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Ein Mitglied des Komitees stellt ein Plakat mit der Aufschritt

Die Stimmbevölkerung lehnte am Sonntag das E-ID-Gesetz ab. Bild: keystone

Linke tüfteln bereits an neuen E-ID-Plänen – helfen könnte ausgerechnet Ueli Maurer

Die E-ID soll nach der Abstimmungs-Niederlage bald neu aufgegleist werden. Das Bedürfnis dafür ist gross: Der Bund will bereits morgen neue Digitalisierungspläne bekanntgeben.



Das Departement von Bundesrat Ueli Maurer überraschte am Tag nach der E-ID-Abstimmung mit einer ungewöhnlichen Medienmitteilung: Der Finanzminister will morgen Mittwoch neue Details zum Mammutprojekt «Digitale Verwaltung Schweiz» bekannt geben. Es gehe um nichts weniger als die «digitale Transformation im Bundesstaat».

Darunter muss man sich ein Grossprojekt vorstellen, an dem seit 2008 Gemeinden, Kantone und Bund zusammenarbeiten. Ziel ist der Aufbau eines «E-Government»-Systems: Behörden sollen digitaler werden, für Bürgerinnen und Bürger soll es mehr Dienstleistungen im Internet geben. Das Fundament dafür hätte die elektronische Identität geben sollen. Sie könnte «durchgehend digitales E-Government, E-Voting, E-Banking, E-Health, E-Education oder E-Commerce» ermöglichen – so ein Papier der Kantone.

Bund macht mit Digitalisierung vorwärts

Wird Maurer nach dem E-ID-Nein am Mittwoch vor die Kameras treten und das «Aus» des Projekts verkünden? Mitnichten. Viel mehr sei die Durchführung der lange im Voraus geplanten Medienkonferenz ein Signal des Bundesrates, dass man am Digitalisierungsziel festhält. So deutet es Daniel Graf, einer der Köpfe hinter der «Nein»-Kampagne. «Das ist auch gut so. Wir haben ja nie die elektronische Identität grundsätzlich abgelehnt. Wir fordern eine Lösung, die dem Datenschutz und der Bedeutung eines solchen Identitätsnachweises gerecht wird», begründet er. Diese solle staatlich sowie dezentral sein und vor allem rasch eingeführt werden.

SP, Grüne und Grünliberale kündigten an, bereits am Montag Vorstösse dazu einreichen zu wollen. Geschehen ist das hingegen noch nicht. «Wir haben erste Entwürfe verfasst und sind daran, Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. So wolle man erreichen, dass sich die Meinung des Volkes auch im Parlament durchsetzt.

Jorgo Ananiadis, Vizepraesident Piratenpartei Schweiz, Nuria Gorrite, Regierungsratspraesidentin Kanton Waadt, Nationalraetin Min Li Marti, SP-ZH, Nationalraetin Sibel Arslan, GP-BS, und Nationalrat Joerg Maeder, GLP-ZH,  jubeln nach dem Ergebnis der Abstimmung, im Hauptquartier zum E-ID-Referendums-Komitee, im Effinger, in Bern, am Sonntag, 7. Maerz 2021. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen: Volksinitiative ?Ja zum Verhuellungsverbot?, Bundesgesetz ueber elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Am Sonntag wurde noch das E-ID-Nein gefeiert. Bild: keystone

Gefordert werde eine staatliche, dezentrale und datensparsame Lösung, Vorgaben an eine bestimmte Technologie – Stichwort Blockchain oder E-ID-Lösungen wie in Schaffhausen, Zug oder Jura – mache man aber nicht. Mögliche Ideen gebe es zuhauf, sagt Marti.

«Das Ausweisgesetz erlaubt schon seit über zehn Jahren die Einführung der E-ID.»

Nationalrätin Min Li Marti

Ja sogar im Schweizer Recht selbst: «Das Ausweisgesetz erlaubt schon seit über zehn Jahren die Einführung der E-ID mit Datenchips auf der Identitätskarte für Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft.» Solche Konzepte und Ideen aus anderen Ländern gelte es nun zu berücksichtigen – auch im Hinblick auf die Erneuerung der Schweizer Identitätskarte.

Nationale statt kantonale Lösungen

Statt gestern, sollen die Vorstösse nun in den nächsten Tagen kommen, weil Gespräche mit verschiedenen Parteien geführt werden. Und sie bekräftigen die Forderung des Nein-Lagers, dass nach wie vor der Bund in der Pflicht steht – und weniger die Kantone, von denen etwa Schaffhausen oder Zug an eigenen Lösungen tüftelten. «Die föderalen Demokratie-Labore waren wichtig und haben aufgezeigt, dass eine staatliche E-ID keine Hexerei ist. Jetzt liegt der Ball aber beim Bund, um eine nationale Perspektive aufzuzeigen», sagt Graf.

Auftrieb könnte es da durch Maurers Departement geben. Offiziell will man sich in Bern dazu noch nicht äussern. Die Verbindung liegt aber auf der Hand: Kommt die «Digitale Verwaltung» schneller vorwärts, dann könnte auch der Druck zur Aufgleisung einer neuen E-ID grösser werden. Beide Projekte ergänzen sich gegenseitig. Zudem käme die elektronische Identität wieder in die Nähe des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (kurz BIT), das zu Maurers Finanzdepartement gehört.

Diese Bundesinformatik-Abteilung gilt als technologisch kompetenter «Digitaliserungsmotor der Schweizer Bundesverwaltung» und wollte ursprünglich die E-ID selbst entwickeln. Das Dossier «E-ID-Gesetz» wurde jedoch zum Projekt innerhalb des Justizdepartements unter Simonetta Sommaruga, wo private Unternehmen zunehmend eine grössere Rolle bei der elektronischen Identität erhielten, wie es die «Republik» nachzeichnete.

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