Seit Ende Mai erhalten Selbstständige und Kleinunternehmer, die von der Pandemie betroffenen sind, keine Nothilfe mehr. Mit der schrittweisen Lockerung der Schutzmassnahmen hat der Bund die Zahlungen eingestellt. Damit stehen die Selbstständigen jetzt vor massiven Problemen, wie der SonntagsBlick berichtet. Besonders in der Kultur - und Eventbranche. Denn viele grössere Anlässe sind bis weit in den Herbst hinein kaum in Sicht.
Vorstösse gab es zwar: SP-Nationalrätin Mattea Meyer reichte zwei Motionen zu diesem Thema ein und fand auch bei bürgerlichen Ratskollegen Gehör: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats stimmte einer Verlängerung der Hilfe zu und wollte dies noch in der laufenden Session zur Abstimmung bringen. Doch in der Schwesterkommission des Ständerats vollzogen die Bürgerlichen eine Kehrtwende. Eine Mehrheit aus SVP, CVP und FDP lehnte am vergangenen Mittwoch die Vorstösse ab, wie es in der kleinen Kammer heisst.
Vorgestern Freitag hätte der Bundesrat aber Gelegenheit gehabt, die beiden Vorstösse zu behandeln und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Doch die zuständigen Departemente der Bundesräte Parmelin und Alain Berset (48, SP) sind sich uneins. Berset wollte das Geschäft vorantreiben, Parmelin nicht.
Schliesslich griff Bundeskanzler Walter Thurnherr ein, wie bundesratsnahe Quellen berichten. Er liess die Departemente im Vorfeld wissen, dass eine Verlängerung der Hilfsmassnahmen aus formalen Gründen ohnehin nicht angezeigt sei. Denn die Landesregierung habe mit dem Parlament vereinbart, dass Vorstösse, die in der Juni-Session behandelt werden sollen, spätestens zwei Wochen vor Sessionsbeginn eingereicht werden müssen.
Meyers Motionen kamen zu spät – bloss war es nach der Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai gar nicht mehr möglich, diese Frist einzuhalten, die Session begann am 2. Juni. Resultat: die Räte werden sich frühestens im September wieder mit der Hilfe für Selbständige befassen können.
Aber nicht nur die Selbstständigen sind Opfer der Corona-Krise. Sobald die Kurzarbeit endet, könnten bei den drei grossen Flughafen-Bodenabfertigern Tausende ihre Stelle verlieren. Hinter den Kulissen laufen erste Gespräche über einen Sozialplan, wie die SonntagsZeitung berichtet.
Der Bodenabfertiger Swissport verhandelt seit Mittwoch über einen neuen Sozialplan für den Standort Zürich. Beim Caterer Gategroup, wo noch kein Sozialplan existiert, haben die Verhandlungen noch nicht begonnen. Die Erarbeitung eines Sozialplans ist aber ein Thema. Ein solcher ist für ein Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern Pflicht, wenn es mehr als dreissig Personen entlässt.
Swissport beschäftigt in der Schweiz rund 5000 Personen, davon 3000 in Zürich und 600 in Basel. Gategroup hat in der Schweiz 2000 Angestellte, davon die meisten ebenfalls in Zürich. Nimmt man die optimistischste Prognose - dass der Luftverkehr im Frühling kommenden Jahres 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegt - sind damit bei Swissport und Gategroup zusammen rund 1400 Stellen bedroht.
Der dritte grosse von der Corona-Krise stark getroffene Zulieferer, der Technikdienstleister SR Technics, fasst mittelfristig einen Abbau ins Auge. Dabei könnte bis zu einem Drittel der 1300 in Zürich verbliebenen Stellen wegfallen. (ch media)
Augen auf beim wählen.