Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Uber Eats kassiert in Genf eine Niederlage – mit womöglich weitreichenden Folgen



Der Tech-Gigant Uber erlitt Anfangs Juni vor dem Genfer Verwaltungsgericht eine womöglich wegweisende Niederlage. Uber kämpft weltweit dagegen an, in irgendeiner Form als Arbeitgeber eingestuft zu werden – denn als Arbeitgeber hätte Uber Verpflichtungen gegenüber seiner Essenskuriere.

Un coursier a velo de la societe Uber Eats entrain de livrer des repas a domicile, photographie, ce samedi 26 janvier 2019 a Geneve. La livraison de repas par Uber Eats couvre la ville de Geneve et ses environs et est assuree par un service effectue a velo ou a moto. D'autres villes devraient suivre au cours de l'annee. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Unter Druck: Uber Eats. Bild: KEYSTONE

Dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» liegt nun ein aktuelles noch unveröffentlichtes Urteil vor: Das Genfer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Essenskurier Uber Eats als Personalverleiher einzustufen sei.

Mit Folgen: Er müsse seine Fahrer einstellen. Uber Eats hat stets bestritten, dass man Personalverleiher sei – und sich deswegen mit der Genfer Kantonsregierung angelegt.

Uber Eats wurde von Genf Anfang 2019 gestoppt. Die Begründung war, dass der Essenskurier in Genf ohne Bewilligung Personalverleih betreibe. Der Konzern hatte dagegen Rekurs eingelegt.

Benutzt du Uber Eats?

Kuriere sind keine selbständigen Fahrer

Das Genfer Verwaltungsgericht folgt nun der Argumentation der Regierung und stuft Uber Eats als Personalverleiher ein. Aufgrund geltenden Bundesgesetzes urteilt das Gericht, dass Kuriere von Uber Eats nicht selbständige Fahrer seien. Regierungsrat Mauro Poggia meinte gegenüber SRF: «Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil. Die Tragweite des Gerichtsentscheids geht weit über den Kanton Genf hinaus und betrifft nicht nur die Aktivitäten von Uber Eats.»

Was sagt Uber?

Uber Eats will den Entscheid nicht akzeptieren und kündigte bereits nächste Schritte an: «Dieser Entscheid reflektiert weder das Modell, mit dem wir arbeiten, noch die Gründe, warum sich die Kuriere für die Nutzung der Uber Eats-App entscheiden. Den Kurieren steht es vollkommen frei, wann, wie oft und wie lange sie die Uber Eats-App nutzen und ob sie noch andere Tätigkeiten ausüben. Wir werden beim Bundesgericht Berufung gegen dieses Urteil einlegen.»

Ein Urteil mit Folgen?

Was bedeutet das Urteil für die anderen Kantone? Kurt Pärli, Professor für soziales Privatrecht der Uni Basel, meint dazu gegenüber dem SRF: «Wenn das Bundesgericht den Entscheid des Genfer Gerichts stützt, kommen die anderen Kantone in Zugzwang. Zudem müsste das SECO in diesem Fall auf die Kantone einwirken, die Tätigkeit von Uber Eats in sämtlichen Kantonen ebenfalls der Bewilligungspflicht zu unterstellen.»

(jaw)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

22 interessante «Gerichte» aus den Lockdown-Küchen dieser Welt

Kein Job für Weicheier

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

58
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
58Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DonChaote 13.06.2020 03:46
    Highlight Highlight Wir begrüssen in dieser Kommentarspalte, den (mutmasslichen) Marketingbeauftragten/Pressesprecher von Uber:
    Ludwig van (Uber?)

    Es scheint die Prämisse zu gelten, dass „Arbeitgeber“ einzig durch eine „Weisungsbefugnis gegenüber dem Arbeitnehmer“ definiert ist.

    Es sind ja alles ach so ‚selbständige Fahrer‘...

    Wenn man jedoch mal fairerweise die Anschaffung und den Unterhalt des Arbeitsmaterials (Fahrrad/Auto) und auch die Versicherungen (Unfall/Haftpflicht/BVG/AHV/ALV/IV) - die bei den Ubermodellen alle am Arbeiter hängenbleiben - einbezieht, ist die Arbeit dafür ein Nullsummenspiel...

