Schweiz
EU

Die EU studiert an einem neuen Konzept für Staaten wie die Schweiz

«Wider Europe»: Die EU studiert an einem neuen Konzept für Staaten wie die Schweiz

24.06.2022, 13:1924.06.2022, 15:12
Mehr «Schweiz»

Die EU-Chefs haben sich in Brüssel über eine neue «Europäische politische Gemeinschaft» unter dem Namen «Wider Europe» – also «weitreichendes Europa» – ausgetauscht. Diese Plattform soll eine bessere Koordinierung ermöglichen. Offen soll sie für europäische Staaten sein – möglicherweise auch für die Schweiz.

Eine EU und eine Schweizer Fahne flattern im starken Wind, aufgenommen am Mittwoch, 1. Dezember 2021 beim Flughafen Zuerich in Zuerich Kloten. (KEYSTONE/Michael Buholzer)
Aus Sicht der EU-Staats- und Regierungschefs soll diese neue Gemeinschaft offen sein «für alle europäischen Staaten, mit denen wir eine enge Beziehung haben».Bild: keystone

Die Idee dieses «Wider Europe» steht also noch ganz am Anfang. Es habe sich um eine «strategische Diskussion über die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern in Europa» gehandelt, heisst es in den am Freitag publizierten Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Konkret soll eine Plattform zur «Pflege eines politischen Dialogs und Kooperation» ins Leben gerufen werden, in jenen Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind. Ausserdem soll so auch die Sicherheit, Stabilität und der Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt werden.

Keine neue Idee

Der Begriff «Wider Europe» gibt es gemäss Europarechtlerin Christa Tobler von den Universitäten Basel und Leiden (NL) schon länger. Er erschien etwa bereits 2003 in einem Dokument der EU-Kommission. Damals habe sich dieser auf die östlichen und südlichen Nachbarstaaten der EU bezogen, so Tobler weiter.

Auch für den Politologen Fabian Wasserfallen von der Universität Bern ist die Idee nicht neu. Sie sei Ausdruck der Schwierigkeit, gleichzeitig Erweiterungsschritte und EU-Reformen zu realisieren. «Die Erweiterung und Vertiefung der EU stehen in einem Spannungsverhältnis zu einander.»

Noch ist die genaue Ausgestaltung dieser neuen Plattform unklar. Aber würde sie ihren Schwerpunkt auf Länder im Westbalkan und Osteuropa, die eine Beitrittsperspektive wollten, behalten, dann wird es laut dem Berner Politologen die Schweiz «schwer haben, ihre Interessen in einem institutionellen Gefäss mit diesen Ländern zu vertreten», sagte Wasserfallen weiter.

Möglicherweise neue Ausrichtung

Ist diese Plattform jedoch nicht einfach nur mehr ein Auffangbecken für EU-Beitrittswillige aus Ost- und Südosteuropa, sondern geht einen Schritt weiter, könnte sie «alle europäischen Länder betreffen, mit denen die EU enge Beziehungen unterhält», sagte Tobler. «Dazu dürfte auch die Schweiz gehören.»

Aus Sicht der EU-Staats- und Regierungschefs soll diese neue Gemeinschaft tatsächlich offen sein «für alle europäischen Staaten mit denen wir eine enge Beziehung haben».

Laut den Schlussfolgerungen wollen die EU-Chefs zu gegebener Zeit wieder auf das Thema zurückkommen. Die Idee dieser «Politischen Gemeinschaft» brachte der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Mai im EU-Parlament in Strassburg wieder auf den Tisch. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Dein Vermieter will dich rausschmeissen? Versuchs mal wie dieser Chinese
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
27 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
karl_e
24.06.2022 16:25registriert Februar 2014
Hab doch glatt "wider Europa" gelesen. Denglish halt.
341
Melden
Zum Kommentar
avatar
Ökonometriker
24.06.2022 14:10registriert Januar 2017
Klar würde ein solches Konzept die gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle vereinfachen. Es würde aber den krassen Disparitäten zwischen den Ländern nicht Rechnung tragen.
Liechtenstein befindet sich einfach in einer ganz anderen Ausgangslage als die Ukraine. In GB liegen die Dinge anders als in Moldawien. Die wirtschaftlichen, politischen, sozialen, kulturellen, geographischen und rechtsstaatlichen Realitäten sind einfach zu unterschiedlich. Ein bilateraler Weg ist zwar mühsamer. Dürfte aber hinsichtlich dieser Situation in Europa eher Erfolg versprechen.
266
Melden
Zum Kommentar
avatar
David Steger
24.06.2022 14:40registriert September 2016
Ich bin gespannt , in wie fern sich "Wider Europe" vom EWR unterscheiden wird.
212
Melden
Zum Kommentar
27
Ausgeweitete Strafuntersuchung nach Verkehrsunfall von Norman Gobbi

Die Tessiner Staatsanwaltschaft weitet die Strafuntersuchung im Nachgang zu einem Verkehrsunfall von Regierungsrat Norman Gobbi aus. Konkret wird die Strafuntersuchung gegen einen Polizisten sowie einen Gruppenleiter der Tessiner Kantonspolizei ausgeweitet.

Zur Story