Schweiz
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epa05649699 Swiss Federal councillor Doris Leuthard during a press conference about the result of the vote on 'An orderly exit from the nuclear power', in Bern, Switzerland, 27 November 2016. Swiss voters decide in a nationwide ballot on an initiative launched by the Green party about the exit from nuclear power. The initiative proposes the banning construction of nuclear power plants and limiting to 45 years the use of existing ones.  EPA/THOMAS HODEL

Bundesrätin Doris Leuthard an der Medienkonferenz vom Sonntag. Bild: EPA/KEYSTONE

Was passiert jetzt mit Leuthards Prestigeprojekt, der Energiestrategie 2050?

Nach dem Nein zur Atomausstiegs-Initiative rückt die Energiestrategie 2050 in den Fokus. Die Chancen stehen gut, aber noch ist vieles unklar. So steht nicht fest, ob überhaupt darüber abgestimmt wird.



Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. So lässt sich der Auftritt von Bundesrätin Doris Leuthard am Sonntag interpretieren. Die Energieministerin zeigte sich vor den Medien erleichtert über das Nein zur Atomausstiegs-Initiative der Grünen. In erster Linie aber machte sie Werbung für ihr Prestigeprojekt: «Das Argument des Bundesrats, dass die Energiestrategie 2050 der bessere Weg ist, hat offenbar auch das Stimmvolk überzeugt», sagte Leuthard.

Ob dem so ist, steht noch nicht fest. Die SVP hat das Referendum gegen die in der Herbstsession vom Parlament verabschiedete erste Etappe der Energiestrategie ergriffen. Allerdings steht sie derzeit mit ihrer Opposition ziemlich alleine da, wichtige Player halten sich (noch) bedeckt. Nach dem Nein vom Sonntag verspüren die Gegner jedoch Aufwind. Man könne den Ja-Anteil von 46 Prozent «nie und nimmer» als Ja zur Energiestrategie deuten, sagte SVP-Präsident Albert Rösti.

Über kurz oder lang werden sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, ist watson-Autor Philipp Löpfe überzeugt. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob der Staat der Energiewende nachhelfen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was will die Energiestrategie 2050?

Das erste Massnahmenpaket enthält eine Art Atomausstieg «light». Eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke hat das Parlament abgelehnt. Der Bau neuer AKW ist jedoch verboten. Dafür sollen die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden. Der Netzzuschlag soll von 1,3 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen. Eine vierköpfige Familie würde das rund 100 Franken im Jahr kosten. Die SVP behauptet, die Mehrbelastung betrage 3200 Franken pro Jahr, was Doris Leuthard im Interview mit der «Luzerner Zeitung» als «völliger Mumpitz» bezeichnete.

FILER - On 25 September 2016, the Swiss electorate will vote on the popular initiative: 'Green Economy'. Natural resources such as water, air, soil or raw materials are essential for our well-being. Nowadays people consume too many natural resources. As economies and populations grow, the pressure on the environment increases. If we are to continue to have economic prosperity while enjoying the same standard of living, we must use natural resources more efficiently. - A man walks between solar cell panels during the commissioning of the largest solar power plant in Switzerland on 20 August 2013 in Neuendorf, Canton Solothurn. The plant produces electricity for about 1,300 households. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Für erneuerbare Energien soll es mehr Geld geben. Bild: KEYSTONE

0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag sind für Subventionen an bestehende Grosswasserkraftwerke reserviert. Der grösste Teil wird für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) verwendet, mit der erneuerbare Energien subventioniert werden. Heute reicht das Geld bei weitem nicht, fast 40'000 Gesuche für Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen befinden sich auf der KEV-Warteliste. Deshalb findet man auf Schweizer Hausdächern viel weniger Solarpanele als in Deutschland. Daneben ist Energieeffizienz angesagt, es ist mehr Geld für Gebäudesanierungen vorgesehen.

Wie stehen die Chancen für die Energiewende?

