Der Bund subventioniert einen Verein, der ein Sexportal betreibt. Dabei geht es um Prävention, wie der Bundesrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation schreibt.
Erkundigt hat sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Sie sieht angesichts der auf dem Portal angebotenen Sexualpraktiken mit ungeschütztem Austausch von Körperflüssigkeiten einen eklatanten Widerspruch zu Prävention.
Weiter fragt Streiff, ob der Bund ausschliessen könne, dass auf dem staatlich finanzierten Sexportal Opfer von Menschenhandel angeboten würden. Sie will ausserdem wissen, welche Massnahmen der Bundesrat plane, um die Missstände zu beseitigen und Projekte künftig besser zu evaluieren.
Der Bundesrat hält fest, er habe Verständnis für die kritische Haltung der Interpellantin. Der Bund subventioniere den Verein Aspasie und das von ihm betriebene Netzwerk, dessen Ziel der Schutz vor Ansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen sei.
Beispielsweise würden Sexarbeitende bei der Registrierung auf der Webseite auf Präventionsinformationen hingewiesen. Neben dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) unterstützt auch das Bundesamt für Polizei (fedpol) den Verein. Hier ist das Ziel, die Sexarbeitenden für die Gefährdung durch Straftaten zu sensibilisieren.
Das fedpol und das BAG überprüften Unterstützungsanträge gründlich, betont der Bundesrat. Für Finanzhilfen müssten die Kriterien erfüllt sein. Beitragsempfängerinnen und -empfänger müssten ausserdem eine Schlussbericht einreichen, in dem sie Rechenschaft ablegten. Er sehe keinen Anlass, die Prozesse und Zuständigkeiten zu ändern.
Die Unterstützung des Bundes für das Sexportal hatte der «SonntagsBlick» publik gemacht. Auf dem Portal können Prostituierte ihr Inserat mit einem vorgefertigten Formular online stellen. Freier haben die Möglichkeit, Sexarbeiterinnen nach Vorlieben auszuwählen. (sda)
