Ein neuer Verein aus Unternehmern und Politikern will für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU kämpfen. Die letzte Woche gegründete Vereinigung namens «Vorteil Schweiz» tritt dem «EU-NO»-Komitee von alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher entgegen.
Es ist dies nicht der erste Verein, der seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gegründet wurde – aber einer mit finanziellem Gewicht.
Zu den Mitgliedern von «Vorteil Schweiz» gehören die Unternehmer und Milliardäre Hansjörg Wyss und Jobst Wagner. «Wir sind eine Bewegung für ein wieder positiveres Verständnis der Schweiz zu Europa», sagte Wagner am Sonntag der «Tagesschau» von SRF. Und sie sind bereit, für die Rettung der Bilateralen Millionen zu investieren, wie Wagner gegenüber der «Tagesschau» andeutete.
«Viele Leute wollen dasselbe wie wir: für eine weltoffene Schweiz eintreten, die Bilateralen erhalten, aber keinen EU-Beitritt», sagte der Berner Unternehmer und Mäzen in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Wirtschaftsverbände hätten sich in den letzten Monaten nicht mit letzter Konsequenz für den Erhalt der Bilateralen und das Völkerrecht eingesetzt.
«Darum braucht es diesen Verein, der die konstruktiven Kräfte bündelt, die sich weder rechtlich noch wirtschaftlich abschotten wollen und sich für den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit der Schweiz einsetzen.»
Massgeblichen Anteil am Verein «Vorteil Schweiz» hat BDP-Nationalrat Hans Grunder, der im Hintergrund die Fäden spann und Geldgeber auftrieb. Mit dem Verein sollen die Bilateralen nicht nur bestätigt und weiterentwickelt werden. «Vorteil Schweiz» setzt sich zudem für die Achtung des Völkerrechts ein und will die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verhindern.
Über die Parteigrenzen hinweg seien «alle pragmatischen Kräfte eingeladen, bei der Koalition der Vernunft mitzumachen», sagte Wagner. Auch linksgrüne Politikerinnen und Politiker hätten ihre Unterstützung zugesagt. Laut «SonntagsZeitung» haben sich dem Verein unter anderem Pascale Bruderer (SP/AG), Filippo Lombardi (CVP/TI) Raphaël Comte (FDP/NE) und Hans Grunder (BDP/BE) angeschlossen.
Wyss und Wagner unterstützen den Verein mit einer «substanziellen Summe», wie Wagner gegenüber SRF sagte. Der Milliardär Hansjörg Wyss unterstützt bereits die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (RASA). Diese hatte im Dezember 2014 die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» lanciert. (meg/sda)
"Vorteil Schweiz" will im Sommer 100 bis 150 weitere Anhänger präsentieren. Diese "Zweihunderter" wollen uns zur EU-Rechtskolonie machen.#fb
— Christoph Mörgeli (@ChrMoergeli) April 5, 2015Kaum je war eine Bewegung so wichtig für die Zukunft der Schweiz und der nächsten Generationen. #vorteilschweiz http://t.co/nFIE8n4fxM
— Filip Winzap (@FilipWinzap) April 5, 2015#VorteilSchweiz ist natürlich super, nur schade dass es sich ausschliesslich um wirtschaftliche Interessenverbände handelt.
— Claudio Miotti (@ActaVeritas) April 5, 2015Jetzt wird's interessant: "Vorteil Schweiz" tritt mit 7 Millionen Franken in den Kampf um bilaterale Verträge mit ein http://t.co/Q43xBpS7y6
— Pascal Witzig (@gwitzt) April 5, 2015