  • Locutus70 13.06.2020 01:37
    Highlight Highlight Ich frage mich ernsthaft wann der größte Teil der Menschheit begreift, das solche Geschäftsmodelle nix anderes als moderne Sklavenhaltung sind.

    Und jeder der sowas nutzt weil es ja billig ist sollte einfach mal dran denken, das vielleicht er demnächst durch einen Billigarbeiter ersetzt werden könnte.
  • paule 12.06.2020 08:52
    Highlight Highlight Uber geht es darum, so viel wie möglich aus unterprivilegierten Menschen heraus zu Quetschen ohne jegliche Soziale Verantwortung zu übernehmen.
    Passt zwar in gewissem Sinne in die Politische Landschaft gewisser Parteien, aber sicher nicht in die Schweiz als ganzes.
    Nur immer nehmen ist 100% Asozial!
    Also muss man ihnen gewaltig auf die Finger hauen und den Weg aufzeigen oder sonst sollen sie sich hier vom Acker machen.
    Verlangt man von den Menschen eine anständige Arbeit, hat auch die Entlöhnung und die Soziale Absicherung anständig zu sein ohne wenn und Aber!
  • Winzig 12.06.2020 07:10
    Highlight Highlight eigentlich ist das doch nicht so schwer. wer geld mit der arbeit anderer menschen verdient ist arbeitgeber und schuldet die sozialabgaben.
  • PC Principal 11.06.2020 13:36
    Highlight Highlight Es wäre schade für die ganzen Fahrer, die sich flexibel nebenbei was dazverdienen wollen. Aber die fragt natürlich niemand. Es zählt nur die Meinung der Taxilobby.
    • paule 12.06.2020 13:41
      Highlight Highlight PC - Du hast nicht verstanden worauf unser Wohlstand basiert, sicher nicht von ausgebeuteten Keleinverdienern!
    • PC Principal 12.06.2020 15:49
      Highlight Highlight @Paule: Es geht ja hier gar nicht um die Frage wie hoch die Löhne der Taxifahrer sind oder ob sie ausgebeutet werden. Wir haben in der Schweiz keinen Mindestlohn, man könnte darüber diskutieren aber das das ist ein anderes Thema.

      Hier geht es um die Frage, ob es möglich sein soll, über eine Plattform wir Uber selbstständig Dienstleistungen anzubieten ohne Festanstellung. Wieso sollte man diesen Leuten die Verdienstmöglichkeit wegnehmen? Wer profitiert davon ausser die Taxi-Lobby?
    • Locutus70 13.06.2020 01:48
      Highlight Highlight ich vergleiche das immer mit Landwirten. Da gibt es die Haupterwerbslandwirte, die ihr Einkommen damit erzielen müssen und dann die Nebenerwerbslandwirte, die das einen Haupterwerb in einem anderen Bereich haben und mit der Landwirtschaft eben ein Nebeneinkommen.

      Letztere merken manchmal gar nicht, wie wenig profitabel das ist, es ist ihnen oft nicht mal wichtig. Damit schaden sie aber den Vollerwerbslandwirten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ludwig van 11.06.2020 13:12
    Highlight Highlight Manchmal verdiene ich nebenbei etwas indem ich alte Gegenstände auf Ebay verkaufe. Muss mir Ebay eine Sozialversicherung bezahlen? Ich öffne Ebay über Google Chrome, darf ich auch von Google was verlangen? Was, wenn ich diese Gegenstände auf dem Dorfflohmakrt verkaufe, kann ich dann sagen dass ich bei dem Typen angestellt bin, der die Plakate für den Flohmarkt aufhängt?
    • DieFeuerlilie 11.06.2020 13:31
      Highlight Highlight Äpfel mit Birnen..? 🙄
    • Ludwig van 11.06.2020 15:58
      Highlight Highlight @DieFeuerlilie: Man kann sehr gut Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Ein Geschäft, welches Äpfel verkauft, darf auch Birnen verkaufen.
    • Ludwig van 11.06.2020 16:07
      Highlight Highlight @DieFeuerlilie: Kannst du mir denn den Unterschied sagen zwischen Uber und ebay? Wo genau wäre für dich die Grenze zwischen Plattform und Arbeitgeber?

