CVP läutet Endspurt für Heiratsstrafe-Initiative ein
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Die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ist laut Bundesgericht verfassungswidrig. Trotzdem bezahlen immer noch viele Paare eine so genannte Heiratsstrafe. Damit will die CVP mit ihrer Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, Schluss machen.
Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlten Verheiratete mehr Steuern und erhielten tiefere AHV-Renten, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Montag laut Redetext vor den Bundeshausmedien. Das sei ungerecht.
Grund für die Heiratsstrafe ist, dass die Einkommen der Ehepaare zusammen veranlagt werden. Das führt zu einem höheren Einkommen, das im progressiven Steuersystem zu einem höheren Satz besteuert wird. Ehegatten erhalten auch nicht zwei volle AHV-Renten, sondern nur eineinhalb.
Die Kantone haben die Benachteiligung nach den einschlägigen Urteilen des Bundesgerichts beseitigt. Doch zahlen immer noch rund 80'000 Paare mehr Bundessteuer, weil sie verheiratet sind. Der Bundesrat wollte die Initiative daher zunächst annehmen. Weil das Parlament das Volksbegehren ablehnt, vertritt die Regierung nun aber die Nein-Parole.
Die Räte haben die Initiative unter anderem darum verworfen, weil sie die Ehe in der Verfassung als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definieren würde. Quasi als Nebeneffekt zur Abschaffung der Heiratsstrafe würde damit eine Diskussion über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verunmöglicht. Die Initianten sind allerdings der Auffassung, dass dafür ohnehin die Verfassung geändert werden müsste. Die Initiative habe auf diesen Prozess keinen Einfluss.
Sie schliesst auch die Individualbesteuerung aus, weil die Ehe im Verfassungstext als Wirtschaftsgemeinschaft definiert wird. Dies ist durchaus gewollt. So werde das Bürokratiemonster Individualbesteuerung verhindert, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren laut Redetext vor den Medien. Endlich werde der richtige Entscheid für die gemeinsame Steuerrechnung getroffen. Wie die Initiative genau umgesetzt würde, ist jedoch noch offen. (sda)
