Schweiz
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ZUM 1. JAHRESTAG DER ABSTIMMUNG DER VOLKSINITIATIVE

Wahlplakat gegen die Masseneinwanderung: Nach dem Ja formiert sich Widerstand. Bild: KEYSTONE

Mit Millionen gegen Blochers «EU-NO»: Prominent besetztes Komitee kämpft für die Rettung der Bilateralen



Ein neuer Verein aus Unternehmern und Politikern will für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU kämpfen. Die letzte Woche gegründete Vereinigung namens «Vorteil Schweiz» tritt dem «EU-NO»-Komitee von alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher entgegen.

Es ist dies nicht der erste Verein, der seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gegründet wurde – aber einer mit finanziellem Gewicht.

Hansjoerg Wyss, Gruender von Synthes und Maezen spricht am Swiss Economic Forum, am Donnerstag 7. Juni 2012, in Interlaken.  (KEYSTONE/Peter Schneider)

Milliardär Hansjörg Wyss kämpft für die Bilateralen. Bild: KEYSTONE

Zu den Mitgliedern von «Vorteil Schweiz» gehören die Unternehmer und Milliardäre Hansjörg Wyss und Jobst Wagner. «Wir sind eine Bewegung für ein wieder positiveres Verständnis der Schweiz zu Europa», sagte Wagner am Sonntag der «Tagesschau» von SRF. Und sie sind bereit, für die Rettung der Bilateralen Millionen zu investieren, wie Wagner gegenüber der «Tagesschau» andeutete.

«Für eine weltoffene Schweiz eintreten»

«Viele Leute wollen dasselbe wie wir: für eine weltoffene Schweiz eintreten, die Bilateralen erhalten, aber keinen EU-Beitritt», sagte der Berner Unternehmer und Mäzen in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Wirtschaftsverbände hätten sich in den letzten Monaten nicht mit letzter Konsequenz für den Erhalt der Bilateralen und das Völkerrecht eingesetzt.

«Darum braucht es diesen Verein, der die konstruktiven Kräfte bündelt, die sich weder rechtlich noch wirtschaftlich abschotten wollen und sich für den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit der Schweiz einsetzen.»

Massgeblichen Anteil am Verein «Vorteil Schweiz» hat BDP-Nationalrat Hans Grunder, der im Hintergrund die Fäden spann und Geldgeber auftrieb. Mit dem Verein sollen die Bilateralen nicht nur bestätigt und weiterentwickelt werden. «Vorteil Schweiz» setzt sich zudem für die Achtung des Völkerrechts ein und will die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verhindern.

Gründungsmitglieder «Vorteil Schweiz»

Jobst Wagner, Unternehmer
Hansjörg Wyss, Unternehmer
Nicole Loeb, Unternehmerin
Alex Wassmer, Unternehmer
Raymond Loretan, Unternehmer (SRG-VR-Präsident) 
Hans Grunder, BDP-Nationalrat 
Ruedi Noser, FDP-Nationalrat
Raphaël Comte, FDP-Ständerat
Filippo Lombardi, CVP-Ständerat
Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin
Pascale Bruderer, SP-Ständerätin
Regula Rytz, Grüne Nationalrätin
Jean-Daniel Gerber, alt Staatssekretär

Breite Unterstützung zugesagt

Über die Parteigrenzen hinweg seien «alle pragmatischen Kräfte eingeladen, bei der Koalition der Vernunft mitzumachen», sagte Wagner. Auch linksgrüne Politikerinnen und Politiker hätten ihre Unterstützung zugesagt. Laut «SonntagsZeitung» haben sich dem Verein unter anderem Pascale Bruderer (SP/AG), Filippo Lombardi (CVP/TI) Raphaël Comte (FDP/NE) und Hans Grunder (BDP/BE) angeschlossen.

Wyss und Wagner unterstützen den Verein mit einer «substanziellen Summe», wie Wagner gegenüber SRF sagte. Der Milliardär Hansjörg Wyss unterstützt bereits die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (RASA). Diese hatte im Dezember 2014 die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» lanciert. (meg/sda)

Reaktionen

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli

Filip Winzap, Präsident der JBDP

Claudio Miotti, Junge Grüne AG

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Schafhirte 07.04.2015 10:13
    Highlight Highlight Ist nicht Hansjörg Wyss der Synthes an die Amerikaner verscherbelt hat? So einem Mann kann ich einfach nicht trauen!
  • gaebsen 05.04.2015 21:37
    Highlight Highlight Ich verstehe einfach nicht, warum die Leute so Mühe haben zu verstehen, dass das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative einem echten Bedürfnis entspricht. Diese Ignoranz finde ich widerlich. Komitee zur Rettung der Bilateralen bedeutet nicht mehr oder weniger als Komitee zur Abwendung der Folgen zum Ja der Masseneinwanderungsinitiative
  • Thomase 05.04.2015 19:26
    Highlight Highlight Mit Verlaub, wer bitte schön sollte in diesem Komitee prominent sein :-)

    Da sehe ich mit dem besten Willen nichts! Dieser Grunder ist die Lachnummer der Nation, ehemals Präsident der Braunen Partei.

    Danke Watson, dieser Beitrag war der "Lacher des Sonntags"!
  • Der Kritiker 05.04.2015 18:54
    Highlight Highlight vielleicht eine dumme frage, aberweshalb versucht man nicht, die wirtschaftsräume über wto-verträge grundsätzlich zu öffnen mit gewissen eckwerten und grundpfeilern, die alle einhalten müssen? personenfreizügigkeit kann getrost ausgeschlossen werden.
    • ast1 06.04.2015 00:19
      Highlight Highlight Die Bilateralen haben eine sog. "Guillotine-Klausel". Wenn die Personenfreizügigkeit aufgekündigt wird, wird auch der Rest der Bilateralen Verträge aufgelöst. Dann hat die Schweiz ein Problem.
  • stadtzuercher 05.04.2015 18:28
    Highlight Highlight Ich finds langsam echt genug: Milliardäre hüben wie drüben, welche versuchen sich die Politik zu kaufen. Erst befreit man diese Milliardäre von ihren Steuern (Beispielsweise sind deren Kapitalgewinne steuerfrei, meine Arbeit aber wird voll besteuert), und dann wird mit dem so gewonnen Geld geschmiert und manipuliert wos geht.
    • klugundweise 05.04.2015 19:25
      Highlight Highlight Sie meinen sicher die Herren Blocher, Frey Autoimporteur, Matter Banker, Rime Holz etc. die seit Jahren genau das vorantreiben was Sie meinen und dank ihrer Finanzkraft und doppelbödigen Politik auch noch 30% des Volkes hinter sich kriegen!?

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