Nicht sehr gut, wenn man sich die Sichtweise von SVP-Chef Albert Rösti aneignet. Doch man kann das Ergebnis vom Sonntag auch anders interpretieren. Die Volksinitiative «Strom ohne Atom» brachte es 2003 nur auf knapp 34 Prozent Ja. Die 45,8 Prozent Ja für die aktuelle Initiative sind eine klare Steigerung. Die Skepsis gegenüber der Atomenergie hat seit Fukushima offenkundig zugenommen. Deshalb hat auch Bundesrätin Leuthard gute Gründe für ihre Interpretation.

Was macht die FDP?

Politisch sind die Fronten abgesteckt: Die SVP bekämpft die Energiewende, SP, Grüne, BDP und Grünliberale sind dafür, ebenso Doris Leuthards Partei, die CVP. Die grosse Unbekannte ist die FDP. Ihre Bundeshausfraktion hat mehrheitlich Ja gesagt, doch namhafte Vertreter sind für ein Nein, darunter Parteipräsidentin Petra Gössi und der Energiepolitiker Christian Wasserfallen. Er betonte am Sonntag, die Abstimmung habe nicht den Weg für die Energiestrategie geebnet.

Nationalrat Christian Wasserfallen, FDP-BE, links, aeussert sich neben Gruene-Praesidentin und Nationalraetin Regula Rytz, GPS-BE, zum Abstimmungsresultat der Atomausstiegsinitiative, am Sonntag, 27. November 2016, in Bern. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen lehnt die Energiestrategie ab, seine Partei hält sich bedeckt. Bild: KEYSTONE

Die Jungfreisinnigen beteiligen sich aktiv an der Unterschriftensammlung. Um eine klare Stellungnahme aber drückt sich die FDP herum. Man wolle abwarten, ob das Referendum zustande komme, und erst danach definitiv entscheiden, sagte Petra Gössi am Sonntag. Bei der CVP kommt dies schlecht an, sie forderte in einer Mitteilung, die FDP müsse sich «nun endlich klar zur Energiestrategie 2050 bekennen».

Wo steht die Wirtschaft?

Einzelorganisationen wie Gastrosuisse bekämpfen die Energiestrategie, doch die Grossen halten sich bedeckt. Der Dachverband Economiesuisse will seine Haltung erst im Januar festlegen, sagte Präsident Heinz Karrer. Im Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) gibt es zwar starke Sympathien für das Referendum, er unterstützt die Unterschriftensammlung jedoch nicht. Der Verband ist in dieser Frage keineswegs geeint. So erhofft sich das Baugewerbe zusätzliche Aufträge dank den Fördermitteln für «Erneuerbare» und Gebäudesanierungen.

Kommt es überhaupt zur Abstimmung?

Das ist nicht sicher. Die Unterschriftensammlung für das Referendum laufe harzig, sagte Albert Rösti dem «Tages-Anzeiger». Es brauche nun einen Effort. Falls diese Aussage mehr als nur Taktik ist, könnte es schwierig werden. Die Hälfte der Sammelfrist ist abgelaufen, und bald kommen die Feiertage, eine schlechte Zeit, um Unterschriften zu beschaffen. Für die SVP wäre ein Scheitern allerdings ein enormes Debakel, sie wird alles tun, um das Referendum über die Ziellinie zu bringen.

SVP-Praesident Albert Roesti, SVP-BE, rechts, im Gespraech mit einer Passantin, eroeffnet die Unterschriftensammlung fuer ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050, welche vom Parlament verabschiedet wurde, am Rand er der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 28. November 2016, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Zeit ist knapp: SVP-Präsident Albert Rösti sammelte am Montag in Bern persönlich Unterschriften. Bild: KEYSTONE

Mit Themen, die nicht ihre «Kernkompetenz» Ausländer, Asyl und Europa betreffen, hat sich die Partei stets schwer getan. Auch gegen die Energiestrategie 2050 wird sie kaum geschlossen antreten. Viele SVP-Gewerbler dürften wie erwähnt dem Anliegen gewogen sein. Der Zürcher Nationalrat Hans Egloff hielt als Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV) nach den Beratungen im Parlament fest, er könne gesamthaft für die Hauseigentümer «eine positive Bilanz ziehen».

Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eggi 28.11.2016 23:43
    Highlight Highlight Die Wendehälse der Politik richten ihren Kopf neu, kaum war das Resultat zur Atomausstiegsinitiative bekannt. Vorab die neue FDP-Präsidentin. Ich sage da nur: Gössi isch zum Göissä!
    Ich würde wetten, dass auch CVP-Pfister schwer am Grübeln ist, wie er seine Partei auf den rechten Weg bringen könnte. Dumm nur hat seine Bundesrätin ganz andere Pläne.
    Nichts zu Grübeln gibt es bei der SVP: Was Grüne und Linke bekämpfen, ist goldrichtig für die SVP. Was auch immer, koste es, was es wolle. Bald wird uns die SVP weismachen, dass AKWs zur DNA der Schweiz gehören.

  • Scenario 28.11.2016 21:24
    Highlight Highlight Ach die FDP... ein Haufen von Ewiggestrigen... Alles was neu ist und den FDP-Filz bedroht, wird mal als schlecht gemacht. Früher waren sie noch zukunftsorientiert und heute sind sie verklemmt und rückwärts gerichtet.
  • IMaki 28.11.2016 20:20
    Highlight Highlight Doris Wendehals aus dem AarGAU hat nie etwas anderes getan, als sich opportunistisch die Macht zu sichern. Deckungsgleich mit ihrer Partei. Das würde noch angehen, wenn es die naiven Grünen und Sozen, wenigstens gemerkelt hätten. Das ist nicht der Fall. Die Energiestrategie hat ein strategisches Ziel: open end für die Nukis zu sein. Hätte es Atom-Doris nur einen einzigen Moment ernst gemeint, würde in dieser famosen Strategie nebst einer 30 Jahre verspäteten Förderung der erneuerbaren Stromproduktion (was es nicht ist) die drastische Treibstoffreduktion stehen, was es noch viel weniger ist.
    • FrancoL 29.11.2016 01:17
      Highlight Highlight Die Verspätung da gebe ich Dir recht zu verurteilen, diese Verzögerung hat der Schweiz Stellen in einem Zukunftssektor gekostet und wird weieter Stellen kosten wenn weiterhin auch gegen die Energiewende 2050 agitiert wird.
      Aber was hätte die links/grüne MInderheit machen können? Sie hat eigentlich immer abgemahnt dass die Wende so wie aufgegleist eine Mogelpackung ist weil nicht gestützt und klar formuliert.
  • simiimi 28.11.2016 18:59
    Highlight Highlight Es ist höchste Zeit, dass über die Energiestrategie 2050 abstimm wird. Hier will man ohne Not Subventionen von 200 Milliarden sprechen, die dann anderswo (Bildung, Sozialstaat, Gesundheitswesen) fehlen werden. Die Energiewende in Deutschland zeigt eindrücklich, welch verheerende Folgen das Ganze für unsere nördlichen Nachbarn hat (Versagen der Marktkräfte beim Strompreis, nachhaltige Veränderung der Landschaft, Kohlestron u.a.). Warum wir die exakt selben Fehler nun mutwillig begehen sollen, leuchtet mir nicht ein, unser Staat hat auch so schon genug Probleme
    • FrancoL 28.11.2016 20:21
      Highlight Highlight Was würdest Du denn machen? Die Meiler laufen alssen bis sie besrten? Und dann die Kosten den nächsten Generationen aufhalsen? Bin immer gespannt auf Reaktionen derer die so klar wissen wollen was nicht gut ist, die müssten ja auch wissen was gut ist oder doch nicht?
    • Scenario 28.11.2016 21:17
      Highlight Highlight @simiimi: Weil.... es in 200 Jahren nichts mehr geben wird, wenn wir so weitermachen. Wir sollten lieber mal unseren Arsch retten, bevor wir in alles andere investieren. Einverstanden?
    • FrancoL 28.11.2016 21:58
      Highlight Highlight @Scenario; Ja wenn wir Egoisten sind und keine Nachkommen haben und partout gar keine Verantwortung übernehmen wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 28.11.2016 18:11
    Highlight Highlight Danke für den Artikel!
    Er zeigt DEUTLICH dass meine Besorgnis die Energiewende 2050 könne mit "Salamitaktik" gebodigt werden kann sehr wohl einen Grund haben.

