Bündner Südtäler fordern mehr Einbindung in Mafia-Bekämpfung
In Roveredo GR hat am Donnerstag das Treffen zwischen Vertretern der Gemeinden der Region Moesa und Vertretern der Bündner Kantonsverwaltung zum Thema organisierte Kriminalität stattgefunden. Die Gespräche drehten sich um eine stärkere Einbindung der Gemeinden und Forderungen nach einschneidenderen Kontrollen.
Das Treffen erfolgte nach Monaten institutioneller Spannungen. Diese wurden ausgelöst durch internationale Untersuchungen im Zusammenhang mit Drogenhandel und mutmasslicher organisierter Kriminalität.
Dabei standen mehrere Personen mit einer durch Graubünden erteilten Aufenthaltsbewilligung im Fokus. Die Angelegenheit hatte die Debatte über die Erteilung von Bewilligungen, die von den Behörden durchgeführten Kontrollen und den Informationsaustausch zwischen den Kantonen neu entfacht.
Laut dem Vizegemeindepräsident von Roveredo, Decio Cavallini, hat die Aussprache vor allem den Aufbau eines direkten Kontakts mit den Leitern der kantonalen Dienststellen ermöglicht. «Endlich sehen wir sie von Angesicht zu Angesicht, und endlich wissen wir, mit wem wir sprechen müssen», erklärte er gegenüber den Medien am Ende des Treffens.
Zu den von den Gemeinden vorgebrachten Vorschlägen gehört die Definition eines neuen Prozessablaufs zwischen den Gemeindebehörden, der Kantonspolizei und den kantonalen Ämtern. Die Idee ist nun, die operativen Modalitäten, den Informationsaustausch und die Einbindungsebenen der verschiedenen Stellen zu klären.
Mehr Einbindung der Gemeinden
Cavallini erachtet es ausserdem als notwendig, dass sich die Gemeinden verstärkt zu den erteilten Bewilligungen äussern und die auf ihrem Gebiet ansässigen Gesellschaften besser überwachen können. «Es gibt Gesellschaften, die sich im Misox niedergelassen haben und von denen man nicht genau weiss, wem sie gehören oder wie sie funktionieren», sagte er. Er verlangt deshalb eine engere Zusammenarbeit mit dem Handelsregister, dem Arbeitsamt und anderen kantonalen Stellen.
Kritik äusserte Cavallini an der neuen Selbstdeklaration, die in Graubünden Mitte Mai für Bewilligungsgesuche eingeführt wurde. Laut dem Vizebürgermeister sei die Massnahme nicht ausreichend. «Niemals wird ein Krimineller dort angeben, dass er Vorstrafen hat», erklärte er und stellte sich auf den Standpunkt, dass das zwingende Vorlegen des Strafregisterauszugs «die beste Massnahme» bleibe.
Cavallini beurteilte zudem das Verfahren zum Entzug von Bewilligungen bei den festgenommenen Personen als zu langsam. «Meine Meinung ist, dass dies am nächsten Tag hätte geschehen müssen», sagte er und sprach von der Notwendigkeit, «sofortige Signale» zu setzen.
Obwohl er sich mit dem Treffen teilweise zufrieden zeigte, betonte Cavallini, dass er noch eine klarere politische Antwort seitens des Kantons erwarte.
«Chur ist weit weg»
Cavallini sprach auch von einer gewissen Distanz zwischen Chur und dem Moesano. Nach Angaben des Vizebürgermeisters sei während des Treffens zur Sprache gekommen, dass die Bündner Hauptstadt «nicht ausreichend präsent» sei, da sie «jenseits des San Bernardino liegt, weit weg von der Region Moesa».
Der Kanton meldete sich am Freitag in einer kurzen Mitteilung ebenfalls noch zum Treffen zu Wort. Er schrieb: «Der erwähnte Austausch dient der Sensibilisierung der involvierten Behörden und findet entsprechend als operativer Dialog statt.» Im Fokus stehe dabei die Schärfung des Bewusstseins für die ansässigen Strukturen der organisierten Kriminalität.
Gleichzeitig werde aufgezeigt, welche Möglichkeiten die Behörden bei der Störung der organisierten Kriminalität in der Hand hätten, aber auch in welchen Bereichen ihnen gesetzliche Schranken gesetzt seien. Damit dürfte auch der von Cavallini geforderte Strafregisterauszug bei Aufenthaltsbewilligungen gemeint sein. Regierungsrat Peter Peyer hatte bei einer früheren Medienorientierung erklärt, dass diese Massnahme – die der Kanton Tessin dennoch umsetzt – dem Personenfreizügigkeitsabkommen widerspreche. (sda)
