Montag und Dienstag in Bern. Im Schreiben wird unmissverständlich dargelegt, was die Bauernvertreter als «angemessene Begleitmassnahmen» ansehen: Sie fordern «eine auf acht Jahre befristete Aufstockung der Mittel für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen um 100 Millionen Franken pro Jahr sowie der Mittel für die Absatzförderung um 10 Millionen Franken pro Jahr». Macht alles zusammen 880 Millionen Franken. Dies sei nötig, um «sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Strukturen als auch die Marktposition einheimischer Lebensmittel zu stärken».
In der APK sind die Landwirtschaftsvertreter mit ihrer Millionen-Forderung am Dienstag vorerst nicht durchgedrungen – es fehlte ihnen eine einzige Stimme. Sie haben aber einen Etappensieg verzeichnet: Die APK hat aber den Bundesrat mit einer von Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter eingereichten Motion beauftragt, Vorschläge zu prüfen, um die Folgen des Abkommens für die Landwirtschaft abzufedern. Es dürfte also doch noch Geld fliessen.
Parmelin betonte wirtschaftliche Bedeutung
Die Forderungen der Landwirtschaftsverbände stehen im Widerspruch zur Einschätzung des Departements von Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Als Parmelin – ein ehemaliger Bauer – im September in Rio de Janeiro das Abkommen unterzeichnete, teilte der Bund mit, der Freihandelsvertrag sei «für die Landwirtschaft verkraftbar». Die Schweiz gewähre den Mercosur-Staaten zwar 25 Importkontingente für sensible Agrarprodukte. Doch: «Die meisten Kontingente sind begrenzt (unter 2 Prozent des Schweizer Gesamtkonsums) oder ihr Umfang entspricht den derzeitigen Importen.» Die Bundesverwaltung habe regelmässig Kontakt mit Vertretern der Schweizer Landwirtschaft gehabt.
Nun kritisieren die Verbände, dass die 25 Kontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen – ein «Systembruch», der «rote Linien» überschreite. Und der zu einer Mengenausweitung der Importe führt. Auch Produkte wie Milch, Wein und Schweinefleisch seien betroffen, obwohl die Märkte bereits angespannt seien. Zusätzlicher Preisdruck könne «langfristige strukturelle Veränderungen» auslösen.
Das Abkommen wurde vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA unterzeichnet und soll die Exportwirtschaft stärken sowie Rechtssicherheit schaffen. Mit 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten gilt Mercosur als attraktiver Wachstumsmarkt. Nach Übergangsfristen sollen 96 Prozent der Schweizer Exporte zollfrei sein, mit Einsparungen von über 155 Millionen Franken jährlich.
Auch Rot-Grün stellt Bedingungen
Die Landwirtschaft steht mit ihrer Kritik nicht allein da. Vorbehalte am neuen Abkommen haben auch Nichtregierungsorganisationen, SP und Grüne. So haben Alliance Sud und Public Eye am Montag vor zusätzlichem CO-Ausstoss gewarnt, der durch eine Mengenausweitung im Handel der Schweiz mit den Mercosur-Staaten resultieren könnte.
Diese und ähnliche Bedenken hat SP-Nationalrat Fabian Molina in die Aussenpolitische Kommission eingebracht. Er forderte vom Bund Begleitmassnahmen zum Abkommen in den Bereichen Umweltschutz, soziale Sicherheit und Förderung kleinbäuerlicher Strukturen. So sollen keine Produkte importiert werden, deren Herstellung zur Abholzung in Lateinamerika beiträgt. Zudem müsse sichergestellt werden, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in die Schweiz gelangen; bereits bei Verdacht soll ein Importstopp möglich sein. Für eine Zustimmung der SP zum Mercosur-Vertrag sei entscheidend, dass solche Bestimmungen im Schweizer Recht das Abkommen ergänzen, sagt Molina.
Das deckt sich teilweise mit dem Bauernverband: «Die Produktion in den Mercosur-Staaten erfolgt unter deutlich tieferen Sozial-, Umwelt- und Tierwohlstandards», heisst es im Brief der Agrarlobby an die APK.
APK kommt beiden Seiten entgegen
Offenbar schätzt die Mehrheit der Kommission den potenziellen Widerstand von Landwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen als so stark ein, dass es ein Entgegenkommen an beide Seiten braucht.
Nebst dem Auftrag an den Bundesrat, Kompensationsmassnahmen für die Landwirtschaft zu bezeichnen, hat sich die APK dafür ausgesprochen, die EU-Entwaldungsrichtlinie in den Bundesbeschluss zum Abkommen aufzunehmen. Auch dies äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen, nur noch Produkte zu verkaufen, die nicht mit Entwaldung in Verbindung stehen. Es geht um Rohstoffe wie Soja, Palmöl, Kaffee oder Kakao – Firmen müssen deren Herkunft bis zur Anbaufläche nachweisen. Schon heute müssen Schweizer Exporteure diese Richtlinie einhalten, wenn sie in die EU exportieren.
Damit erfüllt die Kommission immerhin eine der Forderungen von Rot-Grün. Das seien «erste kleine Schritte in die richtige Richtung», sagt Molina auf Anfrage, «doch es bleibt weiterhin Handlungsbedarf».
Wirtschaftsminister Guy Parmelin muss noch Überzeugungsarbeit leisten – er war allerdings am Dienstag nicht persönlich in der APK. (aargauerzeitung.ch)
