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Müssen wir nochmal über die Heiratsstrafe-Initiative abstimmen?



heiraten

Bild: shutterstock

Heute Mittwoch entscheidet das Bundesgericht in Lausanne, ob über die Besteuerung von Ehepaaren noch einmal abgestimmt wird. Anlass dazu sind die Unregelmässigkeiten vor der Abstimmung 2016 über die Initiative der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Heissen die höchsten Richter die Beschwerde der CVP gut, würde dies zur Annullierung der Abstimmung von vor gut drei Jahren führen. Es wäre das erste Mal seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848.

Am 28. Februar 2016 wurde die Initiative mit dem Titel «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» abgelehnt. 16 Kantone und ein halber sagten zwar Ja, doch scheiterte die Initiative am Volksmehr - 50.8 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

Korrektur der Zahlen

Die CVP wollte in die Verfassung schreiben, dass verheiratete Ehepaare nicht bestraft werden dürften gegenüber Paaren mit anderer Lebensform, namentlich bei der Besteuerung und bei den Sozialversicherungen.

Der Bundesrat empfahl das Begehren zur Ablehnung. Im Abstimmungsbüchlein schätzte er, dass rund 80'000 Doppelverdiener-Paare sowie rund 250'000 Rentner-Ehepaare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen seien.

Im Juni 2018 korrigierte die Regierung dann die Zahlen und räumte einen gewaltigen Irrtum ein. Nicht 80'000 Zweiverdiener-Ehepaare waren demnach von der Heiratsstrafe betroffen, sondern 454'000. Die Zahl der durch eine Heiratsstrafe diskriminierten Ehepaare betrug nach der Korrektur 704'000.

Für die CVP war diese Korrektur Anlass für Abstimmungsbeschwerden in mehreren Kantonen. Nach der Abweisung durch die Kantonsregierungen wandte sich die Partei ans Bundesgericht. Dieses entscheidet am Mittwoch in einer öffentlichen Beratung über die Eingaben.

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Eine Premiere?

Lässt das Bundesgericht die Beschwerde zu, würde die Abstimmung vom 28. Februar 2016 ungültig und das Stimmvolk müsste noch einmal an die Urnen. Nach Angaben der Bundeskanzlei war dies seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bei einer eidgenössischen Abstimmung noch nie der Fall.

Eine Abstimmungsbeschwerde lag dem Gericht allerdings bereits einmal vor. Nach dem knappen Ja zur Unternehmenssteuerreform II 2008 hatte die SP eine Annullierung verlangt und damit begründet, dass der Bundesrat die Steuerausfälle für den Bund zu tief eingeschätzt habe. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und argumentierte mit Rechtssicherheit - die Reform war bereits in Kraft.

Eine Annullierung gab es auch im Kanton Tessin einmal. Im Südkanton wurden nach Ausschreitungen und Unregelmässigkeiten während der Kampagne im Jahr 1854 die Nationalratswahlen annulliert. Entschieden hatte dies der damals zuständige Nationalrat. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 11.04.2019 06:06
    Highlight Highlight Heiratsstrafe: Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats

    Das bei Experten bestellte Gutachten zu den (geringen) Auswirkungen der Personenfreizügigkeit (+8‘000 Zuwanderer) im Vorfeld der Volksabstimmung und die entsprechenden Beruhigungen im Abstimmungsbüchlein waren schon damals völlig unplausibel. Das hat sich in der Folge als schwergewichtige Fehleinschätzung (+80‘000 Zuwanderer) erwiesen, die nur noch schwer korrigiert werden kann.
  • einmalquer 10.04.2019 11:33
    Highlight Highlight Man könnte eigentlich dann gleich alle Abstimmungen wiederholen, in denen wirtschaftliche Argumente verwendet wurden.

    Denn die Voraussagen stimmten nie.

    Schwierig wird es wenn alle Abstimmungen und Wahlen von 1848 bis 1971 wiederholt werden müssten, weil Frauen vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen wurden - eindeutig Menschenrechts-widrig und eindeutig undemokratisch.

    Am Ausschluss der Frauen waren die christlichen Parteien massgeblich beteiligt. Und auch jetzt wieder wollen sie, dass nur als Ehe anerkannt wird, wenn sich eine Frau von einem Mann heiraten lässt.

    Anderes ist des Teufels.
    • Ein Biss~~chen vom Tiger 10.04.2019 12:44
      Highlight Highlight Also wen wir bis vor der Jahrhundertwende ins vorletzte Jahrhundert, die Zeit zurückschrauben könnte, dann wären wir wieder im Quäker-Zeitalter, von lauter gesetzlichen Schraubzwinger.
    • einmalquer 10.04.2019 13:45
      Highlight Highlight Na ja - Ehe für alle sollte heute normal sein.
      Dass dies die CVP nicht will, die katholische Kirche nicht, ist ja mittelalterlicher Schraubzwinger.
    • Ein Biss~~chen vom Tiger 10.04.2019 16:47
      Highlight Highlight Auch als Single lässt sich gut leben, mit Internetvermittlung, und erst noch kostenlos, ohne feste Bindung.

