Am 26. September kommt die «Ehe für alle» an die Urne. Die Befürworter sind optimistisch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zustimmen wird. Umfragen aus den letzten Jahren zeigten eine wachsende Zustimmung.
Bei einem Ja zur «Ehe für alle» würde gleichzeitig die eingetragene Partnerschaft abgeschafft, die homosexuellen Paaren seit 2007 offensteht. Wer in einer solchen lebt, wird seinen Zivilstand zwar beibehalten können. Neu eingetragene Partnerschaften dürften aber nicht mehr registriert werden.
Damit gäbe es in der Schweiz künftig als «zivilrechtliche Institute» nur noch die umfassend geregelte Ehe – oder das rechtlich weitgehend unverbindliche Konkubinat. Doch dieser Zustand könnte von kurzer Dauer sein. Denn schon bald wird im Bundeshaus über eine «Ehe light» diskutiert – nach dem Vorbild des «Pacte civil de solidarité» (Pacs) in Frankreich.
Bis Ende Jahr wird das Justizdepartement EJPD einen Bericht über die Vor- und Nachteile einer solchen «Ehe light» vorlegen. Damit erfüllt es einen unterdessen fünf Jahre alten Auftrag, der auf ein 2016 überwiesenes Postulat von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) zurückgeht.
Das EJPD verschob den Bericht immer wieder. Im Juni 2020 versprach ihn Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) bis Ende 2020. «Die Arbeiten haben sich aufgrund von anderen prioritären Geschäften verzögert», heisst es beim Bundesamt für Justiz.
Ständerat und Jurist Caroni ist froh, wenn der Bericht als Diskussionsgrundlage bald vorliegt. Konkubinat und Ehe stünden an den jeweiligen Enden einer Skala der rechtlichen Verbindlichkeit, sagt er. Das Konkubinat liege unten auf der Skala und biete ohne vertragliche Ergänzung kaum rechtliche Absicherung. Die Ehe als «All-Inclusive-Lösung» liege zuoberst.
Der Pacs würde auf dieser Skala in der Mitte zu liegen kommen und könnte für Paare, denen das Konkubinat zu unverbindlich, die Ehe jedoch zu weitgehend ist, eine interessante Alternative sein: «Ich bin überzeugt, dass ein Pacs einem Bedürfnis entspricht.»
Caroni denkt dabei etwa an ein Studentenpärchen, das eine Wohnung teilt, aber noch lange nicht ans Heiraten denkt. Oder ein 65-jähriges Rentnerpärchen, das sich jüngst kennen lernte und bei dem weder Kinder noch ein Hausbau ein Thema sind. «Wie bei der Öffnung der Ehe für alle können wir als Gesellschaft nur gewinnen von dieser zusätzlichen Möglichkeit, eine Beziehung abzusichern», ist er überzeugt.
Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Vorteile überwiegen, so will Caroni mit einer Motion die Debatte über die «Ehe light» richtig lancieren.
