Die FDP hat vom gewählten Mitte-Bundesrat Martin Pfister ein rasches Handeln im Falle dessen wahrscheinlicher Übernahme des Verteidigungsdepartements gefordert. «Unsere Rüstungsindustrie steht am Abgrund. Eine Gesamtstrategie für die Sicherheit der Schweiz fehlt», teilte die Partei auf der Plattform X mit.
Falls Martin Pfister das VBS übernimmt, muss er rasch handeln. Unsere Rüstungsindustrie steht am Abgrund. Eine Gesamtstrategie für die Sicherheit der Schweiz fehlt. Und die bewaffnete Neutralität wird von Armeeabschaffern und Putin-Verstehern bedroht. (2/3)
— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) March 12, 2025
Die bewaffnete Neutralität werde von Armeeabschaffern und Putin-Verstehern bedroht, schrieb die FDP. Dazu hatte die Partei unlängst Forderungen gestellt, so zum Beispiel, den Fokus auf Armee und Zivilschutz statt auf den Zivildienst zu richten. Letzterer solle abgeschafft werden.
Für die SP Fraktion sei es eine schwierige Wahl gewesen, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer nach der Wahl des neuen Bundesrates. Der Bundesrat sei nicht nach links gerutscht, was ihr Sorgen bereit.
«Das tut weh in einer Zeit, in der sich die männliche Dominanz wieder anfängt durchzusetzen», sagte Meyer gegenüber SRF. Bisher habe es lediglich zehn Frauen im Bundesrat gegeben, von denen vier von der SP seien, ergänzte sie. Die Gleichstellung müsse ernst genommen werden.
Im Verteidigungsdepartement erwarte Pfister eine schwierige Aufgabe. Die SP wünscht, dass Pfister Haltung für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zeige, sagte die Zürcherin. Pfister müsse ein Gegenspieler zu Trump und Putin sein und genau hinschauen, wie es zum Chaos in der Armee gekommen sei.
SVP-Präsident Marcel Dettling wird den neuen Bundesrat an seiner Arbeit messen. Für Pfister als Externen werde es nicht so einfach sein, den Wechsel aus dem Zuger Regierungsrat in die Landesregierung zu machen, so der Schwyzer.
Auf Pfister würden, sollte er wie erwartet das Verteidigungsdepartement übernehmen, viele Baustellen zukommen. «Ich traue es ihm zu», sagte Dettling gegenüber Fernsehen SRF am Mittwoch. «Ich kann selbstverständlich gut leben mit der Wahl», sagte er weiter. Er verspüre ein wenig Freude, dass mit dem Zuger Pfister ein Innerschweizer in den Bundesrat gewählt worden sei.
Er rate dem neuen Bundesrat, bei seiner Arbeit im möglichen neuen Departement im Hinblick auf die internationalen Konflikte unter dem Radar zu bleiben und fremde Konflikte nicht in die Schweiz zu holen. «Neutralität ist wichtig» und Pfister solle die «Sicherheit wiederherstellen», sagte Dettling.
Die Grünen sehen den Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit wegen der Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat als bedroht an. Mit der Wahl rücke der Bundesrat «noch weiter nach rechts», was eine Festigung des rechtsbürgerlichen Blocks bedeute, teilte die Partei nach der Wahl mit.
Mit seiner Homogenität bilde der Bundesrat die Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht und politische Orientierung nicht ab. Man werde alles daran setzen, die Machtverhältnisse bei der nächsten Vakanz wieder ausgeglichener zu gestalten, teilte die Partei weiter mit. Man erwarte vom neu gewählten Bundesrat, dass es sich auf nationaler Ebene stärker für soziale und globale Gerechtigkeit einsetze, als er dies in seinem Heimatkanton Zug bisher getan habe.
Die neue Konstellation des Bundesrates müsse nun dringend Ordnung ins Verteidigungsdepartement (VBS) bringen. Es brauche einen Marschhalt bei der Erhöhung des Armeebudgets, bis sich die Lage im VBS normalisiert habe. Auch forderten die Grünen die SVP auf, das VBS zu übernehmen - dies aufgrund der zuletzt «heftigen Kritik» der Partei an dem Departement.
Aussenpolitisch fordern die Grünen, dass der Bundesrat – angesichts der drohenden Isolation der Schweiz auf der internationalen Bühne - «seine Verantwortung für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie wahrnimmt».
Die Alternativen - die Grünen des Kantons Zug (ALG) freuten sich laut einer Mitteilung über die Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat. Nach über 20 Jahren sei die Zentralschweiz wieder vertreten. «Die Alternativen-die Grünen sind überzeugt, dass er mit wichtige Anliegen der Region einbringen wird», hiess es. Gerade im Bereich der Infrastruktur stünden mit dem Zimmerberg Basistunnel 2 sowie dem Tiefenbahnhof Luzern wichtige Grundsatzentscheide an.
Nach der Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat hat seine Mitte-Partei auf ihr Ticket verwiesen. Sie habe «zwei exzellente Kandidaten präsentiert, die über die nötigen Kompetenzen, Erfahrungen und Qualitäten verfügen», teilte die Partei am Mittwoch mit.
Sie gratulierte dem Zuger Regierungsrat Pfister. Jeder der beiden Kandidaten hätte das Funktionieren des Bundesrats gewährleisten und die aktuellen Herausforderungen meistern können, liess sich Mitte-Fraktionspräsident und Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS) zitieren.
Die Mitte engagiere sich für das politische Gleichgewicht und tragfähige Lösungen. Der Krieg in Europa zeige, dass die nationale Sicherheitspolitik zu stärken sei. Die Schweiz müsse ihre Haltung an die neuen internationalen Herausforderungen anpassen.
Dazu müsse der Bundesrat als Kollegium handeln und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik höchste Priorität einräumen. Pfisters Wahl bekräftige das Engagement der Mitte für eine pragmatische Politik, die den Zusammenhalt des Landes stärke. (dab/sda)
Identitätspolitik - Unter anderem ein Punkt weshalb die Linke weltweit abgestraft wird; wenn Geschlechtsteile wichtiger sind als Kompetenz. Und die SP trampelt noch immer auf diesem abgelatschten Pfad rum.
Mir persönlich ist es Wurscht ob da 7 Bundesrätinnen oder 7 Bundesräte sitzen. Ich möchte einfach nur fähiges Personal da sehen. Und aktuell sehe ich da bei 3 weiteren Bundesrätinnen und Bundesräten doch erhebliches Verbesserungspotential.
Ich wünschte mir mehr miteinander statt immer nur ein gegeneinander.