Aktuelle Themen:
Wie weiter im Verhältnis zwischen Bund und Kantone? Innenminister Alain Berset hat sich heute Morgen mit den Gesundheitsdirektoren und Gesundheitsdirektorinnen der Kantone ausgesprochen. Unter anderem haben sie über weitere Massnahmen rund um die Festtage diskutiert. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Bundesrat Berset erkennt die Schwierigkeit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantone. Das Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) habe einem «offenen, kritischen Austausch» gedient. Auch wenn die Krise eine Prüfung für den Föderalismus darstelle, so funktioniere er.
Laut Gesundheitsminister Alain Berset diskutiert der Bund derzeit mit den Kantonen einen «Eskalationsmechanismus». Bild: sda
Der Bund diskutiert derzeit mit den Kantonen einen «Eskalationsmechanismus» während der Festtage. Gemäss diesem sollen die Massnahmen nach einem bestimmten Schlüssel verschärft oder wieder gelockert werden. Ziel des neuen Mechanismus müsse es sein, die Fallzahlen drastisch zu senken. Gefragt sei eine Reproduktionszahl von unter 0,8, sagt Berset. Das hiesse, dass sich die Fallzahlen innert zwei Wochen halbieren würden. Zurzeit laufe eine Vernehmlassung mit den Kantonen – das Festtage-Massnahmen-Paket wird wohl am Freitag präsentiert werden.
Ein weiteres, akutes Thema, das in der Sitzung zwischen Bund und Kantonen besprochen wurde, ist die bevorstehende Impfstrategie. Mit den gesicherten Impfstoffen können gemäss Berset rund sieben Millionen Menschen geimpft werden, da es jeweils zwei Impfdosen braucht.
Sobald Swissmedic die Impfstoffe zulasse, müssen die Kantone für die Impfungen bereit sein, so Berset. Dies dürfte in wenigen Wochen so weit sein. Die Vorbereitung der Kantone müsse parallel zu den Arbeiten von Swissmedic erfolgen.
Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), sieht Handlungsbedarf in Bezug auf die Massnahmen und die Zusammenarbeit mit dem Bund: «Ich habe Verständnis für die Kritik an der Zusammenarbeit.» Die föderalistischen Instrumente seien nicht sehr schnell. «Wir bemühen uns, die Prozesse zu beschleunigen.» Er bittet um Nachsicht, sollte in den vergangenen Wochen die Klarheit in der Kommunikation gefehlt haben.
Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt (CVP) Bild: keystone
Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse unbedingt verhindert werden, betont Engelberger, weshalb eine Verschärfung der Massnahmen notwendig sei: «Wir können und dürfen es uns nicht leisten, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens überzustrapazieren» – es müsse verhindert werden, dass im Januar ein Kollaps drohe. Auch Berset merkt an: «Es braucht insbesondere genügend Personal, Betten alleine reichen nicht.» Die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegenden seien am Anschlag und «müde».
Berset verurteilt Aufrufe zu zivilem Ungehorsam. Diese führten schlussendlich bloss zu stärkeren Massnahmen und das wolle ja niemand.
Wie Berset ausführt, sei nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland, der Niederlande, Schweden und in Grossbritannien eine Verschlechterung der Fallzahlen zu beobachten. Aus diesem Grund hätten diese auch schon strengere Massnahmen geplant oder eingeführt. Berset möchte dies verhindern und weiterhin den Schweizer-Weg verfolgen. Dies funktioniere allerdings nur, wenn alle mitmachten. Ein Ampelsystem steht offenbar nicht im Zentrum der geplanten Massnahmen. Automatismen würden in der Krise «nicht so gut funktionieren», sagte Berset. (saw/sda)
