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Ständeräte fragen bei Cassis nach, wie es mit der EU steht – jetzt sind sie «ernüchtert»

17.05.2022, 13:1517.05.2022, 14:30

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) liess sich von Bundespräsident Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu zum Stand der exploratorischen Gespräche mit der EU aufdatieren.

Aussenminister Ignazio Cassis Ende April in London.
Aussenminister Ignazio Cassis Ende April in London.Bild: keystone

Danach zeigte sich die Kommission «ernüchtert über den Stand des Verfahrens», hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.

Nun verlangt die Kommission ihren Einbezug vor EU-Entscheiden des Bundesrats. Der Beschluss dazu ist einstimmig erfolgt. Die Aussenpolitiker beschlossen, sich nach den Sondierungsgesprächen über die weiteren Schritte «formell vom Bundesrat konsultieren zu lassen». Das Parlamentsgesetz gibt der Kommission das Recht dazu.

Bis anhin gab es zwischen der Schweiz und der EU zwei Sondierungsgespräche zu den Vorschlägen des Bundesrats für ein neues Verhandlungspaket. Für ein drittes Treffen ist noch kein Datum bekannt.

Fragen zu den Fragen der EU

Die Kommissionsmitglieder zeigten sich ausserdem daran interessiert, wie das Schreiben aus Brüssel an Staatssekretärin Leu einzuordnen ist, hiess weiter. Vergangene Woche war publik geworden, dass die EU-Kommission einen Fragekatalog nach Bern geschickt hatte, den sie schriftlich beantwortet haben will.

In gleicher Angelegenheit hörte sich die Kommission den Chef der EU-Delegation für die Schweiz, Botschafter Petros Mavromichalis, an. Die Kommissionsmitglieder wollten vom EU-Botschafter wissen, wie die EU den Vorschlag des Bundesrates bewerte, «die institutionellen Lösungen in jedem Marktzugangsabkommen einzeln zu verankern».

Sie sprachen mit Mavromichalis ausserdem über die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen für die Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe». (sda)

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chris_A
17.05.2022 14:53registriert Mai 2021
Das EU Dossier bzw die Beziehungen der Schweiz zur EU ist eines der wichtigen Pendenzen die die Schweiz hat. Und was macht der verantwortliche Minister, nix. Dieser Mann ist einfach seinen Aufgaben nicht gewachsen und man sollte im das Dossier sofort entziehen. Mir fehlen die Worte ab einer solchen Inkompetenz und niemand tut was dagegen.
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BernerSchädel
17.05.2022 15:09registriert Dezember 2020
Man sollte sich halt vorher überlegen, ob man genügend Perspektiven und Alternativen hat, bevor man ohne weiter Bemerkung rüde den Verhandlungstisch verlässt. Das EU-Dossier ist für den Bundesrat - und den Aussenminister im Besonderen - eine einzige Peinlichkeit.
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Lowend
17.05.2022 15:41registriert Februar 2014
Vor ziemlich genau einem Jahr, am 26. Mai 2021 brach der Bundesrat einseitig die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU ab und seither ist offenbar nichts, aber auch gar nichts passiert, was der Schweiz den Marktzugang zum EU-Raum sichern und das Verhältnis zu unseren nächsten Partnern auf ein sicheres Fundament stellen würde?

Jede Direktion oder jeder Verwaltungsrat, der derart nonchalant mit den wichtigsten Anliegen einer Firma umgeht, wäre entlassen worden. In der Politik wird solche Arbeitsverweigerung mit dem Posten des Bundespräsidenten belohnt. Echt verkehrte Welt!
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