      Also ganz alleine ist man da auch wieder nicht, nur einfach kostengünstiger, mit Voraussetzungen geringer Moral dem Gegenüber, die Singlemutter.

  • Ein Biss~~chen vom Tiger 10.04.2019 10:55
    Highlight Highlight Mit den Schätzungen kann ich nicht anfangen, denn bei den Steuerberechnungen wird niemals geschätzt, noch gescherzt.

    Ich kündigte den Heirats- Termin, dass mir die Heiratsstrafe erspart bleibt.

    Eigentlich hat man mit dem Heiraten nichts unrechtes gemacht, und warum sollte uns die Heiratsstrafe bis aufs weitere auferlegt bleiben!?

    Da standesamtliches Heiraten wie ein finanzielles Bollwerk zur Vermählung ist, hatten wir uns für das Konkubinat entschieden.

    Da bisweilen nichts ändert hat, bleiben wir im Konkubinat.
  • 1833lst 10.04.2019 10:51
    Highlight Highlight Der Begriff Ehe bezieht sich in unserem Kulturkreis klar auf die Verbindung von einer Frau mit einem Mann und ist klar von der christlichen Moral geprägt. In anderen Kulturen muss die Partnerschaft ja nicht auf 2 beschränkt sein. Von dem her habe ich kein Problem damit den Begriff auf Frau und Mann auszurichten.

    Viel wichtiger ist doch die rechtliche Frage. Dass alle Formen der Partnerschaft vom Staat gleich behandelt werden. Niemand sollte benachteiligt werden. In jeder Beziehung. Bezeichnungen spielen da doch keine Rolle.
    • haltmalkurz 10.04.2019 11:39
      Highlight Highlight Da bin ich anderer Meinung.

      Die Ehe hat sich schon länger von der “christlichen Moral” entfernt und ist heute ein rein rechtliches Konstrukt. So widerspricht bspw. das Recht auf Scheidung der “christlichen Idee” einer Ehe.
  • Peter R. 10.04.2019 10:44
    Highlight Highlight Die AHV beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Das heisst gleiche Leistungen für alle - also auch für alle Paare / für alle Lebensformen.
    Das Problem ist, dass die Parlamentarier nicht mehr Volksvertreter sind - sie haben nur noch Eigeninteresse. Die Probleme der Bevölkerung ist den meisten Räten gleichgültig.
  • Pafeld 10.04.2019 09:58
    Highlight Highlight Wenn über diese Vorlage noch einmal abgestimmt werden soll, verlange ich eine neue Abstimmung für die USRII. Da hat Merz nämlich im Gegensatz zum Irrtum der Bundesverwaltung noch bewusst gelogen.

    Da aber eh die Revision des Familienrechtes vor der Tür steht und zentrale Forderungen der Initiative dadurch sowieso obsolet werden, können wir uns die Abstimmung auch gleich sparen.
  • Khoris 10.04.2019 09:10
    Highlight Highlight Die Festlegung der Ehe als Lebensgemeinschaft heterosexueller Paare ist sicher ein grosser Fehler der Initiative. Es muss allerdings auch gesagt werden, dass die CVP durchaus bereit war diesen Passus zu streichen, dies aber vom Nationalrat schlussendlich nicht gutgeheissen wurde.
    Schlussendlich ist nichts in Stein gemeisselt und auch dieser Verfassungsartikel kann (und wird vermutlich) relativ zügig von Parlament oder Volk zugunsten einer anderen, progressiveren Ehe-Definition abgeändert werden.
    • Pafeld 10.04.2019 10:04
      Highlight Highlight Pfister hat damals in der Arena behauptet, dass dieser Effekt der Initiative nicht so geplant gewesen wäre, worauf ihm der Vertreter der EVP/EDU(?) sogleich in den Rücken fiel und bestätigte, das die Definition der Ehe von Mann und Frau sehr wohl voll so beabsichtigt gewesen sei. Von daher kann man das Zugeständnis der CVP als billigste Lüge entlarven, um die Abstimmung noch irgendwie zu retten.
      Im Übrigen hätte die Initiative nicht zu einer Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern zu einer Bevorteilung der traditionellen Ehe geführt. Die Initiative war in jedem Aspekt durch und durch verlogen.
    • Ein Biss~~chen vom Tiger 10.04.2019 11:29
      Highlight Highlight Pafeld, können sie uns bessern Einblick in die Sendung Arena geben, da ihre Zitate nur der persönlichen Propaganda dient, die zuwenig tiefgreifend sind,

      wenn möglich in einem Video!