      Ich kann es dir sagen: Sobald ein Arbeitsvertrag besteht, der dem Arbeitgeber ein Weisungsrecht zugesteht, ist es ein Arbeitgeber. Uber hat aber kein Weisungsrecht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _andreas 11.06.2020 12:47
    Highlight Highlight Gut so, solche Geschäftspraktiken gehören abgeschafft! Wie sieht es eigentlich mit dem fast monopol von Takeaway.com in europa aus, wird da auch mal etwas unternommen?
  • TheKen 11.06.2020 12:28
    Highlight Highlight Uber soll endlich die ausstehenden Sozialabgaben bezahlen.
  • Ludwig van 11.06.2020 12:14
    Highlight Highlight Uber ist super für Studenten, die flexibel einem Nebenerwerb nachgehen wollen, wenn sie gerade Zeit haben. Mit diesem Urteil wäre diese Art von Nebenerwerb dann einfach ganz verboten. Aber das Urteil hat vor Bundesgericht keine Chance.
    • Pfauenauge 11.06.2020 13:35
      Highlight Highlight Das ist Unsinn, bin selber Studentin, die zeitlich flexibel im Stundenlohn arbeitet. Das ist legal, recht weit verbreitet und ok. Und auch mir steht es frei wann, wie oft und wie lange ich arbeite und ob ich noch andere Tätigkeiten ausübe. Der Unterschied zu Uber ist, dass mein Arbeitgeber Sozialabgaben (AHV,ALV, NBU, KTG) bezahlt und auch Arbeitskleidung und benötigte Ausrüstung werden vom Arbeitgeber bezahlt und nicht von mir.
    • Shlomo 11.06.2020 14:29
      Highlight Highlight Bullshit, kein Student fährt freiwillig für Uber. Der klassische Uber-Fahrer hat mangels Sprachkenntnissen und mangels Ausbildung nur diese prekäre Verdienstmöglichkeit. Im Prinzip ist dies moderne Sklaverei.
    • Ludwig van 11.06.2020 15:55
      Highlight Highlight @Shlomo: Ich finde deine Argumentation toll (Leider falsch weil es tatsächlich Studenten gibt die das tun). Aber angenommen es wären nur Studenten, dann fändest du es gut. Und du bist nur gegen Uber weil dort Ausländer arbeiten und du findest dass Ausländer nicht einen Nebenerwerb haben sollten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ludwig van 11.06.2020 12:12
    Highlight Highlight Das Urteil ist falsch und wird vom Bundesgericht zu 100% aufgehoben. Uber ist nur ein Vermittler und kein Arbeitgeber. Ein Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht gegenüber seinen Untergebenen, das hat Uber nicht. Ein Fahrer entscheidet selbstständig, ob und wann er fahren will, ein geniales Geschäftsmodell.

    Uber ist nur eine Plattform auf der sich Angebot und Nachfrage trifft. So wie ein Wochenmarkt. Der Organisator eines Wochenmarktes ist nicht automatisch der Chef aller Marktstandbetreiber, selbst wenn der Markt nach einem bestimmten Konzept organisiert ist.
    • Shlomo 11.06.2020 14:30
      Highlight Highlight Das Bundesgericht überprüft nur ob das Verfahren rechtskonform ablief. Es wird sich nicht mit der Frage ob Uber ein Arbeitgeber ist oder nicht befassen.
    • thatstheshit 11.06.2020 15:58
      Highlight Highlight @Ludwin van: auch Vermittler, oder besser gesagt gem. Urteil: Verleiiher, haben eben Pflichten. Auch wenn die Weisungsbefugnis nicht dazugehört.
    • Ludwig van 11.06.2020 16:01
      Highlight Highlight @Shlomo: Doch, das muss das Bundesgericht sogar. Und es ist völlig klar dass Uberfahrer nicht angestellt sind. Sonst wäre ich ja bei Watson angestellt weil ich Kommentare schreibe. Auch bei Watson muss ich mich an gewisse Regeln halten, ist trotzdem nicht mein Arbeitgeber.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ludwig van 11.06.2020 12:05
    Highlight Highlight Zum glück wohne ich nicht in Genf. Uber ist ein tolles Geschäftsmodell, ich benutze gar keine anderen Taxis mehr. Uber ist besser für die Fahrer und für die Kunden.
    • Walter Sahli 11.06.2020 17:02
      Highlight Highlight ...ausser natürlich, wenn der Fahrer dummerweise krank wird oder sein Auto Reparaturen benötigt. Die Arbeitsbedingungen bei Uber unterscheiden sich nicht von jenen in den Fabriken im 19. Jahrhundert.
    • Garp 11.06.2020 19:00
      Highlight Highlight Uber ist für die Fahrer Scheisse, wollen sie sich versichern und sich um ihre Altersvorsorge kümmern, verdienen sie viel zu wenig. Die meisten versichern sich dann eben, nicht, zahlen keine AHV usw. . Zahlen müssen wir dann alle, wenn diese Leute alt sind und Uber hat sein Geld ins trockene gebracht. Ein Unternehmen, das keine gesellschaftliche Verantwortung übernimmt.

