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Umstrittene Vergangenheit und richtige Herkunft: Die SVP-Bundesratskandidaten im Check

Ein nächster offizieller Termin für die drei Bundesratskandidaten der SVP ist der 1. Dezember: Gut eine Woche vor der Wahl müssen Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin zu den Hearings der anderen Parteien antreten. Die Sonntagszeitungen haben schon mal damit begonnen, die Kandidaten zu durchleuchten.



Thomas Aeschi

Bundesrats-Kandidat Thomas Aeschi von der SVP spricht an einem Point de Presse, am Freitag, 20. November 2015, in Bern. Die Bundesversammlung waehlt am 9. Dezember 2015 den Gesamtbundesrat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Zwar gab Kandidat Thomas Aeschi am Freitag vor den Medien bekannt, er unterstütze die Kandidaturen seiner Mitstreiter Gobbi und Parmelin. Doch der Zuger SVP-Nationalrat hat gute Aussichten, selber Bundesrat zu werden. Laut «Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag» gibt allerdings unter anderem bei CVP und FDP zu reden, dass Aeschi weder beim Parlament noch auf seiner eigenen Webseite angegeben hat, dass sein Arbeitgeber bis 2008 zu einem Konzern gehörte, der für das US-Verteidigungsministerium und die NSA tätig ist. Für den Konzern arbeitete unter anderem auch Whistleblower Edward Snowden.

«Thomas Aeschi wird sich im CVP-Hearing kritische Fragen zu seinen beruflichen Verwicklungen stellen müssen», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Ähnlich tönt es bei Ignazio Cassis, dem neuen FDP-Fraktionschef. «Ich fand einfach nicht, dass mein Arbeitgeber für die Öffentlichkeit wichtig ist», kontert Aeschi. Seit 2008 arbeite er für «PwC Strategy&», seine eigene Firma «Aeschi & Company GmbH» sei 2010 gegründet worden. Zu seiner Arbeit sagt er: «Im Auftrag von Unternehmen löse ich gemeinsam mit einem Team unter Zeitdruck komplexe Probleme.»

Zu reden gibt im Weiteren die Strafanzeige gegen unbekannt, die der Gemeinderat von Baar ZG erstattet hat. Es geht um einen Fall von Amtsgeheimnisverletzung, durch den die SVP des Kantons Zug Kenntnis von einer Bauanfrage erhielt, die – im Gegensatz zu einem Baugesuch – vertraulich zu behandeln ist. Bei dieser ging es offenbar darum, auf einem Stück Land in Baar Unterkünfte für Asylsuchende zu erstellen. Aeschi ist in dieser Angelegenheit Zeuge, allerdings war er es, der den Inhalt der Bauanfrage mit einem Leserbrief publik gemacht hat.

SRG-Gegner

Aeschi kommt laut «SonntagsBlick» im Parlament zudem unter Druck, weil er die «No Billag»-Initiative aktiv unterstützt, die die SRG abschaffen will. Das sorgt in der Bundesversammlung für Unverständnis. CVP-Nationalrat Martin Candinas sagt: «Für die Minderheiten macht es Aeschi mit seinen Positionen nicht einfacher, ihn zu wählen». Ohne Billag-Gebühren gebe es in der lateinischen Schweiz keine TV- und Radio-Programme.

Die «NZZ am Sonntag» hat sich bezüglich Aeschi in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates umgehört. Er sei ein Streber, sagt ein Kommissionsmitglied, ihm fehle oft das politische Fingerspitzengefühl. So habe er während der Beratung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes etwa rund 80 Änderungsanträge eingebracht, ohne reelle Chancen, damit durchzukommen. Das habe die Diskussionen unnötig in die Länge gezogen. Ein anderes Mitglied der Kommission sagte laut der Zeitung, Aeschi sei schlicht nervtötend. Geschätzt werden dagegen sein Fleiss und seine Dossierfestigkeit.

Norman Gobbi

ZU DEN VERBLIEBENEN 7 KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Fuer die Bundesratswahlen schlaegt die SVP Tessin nicht einen Mann aus den eigenen Reihen vor, sondern den Lega-Staatsratspraesidenten Norman Gobbi. Dies bestaetigte der Praesident der SVP Tessin, Gabriel Pinoja, gegenueber dem Tessiner Radio RSI am Freitag, 6. November 2015. Norman Gobbi, Staatsrat Kanton Tessin,  kommuniziert den Ablauf und gewisse Details der geplanten Sicherheitsverbundsuebung (SVU) 2014 am Dienstag, 28. Oktober 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

«Für die Eidgenossenschaft wäre auch die Wahl des tüchtigen Staatsratspräsidenten Gobbi aus dem Tessin eine sehr wichtige Wahl»: Das sagte SVP-Stratege Christoph Blocher in der «SonntagsZeitung».

Ignazio Cassis, Fraktionschef der FDP, ist beeindruckt vom Vorgehen der Volkspartei: «Das Ticket ist ein Meisterstück der SVP. Man kann sagen, was man will, aber darin sind sie Profis», sagte er dem «SonntagsBlick». Als Tessiner würde er sich freuen, wenn Gobbi das Rennen macht. Dieser sei vielleicht nicht Favorit. Aber bei Bundesratswahlen könne viel passieren. «Und wer hätte noch am Freitag gedacht, dass Thomas Aeschi der Favorit sein könnte.»

Auch CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi sagt zum Vorschlag der Volkspartei: «Als Tessiner werde ich Norman Gobbi unterstützen. Es ist Zeit, dass unser Kanton nach 16 Jahren wieder im Bundesrat vertreten ist.» Seine Fraktion werde die Kandidaten am 1. Dezember anhören. «Bis jetzt sehe ich keinen Grund, warum wir nicht einen der drei offiziellen Kandidaten wählen sollten», sagt Lombardi.

Selbst BDP-Wahlkampfleiter Lorenz Hess geht davon aus, dass seine Fraktion einen der drei Kandidaten wählen wird. Zu Gobbi sagt er ironisch: «Das ist ja tatsächlich eine Auswahl. Es stehen sogar Kandidaten aus zwei Parteien zur Verfügung.»

Guy Parmelin

ZU DEN VERBLIEBENEN 7 KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Le conseil national UDC Guy Parmelin presente officiellement la candidature a la candidature au conseiller federal lors d'une conference de presse, ce vendredi 30 octobre 2015 a Montreux. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bild: KEYSTONE

Als möglicher lachender Dritter wird der Westschweizer Guy Parmelin gehandelt. «Ich spreche Parmelin gute Chancen zu», sagt etwa der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister in der «NZZ am Sonntag». «Er ist von den dreien sicher der Kandidat mit der grössten Distanz zu Christoph Blocher.» Parmelin sei das «kleinste Übel», sagen demnach einige Mitte-Links-Parlamentarier Lager hinter vorgehaltener Hand.

Zudem könnte ein Bundesrat Guy Parmelin der FDP und der SP nützen: Treten ihre welschen Bundesräte Didier Burkhalter und Alain Berset dereinst ab, wären die beiden Parteien in Bezug auf ihre Kandidaten nicht gezwungen, einen welschen Kandidaten als Nachfolger zu stellen. (kad)

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