Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalratsbüro will keine PUK zur Crypto-Affäre einsetzen



ARCHIVBILD ZUR MK DER GPDEL ZUR CRYPTO-AFFAERE, AM DIENSTAG, 10. NOVEMBER 2020 - Der Hauptsitz des Chiffriergeraete-Herstellers Crypto, fotografiert am Dienstag, 18. Februar 2020, in Steinhausen. In Zusammenarbeit mit der Firma Crypto sollen amerikanische und deutsche Nachrichtendienste andere Staaten mit manipulierten Chiffriergeraeten abgehoert haben. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Bild: keystone

Das Büro des Nationalrates bleibt dabei: Die Affäre rund um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto soll nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden.

Das Ratsbüro lehnte mit 8 zu 5 Stimmen zwei parlamentarische Initiativen der SP und der Grünen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitagabend mitteilten. Eine PUK sei dann nötig, wenn die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stiessen, befand die Mehrheit. Das sei bei der Crypto-Affäre nicht der Fall.

Der am Dienstag zu Crypto veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) habe Antworten auf die gestellten Fragen gegeben, die die Initiativen aufwerfen würden, befand die Mehrheit. Die Delegation habe schnell und effizient gearbeitet und alle nötigen Informationen erhalten.

Die GPDel kam zum Schluss, dass die Schweizer Behörde und der Bundesrat für die Spionagetätigkeit der Crypto AG mitverantwortlich seien. Dem Nachrichtendienst war demnach bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Nachrichtendienst BND mit manipulierten Chiffriergeräten über 130 Staaten ausspionierten.

Die Schweiz habe von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit der CIA profitiert, mit dem Einverständnis der USA. Die GPDel machte dabei fehlende Führung und Überwachung seitens des Bundesrates geltend.

Vom Bundesrat fordert das Büro des Nationalrates nun, «rasch Lehren aus diesem Fall zu ziehen» und Massnahmen umzusetzen, um die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besser zu steuern und zu überwachen.

Das Büro des Nationalrates hatte sich bereits Anfang März einmal mit der Frage befasst, ob zur Crypto-Affäre eine PUK eingesetzt werden sollte. Sie entschied sich damals dagegen, weil sie zunächst den Bericht der GPDel abwarten wollte. Nach dem erneuten Nein des Büros befasst sich der Nationalrat mit der Frage einer PUK. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab

Diese viralen Videos waren auf Osama Bin Ladens Computer

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ständerats-Kommission will «Ehe für alle» auch auf Gesetzesweg einführen

Die Rechtskommission des Ständerats hat mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen «Ja» zur «Ehe für alle» auf dem Gesetzesweg gesagt. Eine Minderheit will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit einer Verfassungsänderung einführen.

Die «Ehe für alle» hat eine weitere Hürde geschafft. Die Rechtskommission des Ständerats gab am Freitag bekannt, dass sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne Verfassungsänderung einführen will. Sie spricht sich für die Variante des Nationalrates aus, der die «Ehe für alle» auf dem Weg einer einfachen Gesetzesänderung einführen will.

Der Entscheid in der Rechtskommission war denkbar knapp. Die Ständerätinnen und Ständeräte entschieden sich mit 7 zu 6 Stimmen für die …

Artikel lesen
Link zum Artikel