      Du offenbar auch nicht. Denkst nur an deinen persönlichen Profit und redest Dir ein für die Fahrer sei das ein tolles Geschäft, nein ist es nicht.
    • Ludwig van 12.06.2020 13:07
      Highlight Highlight @Garp: Es gibt ja kaum jemand, der das Vollzeit macht. Und das mit dem Lohn ist einfach eine völlig andere Diskussion und als Argument hier untauglich. Wir haben keinen Mindestlohn, jeder Anbieter zahlt nur so viel wie er will. Die anderen Anbieter zahlen teilweise noch weniger.

      Es geht hie bei dieser Diskussion um die Frage ob Uber ein Arbeitgeber ist oder nicht. Ob sie genug Lohn zahlen hängt von anderen Faktoren ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spargel 11.06.2020 09:15
    Highlight Highlight Zürich muss reagieren
  • Abendländer 11.06.2020 09:01
    Highlight Highlight Geschäftsmodelle wie Uber sind Ausbeutung und Abzockerei.
    • Ludwig van 11.06.2020 12:02
      Highlight Highlight Also sind auch alle Restaurants Ausbeutung uns Abzockerei?
  • N. Y. P. 11.06.2020 08:57
    Highlight Highlight Uber ist ein übles Geschäftsmodell. Ich bin froh, dass diese Sklaventreiber weltweit massive Probleme haben, ihr Geschäftsmodell aufzuziehen.

    Mich bedauern all die Menschen, die für Uber arbeiten. Vielleicht müssen.

    Uber eat ? Niemals, lieber leide ich Hunger.

    Uber Taxi ? Auch nicht, gehe lieber zu Fuss. Oder, falls überhaupt, leiste ich mir eines der normalen Taxis.
    • Ludwig van 11.06.2020 12:07
      Highlight Highlight Sklaventreiber? Uber zeichnet sich genau dadurch aus, dass der Fahrer keinen Chef hat. Bei einem normalen Taxi muss der Taxifahrer den Anweisungen des Chefs folgen, der Chef ist dann quasi der Sklaventreiber. So gesehen ist Uber ein Antisklaventreiber.

      Ich boykottiere normale Taxis weil diese Ausbeuterisch sind. Ich fahre nur noch Uber.
    • NotWhatYouExpect 11.06.2020 12:18
      Highlight Highlight @Ludwig van: Natürlich muss der Uber Taxifahrer auch seinem Vorgesetzten folgen, denn wenn er nicht das macht was er soll bekommt er Probleme. Er darf zwar entscheiden, wann und wie lange er Arbeitet aber muss das unter den Bedingungen von Uber machen.

      Dazu kommt noch, dass er weniger Verdient und selber noch die Versicherungen usw. Zahlen muss da Uber dies nicht macht. Auch wenn der Uber Fahrer krank ist ist das sein Problem... bei einem Taxi Unternehmen ist er Krank kriegt aber trozdem seinen Lohn.

      Nur mal so ein paar Inputs warum N. Y. P. Uber wohl als Sklaventreiber sieht.
    • Ludwig van 11.06.2020 12:51
      Highlight Highlight @NotWhatYouExpect: Jemand der ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum betreibt muss sich auch an ein paar Hausregeln halten, aber er ist deshalb nicht ein Angestellter des Gebäudebesitzers.

      Ein UBER-Fahrer ist völlig frei wie er arbeitet. Es gibt keinen Chef der ihm sagt du musst jetzt diesen Kunden an diesem Ort abholen. Bei einem Taxifahrer ist das der Fall.

