5G-Ausbau: Beamte warten auf Beamte – und dann passiert doch nichts
Die Mobilfunkanbieter wollen die Schweiz seit Anfang Jahr im Schnellzugstempo mit einem 5G-Netz überziehen. Und stellten mit massiven Werbekampagnen sicher, dass das auch jeder Schweizer weiss. Eine Gegenbewegung bildete sich.
Das Resultat: Bei Sunrise stehen 50 Prozent der baubewilligungspflichtigen Antennen unter Opposition, die Swisscom nennt keine Zahlen, erlebt aber ebenfalls Widerstand. Tausende Bürger, die um ihre Gesundheit fürchten, unterschrieben Petitionen und reichten Rekurse gegen Baugesuche für Antennen ein.
Damit schreckten sie ihre Lokalpolitiker auf. In der Folge haben Kantone in der Westschweiz Moratorien erlassen und einige Deutschschweizer Gemeinden Baugesuche für Antennen diskret sistiert; den Prozess also einfach pausiert. Andere sind offensiver: Die Aargauer Ortschaft Wohlen bekundete öffentlich, bis auf weiteres keine 5G-Baugesuche zu bewilligen. Ebenso zum Beispiel Urdorf ZH und Baar ZG.
Gesuche in den Gemeinden nach wie vor sistiert
Die Begründung für den 5G-Stopp war meist die gleiche: Man warte auf den Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung des Bundesamtes für Umwelt. Dieser liegt seit einem Monat vor.
Nun wird klar: Es passiert bisher trotzdem nichts. «Eine Änderung der Praxis aufgrund des Berichts konnte bis anhin von Swisscom nicht festgestellt werden», sagt eine Firmensprecherin.
Anfragen von CH Media bei einzelnen Gemeinden bestätigen den Befund: Die Gesuche sind immer noch sistiert. Urdorf zum Beispiel lässt ausrichten, der Gemeinderat habe den Bericht zur Kenntnis genommen und werde ihn an seiner Sitzung im Januar besprechen.
Ähnliches verlautet aus Wohlen. Und Genf hat sein Moratorium verlängert. Wohl der Grund für die Lethargie: Der Bericht wurde von 5G-Kritikern und -befürwortern verfasst und lieferte deshalb kaum klare Aussagen zur Gefährdung durch Strahlung.
Warten auf das nächste amtliche Dokument
Derweil tut sich am Horizont schon das Warten auf das nächste amtliche Dokument auf: Die solothurnische Gemeinde Bellach will auf eine Vollzugshilfe zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung warten. Diese soll Grundlagen für die Strahlenmessung der Antennen liefern.
Dabei geht es um einen neuen Typ, sogenannte adaptive Antennen, die ihr Signal in Richtung eines Handys konzentrieren können. Die von Bellach erwartete Messhilfe hat das Bundesamt für Umwelt mehrmals auf Ende 2019 versprochen.
Doch nun schreibt eine Sprecherin auf Anfrage: «Ein Termin, bis wann die Vollzugshilfe vorliegen wird, kann derzeit nicht genannt werden.» Es müssten weitere Abklärungen vorgenommen werden. Diese würden «noch einige Zeit» in Anspruch nehmen.
Dieses langsame Vorwärtskommen frustriert die Mobilfunkanbieter. «Wir erwarten, dass sich das Bundesamt an seinen Zeitplan hält und die entsprechenden Empfehlungen raschmöglichst vorlegt», sagt ein Sunrise-Sprecher.
Das Bundesamt für Umwelt erklärt die Verzögerung damit, dass die Erarbeitung der Vollzugshilfe komplexer sei als ursprünglich angenommen. «Es hat sich gezeigt, dass diese Arbeiten materiell stark mit der Erarbeitung der Messmethode zu 5G zusammenhängen und dass weltweit kein Standard verfügbar ist, den das Bundesamt für Umwelt bei seiner Empfehlung für den Vollzug übernehmen könnte.»
Bedeutet: Der Streit um die sistierten Baugesuche für 5G-Antennen wird noch einige Zeit blockiert bleiben, auch wenn die Bundesämter und Mobilfunkanbieter betonen, adaptive Antennen könnten auch noch mit alten Messmethoden bewilligt werden, indem man ihre Strahlung überschätze.
Laut Sunrise müsste bei den Kantonen und Gemeinden, die auf «Verzögerungstaktik» gesetzt hätten, beim 5G-Ausbau mit einem Rückstand von 50 Prozent auf die anderen Regionen gerechnet werden.
Moratorien stehen auf wackligen Füssen
Derweil stehen Moratorien der Gemeinden und Kantone rechtlich auf tönernen Füssen. Der Bund sagt klipp und klar: Die Kompetenz liegt in Bern. «Es bleibt kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen.
Der Erlass solcher Bestimmungen wäre kompetenzwidrig», schreiben die Bundesämter für Kommunikation und Umwelt bereits im Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme. Gemeinden verteidigen sich bisher mit dem Argument, man erlasse keine generelle Moratorien, sondern prüfe nur einzelne Baubewilligungen, um das Wohl der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.
Dennoch: Während die Swisscom auf Gespräche statt Klagen setzen will, wird Sunrise deutlicher. Ein Sprecher schreibt: «Bisher liegt uns kein beschwerdefähiger kantonaler Erlass vor. Wo uns eine Gemeinde eine Baubewilligung willkürlich verweigert, prüfen wir eine Klage von Fall zu Fall.» (aargauerzeitung.ch)
