Bundesrat will Urheberrecht modernisieren
Der Bundesrat will das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Anders als noch vor einigen Jahren hält er dies nun doch für nötig. Was sich genau ändern wird, ist offen. Fest steht nur, dass es keine Kultur-Flatrate geben wird, also keine allgemeine Internetabgabe.
Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Situation für die Kulturschaffenden zu verbessern, ohne die Position der Konsumentinnen und Konsumenten zu verschlechtern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, wie es am Freitag mitteilte.
Download von geschützten Werken weiterhin zulässig
Bereits beschlossen hat der Bundesrat, dass er auf eine allgemeine Internetabgabe verzichten will, die alle Nutzungen im Internet abdecken würde. Eine solche würde gegen internationale Verträge verstossen, schreibt das EJPD. Auch die Kulturschaffenden, Produzenten und Konsumenten der Arbeitsgruppe AGUR12 hatten eine Kultur-Flatrate abgelehnt.
Fest steht weiter, dass das Herunterladen von geschützten Werken zu privaten Zwecken zulässig bleiben soll, während das Hochladen zur weiteren Verbreitung illegal ist. Wer für den Eigengebrauch Musik oder Filme aus illegaler Quelle herunterlädt, muss also auch künftig nicht mit einer Busse rechnen. Dies entspricht ebenfalls der Haltung der AGUR12.
Sperre für illegale Webseiten wird diskutiert
Zum anderen wären Access Provider betroffen, also Zugangsanbieter wie die Swisscom. Sie sollen in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen sperren. Zu diesem Vorschlag hat sich der Bundesrat am Freitag nicht geäussert.
Noch vor kurzem hatte der Bundesrat keinen Handlungsbedarf gesehen. In einem Bericht von 2011 räumte er zwar ein, dass das Internet die Nutzung von Musik und Filmen fundamental verändert hat. Er befand jedoch, dies wirke sich nicht nachteilig auf das kulturelle Schaffen aus. Statt für CDs zahlten die Konsumenten einfach vermehrt für Konzerte oder Merchandising.
Die Kulturschaffenden, welchen wegen Gratis-Downloads im Internet zunehmend Einnahmen entgehen, reagierten empört darauf. Es sei an der Zeit, dass für die digitale Welt Regeln und Durchsetzungsinstrumente geschaffen würden, die in der analogen Welt selbstverständlich seien, monierten sie. (pma/sda)