    Das Gebetsmühlen artige erwähnen die Energiewende 2050 sei der richtige und sichere Weg zeugt schon Risse kurz nach der Abstimmung.
    Man könnte Sagen die Energiewende 2050 hat ausgedient, sie diente um den Bürger in Sicherheit zu wiegen damit er der Atominitiative eine Absage erteilt.

    Die Rechnung ging auf, ob die Energiewende 2050 Bestand hat wage ich zu bezweifeln.
    Das nennt man das Volk an der Nase herumführen.
  • Argon 28.11.2016 17:49
    Highlight Highlight Ich habe gestern auch mit einem Nein gestimmt,das heisst jedoch nicht das ich für die Atomenergie bin geschweige den für den Bau von neuen AKWs. Für mich persönlich ist es wichtig das wir eine Strategie haben um aus dem Atomstrom auszusteigen. Und dies ist meiner Meinung nach mit der Energiewende 2050 gegeben. Ich glaube nicht das es noch eine mehrheit in der CH Bevölkerung gibt die tatsächlich noch längerfristig ( politisch gedacht) auf Atomstrom setzen will.
    • FrancoL 28.11.2016 18:58
      Highlight Highlight Mit der Energiewende 2050 gegeben? äh, hast Du den Artikel gelesen oder wenigstens überflogen? wie ist den diese Wende gesichert? auch ja eben nicht und das Referendum steht auch noch an und du schreibest zum heutigen Zeitpunkt man habe eine Strategie. Was wir haben ist ein Wunschdenken nicht viel mehr. Und täusch Dich mal nicht was die Mehrheit will oder nicht will es ist ja die Mehrheit derer die an die Urne gehen und da kann es Überraschungen absetzen. Wetten das in nächster Zukunft die Sünnelipartei beginnt den Schwarzen Peter mit überhöhten Mehrkosten der Wende zu verbreiten?
    • FrancoL 28.11.2016 19:40
      Highlight Highlight @Radiochopf; Pläne gibt es viele und noch dazu sauber berechnete, denn sonst hätte man, wie Du richtig festgestellt hast nicht die AKW verschenken wollen. Doch es gibt vermutlich auch Pläne die Energiewende zu stoppen oder zu verhindern und dazu ist es unerlässlich diese zahlen NICHT unter das Volk zu bringen, sie schön im Dunkeln halten den sie würden wohl mit den nötigen Rückbausummen das Volk arg erschrecken. Und die heutigen Parlamentarier haben ja dann alle schon abgedankt. Verantwortung liegt und bleibt beim Volk das nicht abdanken kann.
    • Argon 28.11.2016 20:08
      Highlight Highlight Was ich sagen wollte ist, das wir mit den Subventionen für Erneuerbare Energien welche kommen sollten, vorausgesetzt kein Referendum oder Referendum nicht angenommen, wir die abhängigkeit zu den AKWs veringern und längerfristig ganz auf sie verzichten können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 28.11.2016 16:52
    Highlight Highlight Da behauptet doch gestern im Tele Züri unser ehrenwerter Herr Glarner von der SVP, dass dieses JA ein JA zu neuen AKW's sei !
    Regula Rytz hat es aber richtig gesagt. Es ist ein Ja, die AKW's nicht abprupt abzuschalten. Und ein NEIN zu neuen AKW's.
    In diesem Jahr habe ich folgendes gelernt :
    1.) Umfragen sind Müll
    2.) Interpretationen von Abstimmungsergebnissen kann man auch müllern.
    Ich frage mich einfach, ob der ehrenwerte Herr Glarner seine Micky-Mouse-Interpretation von diesem JA wirklich selber glaubt, oder alles nur ideologisch angehaucht ist.

Ehemalige Verdingkinder sollen weiterhin einen Solidaritätsbeitrag beantragen können

25 000 Franken für erlittenes Unrecht: Die Forderung nach einer Fristverlängerung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen dürfte im Parlament eine Mehrheit finden - trotz des Widerstandes des Bundesrates.

Das Gesetz vom Herbst 2016 ist klar formuliert: Wer in der Schweiz vor 1981 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen wurde, hat Anrecht auf einen Solidaritätsbeitrag von 25 000 Franken. Die Betroffenen mussten bis Ende März 2018 ein Gesuch einreichen. «Auf Gesuche, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, wird nicht eingetreten.»

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