      und einen URL Link
    • Pafeld 11.04.2019 13:12
      Highlight Highlight Bitte sehr:
      https://www.srf.ch/sendungen/arena/abstimmungs-arena-initiative-gegen-heiratsstrafe

      Ich habe übrigens knapp 4 Sekunden gebraucht, um die Sendung im SRF-Archiv zu ergoogeln. Quellen zu verlangen wenn der Ursprung nicht nachvollziehen werden kann ist ein Ding. Aber pauschal immer nach der Quelle zu plärren, weil man jetzt wie in diesem Fall selbst zu faul ist, vier Sekunden Zeit für die Suche zu investieren um anschliessend in einer 1 1/4-stündige Sendung nach einer Aussage zu suchen, ist irgendwie lächerlich. Und ehrlich gesagt, glaube ich auch nicht, dass sie interessiert sind.
  • Merida 10.04.2019 09:03
    Highlight Highlight Heiratsstrafe abschaffen sollte heissen, alle Gemeinschaftsformen anzuerkennen und gleich zu besteuern.
    Eine Ehe sollte für alle Personen möglich sein.
    • Merida 10.04.2019 12:49
      Highlight Highlight Natürlich! Da pflichte ich dir uneingeschränkt bei.
  • manhunt 10.04.2019 08:38
    Highlight Highlight solange die initianten ihre mittelalterliche vorstellung von ehe nicht überdenken, wird die initiative ein weiteres mal versenkt. hoffentlich um einiges deutlicher.
  • Til 10.04.2019 08:31
    Highlight Highlight Ich finde es richtig, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Es kann einfach nicht sein, dass der Bund (nicht zum ersten mal!) derart falsche Zahlen publiziert um das Stimmvolk zu manipulieren. Wenn man dem kein Riegel schiebt, wird er es immer wieder tun.
    • Madison Pierce 10.04.2019 09:20
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Die Informationen im Abstimmungsbüchlein müssen stimmen. Wie sollen sich die Bürger sonst eine fundierte Meinung bilden? Anhand der "Fakten" auf den Plakaten?

      Stellt sich eine -seriös erstellte- Schätzung im Abstimmungsbüchlein nachträglich als falsch heraus, ist es schwieriger. Dann müsste man einige Abstimmungen für ungültig erklären. Aber rein statistische Daten, welche den Ist-Zustand zeigen sollen, müssen einfach stimmen.
  • Baccaralette 10.04.2019 08:31
    Highlight Highlight Ehe für alle.

    Und gleiche Steuern für alle Lebensformen.

    SO rum geht es.

    Ansonsten wirds auch dieses Mal hoffentlich ein Nein geben. Von mir auf jeden Fall.
    • Butschina 10.04.2019 09:43
      Highlight Highlight Bin der gleichen Meinung.
  • Bits_and_More 10.04.2019 08:03
    Highlight Highlight Ich bin einer der knapp 500'000 betroffenen und wir zahlen seit der Heirat wesentlich mehr Steuern.
    Dennoch werde ich einem Gesetz, welches die Ehe zwischen Mann und Frau definiert, niemals zustimmen.
    Ich bin überzeugt, dass noch mehr Menschen genau aus diesem Grund Nein gestimmt haben und somit das knappe Nein zu Stande kam.
    In den letzten Jahren nahm die Zustimmung gegenüber der Ehe für Alle merklich zu, sprich dieser Teil der Nein Stimmen dürfte bei einer Wiederholung noch grösser werden.
    • Donald 10.04.2019 08:35
      Highlight Highlight Scheinbar trotzdem nicht so egal, wenn 50% auch so zugestimmt haben. Wo bleibt die Lösung des Problems?
    • Bits_and_More 10.04.2019 09:18
      Highlight Highlight @Donald

      Abstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe OHNE den Zusatz "Ehe ist zwischen Mann und Frau" oder Individualbesteuerung.
    • Donald 10.04.2019 09:53
      Highlight Highlight Wann kommt das und von wem?
    Weitere Antworten anzeigen
  • LordEdgar 10.04.2019 07:51
    Highlight Highlight Die CVP-Initiative wollte die Ehe abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau festlegen. Da ist ziemlich realitätsfremd zu glauben dass dies Jahre später nun durchkommen soll.
    • westwing 10.04.2019 08:16
      Highlight Highlight Wie wahr. Und trotz des grenzpeinlichen Wordings der Initiative wäre sie um 0.8% "Haar" beinahe durchgekommen. Denn die Heiratsstrafe an sich ist für ein hochentwickeltes Land im 21. Jahrhundert noch peinlicher.

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