Europa soll grün und nachhaltig werden – so lautet das Ziel der EU-Kommission in Brüssel. Um dieses zu erreichen, greift sie mit immer neuen Umweltvorgaben nicht nur in Wirtschaft und Industrie ein. Sondern sie beeinflusst mit Verboten und Geboten auch ganz direkt das Leben der rund 450 Millionen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten. Und auch jener in der Schweiz. Denn obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist: Sie ist Teil des gemeinsamen Markt und über zahlreiche bilaterale Abkommen direkt und indirekt von EU-Regulierungen betroffen. Hier einige Beispiele:
Schluss mit Brumm-Brumm: CO2-ausstossende Diesel und Benzinmotore stehen vor dem Aus. Das EU-Parlament hat einem entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch zugestimmt. Ab 2035 sollen keine neuen Autos mit Verbrenner-Motoren mehr auf den Markt kommen. Noch ist das Gesetz nicht im Trockenen: Die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen und da gibt es einige, allen voran Deutschland, welche ihre Autoindustrie schützen möchten. Aber die Richtung ist gesetzt. Der Verbrenner-Motor wird in Europa verschwinden.
Gilt das auch in der Schweiz?
Kurzantwort: Ja. Die EU setzt bei ihrer Regulierung bei den Emissionswerten für Fahrzeuge an, für die ab 2035 ein CO2-Wert von 0 gelten soll. Das ist ein de-facto Verbot für Verbrenner-Motoren. Die Schweiz hat die EU-Regeln in der Vergangenheit autonom übernommen. Zum ersten Mal 2013 als Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative.
Und in der Medienmitteilung zum neuen CO2-Gesetz steht: «Die CO2-Zielwerte für Fahrzeuge werden analog zu den Vorgaben der Europäischen Union weiter abgesenkt». Für Hersteller gibt es zudem wenig Anreize, die Schweiz weiter mit Verbrenner-Autos zu beliefern, während ganz Europa auf E-Mobilität umsteigt. Denkbar ist allerdings, dass Parteien wie die SVP im Kampf für den Verbrenner-Motor ein dankbares Kampagnensujet entdecken und eine Übernahme der EU-Regeln zu verhindern suchen.
Ab 2024. Dann ist Schluss mit dem Kabelsalat und überflüssigem Elektroschrott. Mobile Geräte wie Handys und Tablets müssen alle mit dem bereits heute verbreitenden Standard USB-C geladen werden können. Das trifft vor allem Apple, welches mit seinem «Lightning»-Ladekabel ein eigenes Süppchen kocht. Kritiker bemängeln, so werde Innovation verhindert, da niemand wisse, ob es nicht bald etwas Besseres als USB-C geben könnte. Allerdings: Das Handy zu laden, ist keine Raketenwissenschaft. Sehr viel Innovationen kann es da nicht geben. Und: Kabelloses Aufladen («wireless charging») ist vom USB-C-Standard logischerweise nicht betroffen.
Gilt das auch in der Schweiz?
Ja. «Die schweizerische Gesetzgebung ist weitgehend bereit, den EU-Entscheid zu übernehmen, sobald dieser in Kraft tritt», teilt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage mit. Die spezifischen Vorgaben müssten nur noch in die Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) eingefügt werden. Der Wille dazu sei vorhanden.
Der Bundesrat hat das per 2021 in Kraft getretene EU-Verbot von Einwegplastik nicht übernommen. Er setzt stattdessen auf freiwillige Massnahmen der Branche. Tatsächlich haben mehrere Detailhändler, darunter die Migros, Einwegplastik bereits aus ihrem Sortiment verbannt. Einzelne Kantone wie Genf oder Basel-Stadt haben selbstständig Verbote erlassen. Dass Plastikröhrli und Plastikgeschirr in der Schweiz zunehmend verschwinden, hat aber auch damit zu tun, dass sie wegen dem Verbot in der EU viel schwerer importiert werden können und auch von Schweizer Produzenten, die in die EU exportieren, kaum mehr hergestellt werden.
Mit ihren Vorschlägen zur Kreislaufwirtschaft will die EU von oftmals in asiatischen Ländern unter prekären Arbeitsbedingungen hergestellter Billig-Mode wegkommen. Ziel ist es, den Altkleiderberg zu vermindern, zu dem jede Europäerin und jeder Europäer rund elf Kilo im Jahr beiträgt. Die sogenannte «Ökodesignrichtlinie», welche die Schweiz in Vergangenheit mehrheitlich übernommen hat, soll deshalb auf Textilien und andere Produktgruppen ausgeweitet werden. Ob die Schweiz mitziehen wird, ist unklar. Aber auch hier gilt: Wenn grosse Ladenketten wie H&M keine Billig-Mode mehr nach Europa importieren dürfen, werden sie das höchstwahrscheinlich auch für die Schweiz nicht mehr tun.
Fazit: Die Schweiz übernimmt einige EU-Verbote und Gebote für mehr Nachhaltigkeit. Bei anderen wartet sie zu. In der Tendenz gilt aber: Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen sitzen mit im EU-Boot. Der europäische und globale Markt verhält sich oft so, dass er die Schweiz als quasi-EU-Land betrachtet und keine Sonderlösungen für die 8.6 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande bereitstellt.
Speziell bei den Handykabel war dieser Schritt schon lange überfällig. Ein Fortschritt war schon, dass das Netzteil nicht mehr mit dem Kabel und dem alten Gerät entsorgt werden musste und oder nicht zum Neugerät mitgeliefert wurde. Ich habe noch heute unzählige Netzteile.
Alles in allem machen die Verbote Sinn.
Es gibt aber noch viel zu tun Richtung Nachhaltigkeit. Es gibt noch viele Produkte die weil billig einfach weggeschmissen werden.
Fazit Fazit: Die Schweiz macht weniger für Umwelt, Konsumenten und Angestellte. Sie schützt vor allem Wirtschaft, Arbeitgeber und Reiche…