Schweiz
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Der Kampf um die Kohäsionsmilliarde kann beginnen



Flags of the European Union wave in front of the European Commission building in Brussels, June 8, 2011, while

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat bleibt bei seinem Entscheid, EU-Staaten mit einer weiteren Kohäsionsmilliarde zu unterstützen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung für den Beitrag von 1.3 Milliarden Franken eröffnet.

Aussenminister Ignazio Cassis hatte diesen Schritt nach der letzten Europaklausur des Bundesrates angekündigt. Zuvor waren Zweifel aufgekommen: Nach dem Entscheid der EU-Kommission, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, hatte der Bundesrat sich eine neue Beurteilung vorbehalten.

Nun eröffnet er die Vernehmlassung. Anschliessend will er aber den Stand und die Fortschritte in den Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysieren, bevor er das weitere Vorgehen festlegt. Namentlich die Frage der Börsenregulierung will er berücksichtigen, wie das Aussendepartement (EDA) schreibt.

Berufsbildung und Migration

Mit den 1.302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Bereits im Herbst hatte er als Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration festgelegt.

1.102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-Länder vorgesehen, unter anderem mit dem neuen Schwerpunktbereich Berufsbildung. 200 Millionen Franken sollen für Massnahmen im Bereich Migration eingesetzt werden, und zwar auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von Migrationsbewegungen besonders stark betroffen sind.

Um den Wohlstand in der Schweiz langfristig zu sichern, sei die Schweiz an einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa interessiert, schreibt der Bundesrat. (sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 29.03.2018 06:35
    Highlight Highlight Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel verwenden

    Statt die Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel für Zugeständnisse der EU bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu verwenden, werden diese als Beruhigungspille für die ach so übermächtige EU bei den Verhandlungen über ein unnötiges Rahmenabkommen eingesetzt.
  • swisskiss 29.03.2018 02:15
    Highlight Highlight "Kampf?" Welcher Kampf? Der BR geht ja diesem Kampf bewusst aus dem Weg, wenn er die "Entwicklung abwarten will"

    Die Position der EU zum Rahmenabkommen ist klar und die politischen Druckmittel die sie einsetzt, wie die befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz.

    Die Position der Mehrheit des Volkes ist ebenso klar, dass diese Kohäsionsmilliarde zu 70% klar ablehnt.

    Das ist kein Kampf, sondern politisches taktieren.

    Ob dies der richtige Weg ist, auf den Druck der EU zu reagieren, bezweifle ich.

    Eine Volksabstimmung, wäre das klarere Zeichen, wie die Schweiz den Brüsseler Druck goutiert.
  • Astrogator 28.03.2018 21:29
    Highlight Highlight Tja, das ist der Preis den wir für den Sieg der SVP in der EWR-Abstimmung zu bezahlen haben...
    Mit dem EWR wäre es nicht billiger aber wir könnten mitreden.
  • einmalquer 28.03.2018 18:06
    Highlight Highlight Man könnte darüber informieren, was das Volk, bzw. der abstimmende Teil, über die ca 100 Millionen pro Jahr denkt.

    Sie stimmten für die erste "Kohäsionsmilliarde", weil die Projekte, die damit finanziert wurden von der Schweiz ausgesucht und begleitet und kontrolliert wurden.

    Das wäre auch bei der neuen der Fall.

    Den SchweizerInnen würde es keinen Deut besser gehen, wenn man die 100Millionen im Jahr nicht zahlt, dafür sorgen die Mehrheitsparteien schon.

    AusländerInnen aber kann bei ihnen zu Hause geholfen werden. Ist doch auch schön und sinnvoll.
  • mogad 28.03.2018 15:56
    Highlight Highlight Vor 10 Jahren wars noch eine Mia, jetzt schon 1,3 Mia. Die korrupten, autokratischen Regierungschefs in Osteuropa reiben sich die Hände und bestellen schon mal einen neuen Porsche oder Ferrari.
    • Juliet Bravo 28.03.2018 20:23
      Highlight Highlight Das geht nicht. Das Geld wird von der CH an konkrete Projekte in den entsprechenden Ländern vergeben.
  • Political Incorrectness 28.03.2018 13:40
    Highlight Highlight Und mit einer gekonnten, tiefen Verbeugung vor der EU fragte Cassis: "Darf‘s noch ein bisschen mehr sein?"
    - Geschichtsbuch, 2034
  • Bivio 28.03.2018 12:35
    Highlight Highlight Ich finde den Entscheid nicht gut. Es sendet das Signal aus, dass man mit der Schweiz machen kann, was man will und nichts passiert. Es bräuchte ein Zeichen, dass die EU merkt, wir lassen uns nicht alles bieten. Die junker'sche EU ist schon lange kein liberaler Partner mehr. Unser BR geht von der irrigen Vorstellung aus, dass die EU immer die Wahrheit sagt und unser gegenseitiges Interess im Sinn hat. Wer mit Brüssel schon mal zu tun hatte, weiss dass die EU nur eigene Interessen kennt und diese mit allen möglichen Tricks zu verteidigen versucht.
  • critico 28.03.2018 12:27
    Highlight Highlight "vermindern von sozialen ungleichheiten"... wie wärs wenn man mal zuerst im eigenen land schaut?
    • Klaus07 28.03.2018 20:48
      Highlight Highlight Die Bundesausgaben für Soziales beträgt ca. 24 Milliarden pro Jahr. Die Kohäsionsmilliarde auf 10 Jahren verteilt als 130 Millionen pro Jahr. Klar könnte man auch das Geld an die ca. 500000 Menschen verteilen die als Arm gelten, das wären 3000 Franken pro Person. Mit diesem Geld kann man die soziale Ungleichheit nicht bekämpfen.
  • ströfzgi 28.03.2018 12:26
    Highlight Highlight Was für ein Kampf? Der blablabla-wird-neu-überdacht-kampf?

  • Calvin Whatison 28.03.2018 12:24
    Highlight Highlight Black Wednesday 🙈
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  • Hugo Wottaupott 28.03.2018 12:23
    Highlight Highlight Kommt schon! Wer will meine Unterschrift fürs Referendum und die Verhinderung dieser Schmierilliarde?
  • Roterriese 28.03.2018 12:22
    Highlight Highlight Kein Geld für die AHV aber 1.3 Milliarden die man im Ausland verpulvern kann? Bei den Kampfjets schreien immer alle nach einer Volksabstimmung, wieso nicht hier?
    • Klaus07 28.03.2018 20:58
      Highlight Highlight Der Bund gibt ca. 12 Milliarden pro Jahr für die AHV aus, die Kohäsionsmilliarde wird auf 10 Jahre verteilt, also 130 Millionen pro Jahr, dass wären ca. 1% der AHV Ausgaben. Bei der Flugzeugbeschaffung geht es darum, dass zusätzlich zu den jährlichen 4,8 Milliarden jetzt noch einmal 8 Milliarden dazu kommen sollen.
    • mrcharliebrown 28.03.2018 22:54
      Highlight Highlight Man muss angesichts der duzenden milliarden staatsbudget nicht über jedes milliärdchen separat abstimmen. Genauso bei den kampfflugis. Auftrag definieren: Volksabstimmung ja. Material beschaffen, um den auftrag auszuführen: Volksabstimmung nein.

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