Beschwerde des Nein-Komitees zur E-ID-Gesetz-Abstimmung
Nebst dem Mass-Voll-Präsidenten Nicolas Rimoldi hat auch das Nein-Komitee zum E-ID-Gesetz eine Beschwerde zur bevorstehenden Abstimmung eingereicht. Auch das Komitee wendet sich gegen die seiner Ansicht nach unzulässige Einflussnahme der Swisscom, wie es am Dienstag mitteilte.
Das Engagement der Swisscom im Abstimmungskampf wird als klarer Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit gewertet. Bundesnahe Unternehmen seien zur politischen Neutralität verpflichtet und dürften den demokratischen Prozess nicht mit einseitigen Interventionen beeinflussen. Die entsprechende Abstimmungsbeschwerde reichte das Komitee am Montag ein, wie es mitteilte.
In einem Schreiben an Bundesrat Albert Rösti verlangte das Komitee zudem den sofortigen Stopp sämtlicher weiterer Aktivitäten der Swisscom im Abstimmungskampf, eine transparente Offenlegung der bisherigen Interventionen sowie eine Stellungnahme des Bundesrats und des Swisscom-CEO, wie die Neutralitätspflicht künftig gewahrt werde.
Auch Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi reichte eine Stimmrechtsbeschwerde zur anstehenden Abstimmung über das E-ID-Gesetz ein. Swisscom habe im Rahmen des Abstimmungskampfs für die E-ID-Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag einen Betrag in der Höhe von 30'000 Franken an ein Ja-Komitee gespendet, heisst es in der am Dienstag eingereichten Stimmrechtsbeschwerde, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.
Darum geht es bei der Abstimmung über die E-ID
Am vergangenen Sonntag, eine Woche vor der Abstimmung über die E-ID, hatte die «NZZ am Sonntag» über eine Diskussion zur Zulässigkeit von Kampagnenspenden berichtet. Dabei ging es um die Zuwendung der Swisscom für die Ja-Kampagne: 30'000 Franken soll das Telekomunternehmen gespendet haben, wie die Zeitung mit Verweis auf die Plattform «Politikfinanzierung» der Eidgenössischen Finanzkontrolle schrieb.
(sda)
