Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer lehnen den Staat und das Rechtssystem ab, leben nach der Logik von Verschwörungserzählungen, erfinden Gesetze und versuchen diese durchzusetzen, wie die Urheberin des Postulats, Nationalrätin Nina Schläfli (SP/TG), am Montag sagte. Die Szene sei gewachsen und sie verkompliziere die Arbeit von Verwaltung, Polizei, Gerichten und weiteren Behörden.
Für die betroffenen Staatsangestellte könne es belastende Konsequenzen haben und sie könnten Ziel von Angriffen werden. Ein Überblick über diese Personen und eine Strategie dazu fehlten in der Schweiz, so Schläfli.
Für Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) werde ein Thema aufgegriffen, das eigentlich gar keines sei. Gegen die umschriebenen Tatbestände würde es bereits heute Gesetze geben. Diese müssten konsequent angewandt werden. Zudem sei es in einer Demokratie erwünscht, dass die Leute den Staat hinterfragen. Man sollte der Frage nachgehen, warum diese Leute kein Vertrauen mehr in die Behörden hätten.
Der Bundesrat unterstützte den Vorstoss. Die Staatsverweigerer stellten eine wachsende Herausforderung für «unsere Demokratie und unsere innere Sicherheit» dar, sagte Bundesrat Jans. Eine Verharmlosung der Szene sei falsch, denn einige Personen würden aus vermeintlicher Notwehr auch Gewalt gegen Behörden anwenden.
Jans erwähnte die Entführung eines Gemeindeangestellten in Pfäffikon ZH durch einen Staatsverweigerer. Der Rechtsstaat müsse gewahrt werden. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Personen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ablehnen. (sda)
Ja und genau darum gibt es solche Staatsverweigerer zunehmend, weil eine Partei ihnen konstant signalisiert, dass der Staat im Unrecht sei...
Art. 132 ZPO: "Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt."
Praxisgemäss ist es im Wiederholungsfall auch zulässig, die Eingabe ohne jegliche Benachrichtigung abzulegen.
Gebt Staatsverweigerern einfach keine Bühne!