Tilgung der Covid-Staatsschulden geht «schleppend voran» – was das heisst
Die Tilgung der während der Covid-19-Pandemie angehäuften Staatsschulden geht nur schleppend voran. Zu diesem Schluss kommt die zuständige Nationalratskommission. Sie will sich im Sommer vertieft mit dem Thema auseinandersetzen.
Die durch die Finanzhilfen in der Covid-19-Pandemie aufgelaufenen Schulden von rund 26 Milliarden Franken sollen dank einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes bis 2035 abgebaut werden, konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. So hat es das Parlament beschlossen.
Dieser Plan dürfte indes nur schwer umzusetzen sein, wie die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) am Freitag in einer Mitteilung der Parlamentsdienste verlauten lässt. «Die Kommission stellt fest, dass die Tilgung der während der Pandemie angehäuften Staatsschulden schleppend vorankommt und der geplante Abbau aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage des Bundes immer schwieriger wird.»
Die Kommission beschloss deshalb, sich im kommenden Sommer im Rahmen einer gemeinsamen Klausur mit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) vertieft mit dieser Frage zu befassen. (sda)
