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Sicht auf das Kommissionszimmer 3 im Bundeshaus, am Donnerstag, 1. September 2016, in Bern. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates SPK-N beraet sich hier ueber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative MEI.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Parlamentskommissionen übernehmen ihre Verantwortung beim Rahmenabkommen. Bild: KEYSTONE

Rahmenvertrag, quo vadis? Bundesrat will es jetzt mit den Kantonen anschauen

Die Krise um das Rahmenabkommen erreicht nun auch das Bundeshaus. Die beiden aussenpolitischen Kommissionen reden heute über das Dossier.



Das kam am Montagabend heraus

Die Gespräche mit der EU um ein Rahmenabkommen stocken bei der Personenfreizügigkeit und bei den flankierenden Massnahmen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Dienstagabend vor den Medien. Die Schweiz verstehe unter Personenfreizügigkeit die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmenden und ihre Familien, für die EU bedeute diese die Freizügigkeit aller EU-Bürgerinnen und Bürger.

«Die zweite Differenz liegt bei der unterschiedlichen Auslegung der arbeitsrechtlichen Massnahmen», sagte Cassis weiter.Ohne Anpassungen seitens der EU in diesen beiden Punkten sei ein Rahmenabkommen nicht mehrheitsfähig. «Wir haben der EU konkrete Vorschläge vorgelegt», sagte Cassis weiter. In einem nächsten Schritt würden nun die Kantone konsultiert. Anschliessend werde der Bundesrat eine Gesamtbeurteilung vornehmen. (sda)

Letzten Freitag wurde ein «Showdown» beim Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz versprochen. Duden versteht darunter eine «dramatische, entscheidende Konfrontation» – die es aber vergangene Woche nicht gab. Bundespräsident Guy Parmelin kommunizierte nichts, was irgendwie auf eine Kraftprobe hindeutete.

Der wahre Showdown dürfte heute Montag kommen, und zwar im Bundeshaus. Heute trifft sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates zur regulär angesetzten Sitzung. Die angekündigten Themen betrafen eigentlich Fragen zur UNO und zu Menschenrechten – das dominierende Thema wird aber das Rahmenabkommen sein.

Das kam im Nationalrat raus

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) will, dass die Gespräche mit der EU zum Rahmenabkommen auf politischer und technischer Ebene fortgeführt werden. Einen Übungsabbruch fordern nur acht von 25 Kommissionsmitgliedern.

«Die Mehrheit ist der Meinung, dass noch ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden kann», sagte APK-N-Präsidentin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat sei aufgefordert worden, die Gespräche auf allen Ebenen zu intensivieren und zeitnah Vorschläge zu den noch offenen Punkten zu unterbreiten.

Eine Kommissionsminderheit hat laut Moser «grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Abkommen», insbesondere was die dynamische Rechtsübernahme betrifft. Weitere Kritiker erachten die Differenzen als zu gross oder sehen die Kompetenz für eine Beurteilung der Situation beim Bundesrat, nicht bei den Parlamentskommissionen. (sda)

Beide Kommissionen treffen sich heute

Erwartet wird, dass die zuständigen Bundesratsmitglieder Red und Antwort stehen zu den Fragen, wo die Verhandlungen um das Rahmenabkommen stehen und wie es weiter gehen soll. Dies verlang das Parlamentsgesetz, wo der Bundesrat verpflichtet wird, aktiv mit den aussenpolitischen Kommissionen im Kontakt zu stehen.

Bundespraesident Guy Parmelin, Mitte, Bundesrat Ignazio Cassis, links, und Tiana Angelina Moser, Nationalraetin GLP-ZH und Kommissionspraesidentin diskutieren in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates APK-N, um Fragen zum Rahmenabkommen mit der EU zu beantworten, am Montag, 26. April 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Bundesräte Ignazio Cassis (links) und Guy Parmelin kurz vor der Sitzung. Bild: keystone

Auch die aussenpolitische Kommission des Ständerates wird heute über die Bücher gehen wollen. Gegen späteren Nachmittag sei eine ausserordentliche Sitzung angekündigt. Es gehe dabei nicht darum, «Druck» aufzubauen, sondern um die «parlamentarische Funktion seriös wahrnehmen zu können», sagt Ständerat und Kommissionschef Damian Müller (FDP/LU). Sprich: Sich anzuhören, wohin der Bundesrat überhaupt mit seiner EU-Aussenpolitik hinwill.

watson-Informationen zufolge wurde die ausserordentliche Sitzung der Ständeratskommission um 17.30 Uhr angesetzt.

Dass es dabei nicht nur um Austausch geht, sondern um einen tatsächlichen Krisen-Modus, zeigen auch die kurzfristig angekündigten Pressekonferenzen. Die Nationalrats-Kommission will ihre Erkenntnisse und Beschlüsse heute um 13.15 Uhr kommunizieren. Ihre Schwesterkommission im Ständerat will ersten Plänen zufolge gegen Abend an die Medien treten.

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Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern

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Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern
quelle: keystone / gaetan bally
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Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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