«Offenbar war Blocher EU-Justizminister»
In der EU haben sich die Asylgesuche zwischen 2001 und 2014 ähnlich entwickelt wie in der Schweiz. Darauf hat am Dienstag die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) aufmerksam gemacht – und damit die SVP kritisiert.
Die SVP betont in ihrem jüngsten Positionspapier, dass die Zahl der Asylgesuche während der Amtsjahre von Christoph Blocher als Justizminister stark gesunken sei – «dank restriktiver Asylgewährung und Abschreckung von Schlepperbanden und Wirtschaftsflüchtlingen».
Seit der Abwahl des SVP-Bundesrates seien die Zahlen wieder angestiegen. Dies zeige, dass sich eine abschreckende und restriktive Asylpolitik sehr schnell auf die Anzahl der Gesuche auswirke, schreibt die SVP.
Flüchtlinge haben Gesichter
Zwischen 2004 und 2007 am wenigsten Gesuche in der EU
«Offenbar war Blocher auch Justizminister in der EU», sagte EKM-Präsident Walter Leimgruber dazu. Auch die EU habe damals nämlich einen Rückgang der Gesuche verzeichnet. Tatsächlich gab es in der EU zwischen 2004 und 2007 am wenigsten Gesuche, wie die Zahlen von Eurostat zeigen.
Generell verlief die Entwicklung in der Schweiz und in der EU zwischen 2001 und 2014 ähnlich. Die grössten Unterschiede gab es in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Justizministerin Simonetta Sommaruga: In der EU hat die Zahl der Gesuche zwischen 2011 und 2014 kontinuierlich zugenommen, während sie in der Schweiz zu- und wieder abnahm – und insgesamt relativ stabil blieb.
Der EKM-Präsident äusserte sich im Rahmen der Jahresmedienkonferenz der Kommission. Dieser bereitet die politische Bewirtschaftung des Themas «Migration» Sorgen, wie Leimgruber sagte. (whr/sda)
