Ständeräte fragen bei Cassis nach, wie es mit der EU steht – jetzt sind sie «ernüchtert»
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) liess sich von Bundespräsident Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu zum Stand der exploratorischen Gespräche mit der EU aufdatieren.
Danach zeigte sich die Kommission «ernüchtert über den Stand des Verfahrens», hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.
Nun verlangt die Kommission ihren Einbezug vor EU-Entscheiden des Bundesrats. Der Beschluss dazu ist einstimmig erfolgt. Die Aussenpolitiker beschlossen, sich nach den Sondierungsgesprächen über die weiteren Schritte «formell vom Bundesrat konsultieren zu lassen». Das Parlamentsgesetz gibt der Kommission das Recht dazu.
Bis anhin gab es zwischen der Schweiz und der EU zwei Sondierungsgespräche zu den Vorschlägen des Bundesrats für ein neues Verhandlungspaket. Für ein drittes Treffen ist noch kein Datum bekannt.
Fragen zu den Fragen der EU
Die Kommissionsmitglieder zeigten sich ausserdem daran interessiert, wie das Schreiben aus Brüssel an Staatssekretärin Leu einzuordnen ist, hiess weiter. Vergangene Woche war publik geworden, dass die EU-Kommission einen Fragekatalog nach Bern geschickt hatte, den sie schriftlich beantwortet haben will.
In gleicher Angelegenheit hörte sich die Kommission den Chef der EU-Delegation für die Schweiz, Botschafter Petros Mavromichalis, an. Die Kommissionsmitglieder wollten vom EU-Botschafter wissen, wie die EU den Vorschlag des Bundesrates bewerte, «die institutionellen Lösungen in jedem Marktzugangsabkommen einzeln zu verankern».
Sie sprachen mit Mavromichalis ausserdem über die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen für die Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe». (sda)