      Dein Einwand ist dass ein UBER-Fahrer weniger verdient? Weniger als welches Taxiunternehmen? Das ist ja übereall unterschiedlich. Wenn Uber mehr zahlen würde, fändest du dann das Urteil ungerechtfertigt? Siehst du deinen Logikfehler?
    Weitere Antworten anzeigen
  • namib 11.06.2020 08:56
    Highlight Highlight Gut so. Wir müssen aber auch als Gesellschaft unsere Konsumgewohnheiten hinterfragen: solange wir bei Uber, Zalando, Amazon, Alibaba etc. Leistungen beziehen, solange werden die Firmen den ruinösen Preiskampf weiterführen. Die Leidtragenden sind letztlich die ausgebeuteten Mitarbeiter dieser Unternehmen. Und bezahlen werden wir trotzdem: Wenn die Leistung nicht anständig (inklusive Sozialabgaben) entlöhnt wird, dann steigen künftig einfach die staatlichen Unterstützungszahlungen...
    • mutorintemporibus 11.06.2020 15:19
      Highlight Highlight ..... [Unterstützungszahlungen...], die dann aber offenbar von den grossteils mittelständischen, überwiegend lohnabhängigen Normalo-Steuerzahlenden berappt werden sollen. Solch innovativen Geschäftsmodelle faszinieren viele, zersetzen aber die mühsam errungenen, sozialen Absicherungen. Wer profitiert davon? Wer sich weigert, Arbeitgeber zu sein, wird auch alle Ränke nutzen, um sich einer gerechten Besteuerung als Unternehmen zu entziehen.
  • Abendländer 11.06.2020 08:56
    Highlight Highlight Falls die Konzernverantwortungsinitiative angenommen wird, dann sind alle Geschäftsmodelle, wie etwa Uber, im Inland sofort zu verbieten und unter Strafverfolgung zu stellen.
  • Rolf Meyer 11.06.2020 08:50
    Highlight Highlight Verstehe den Entscheid nicht. Dass betrifft dann sämtliche unabhängigen Lieferdienste, korrekt?
    • Cpt. Jeppesen 11.06.2020 11:02
      Highlight Highlight Wenn es eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz gibt, dann ja. Weil eine Lex Uber wäre nicht zulässig.
      Ich bin mir nicht sicher ob das Urteil nicht ein Schuss ins eigene Bein ist. Bisher konnte so ein Job als Nebenjob ohne weitere Meldung beim Arbeitgeber einfach nebenbei mitgemacht werden. An freien Tagen noch ein wenig Geld dazu verdienen mit dem Velo. Wird jetzt wohl nicht mehr gehen, denn ab jetzt wäre es ja meldepflichtig. Und für hauptberuflich ist es nicht lukrativ genug.
    • Shlomo 11.06.2020 14:32
      Highlight Highlight @Jeppesen: die Meldung wäre jetzt auch schon nötig gewesen. Versteuerst du das Einkommen aus Uber Diensten wenigstens?
    • Cpt. Jeppesen 11.06.2020 15:46
      Highlight Highlight Shlomo, ich arbeite nicht für Uber Eats, hatte es mir aber überlegt, wenn es denn bei uns eingeführt worden wäre. Es geht auch nicht ums versteuern, sondern es geht darum, wenn ich was freiberuflich so nebenbei mache dann brauche ich keine Bewilligung meines Arbeitgebers. Wenn es aber zu einer Anstellung kommen muss, dann muss mein Arbeitgeber einwilligen.

      Aber wie anhand der Blitze sehe, haben hier viele einen goldenen Löffel im Mund und brauchen sich nicht zu überlegen wie sie ihre Tage finanzieren, Papi zahlt schon...

Landesverweis: In Schweiz geborener Türke muss Land verlassen

Das Bundesgericht hat die strafrechtliche Landesverweisung für einen in der Schweiz geborenen, 21-jährigen Türken bestätigt. Der Verurteilte hatte einen anderen jungen Mann grausam gequält und erniedrigt.

Das Waadtländer Kantonsgericht verurteilte den Türken zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten und sprach zusätzlich eine Landesverweisung von zehn Jahren aus. Es befand den jungen Mann der Sachbeschädigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung und weiterer Straftaten für schuldig.

Wie …

Artikel lesen
Link zum Artikel