DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Der Kampf um die Kohäsionsmilliarde kann beginnen



Flags of the European Union wave in front of the European Commission building in Brussels, June 8, 2011, while

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat bleibt bei seinem Entscheid, EU-Staaten mit einer weiteren Kohäsionsmilliarde zu unterstützen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung für den Beitrag von 1.3 Milliarden Franken eröffnet.

Aussenminister Ignazio Cassis hatte diesen Schritt nach der letzten Europaklausur des Bundesrates angekündigt. Zuvor waren Zweifel aufgekommen: Nach dem Entscheid der EU-Kommission, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, hatte der Bundesrat sich eine neue Beurteilung vorbehalten.

Nun eröffnet er die Vernehmlassung. Anschliessend will er aber den Stand und die Fortschritte in den Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysieren, bevor er das weitere Vorgehen festlegt. Namentlich die Frage der Börsenregulierung will er berücksichtigen, wie das Aussendepartement (EDA) schreibt.

Berufsbildung und Migration

Mit den 1.302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Bereits im Herbst hatte er als Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration festgelegt.

1.102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-Länder vorgesehen, unter anderem mit dem neuen Schwerpunktbereich Berufsbildung. 200 Millionen Franken sollen für Massnahmen im Bereich Migration eingesetzt werden, und zwar auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von Migrationsbewegungen besonders stark betroffen sind.

Um den Wohlstand in der Schweiz langfristig zu sichern, sei die Schweiz an einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa interessiert, schreibt der Bundesrat. (sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Europa und die Schweiz

Europa-Barometer: Schweizer wollen bilateralen Weg ausbauen, aber ...

Link zum Artikel

Auf Schienen durch Europa: 6 Routen für einen stressfreien Backpack-Trip

Link zum Artikel

Gute Bedingungen, nix draus gemacht: Wir sind Europas Pfeifen bei Wind- und Solarenergie

Link zum Artikel

Daten-Flatrate fürs Handy? Roaming-Abo? Lohnt sich das für mich? Hier findest du es heraus

Link zum Artikel

7 Europa-Karten, die du in der Schule ziemlich sicher nicht gelernt hast

Link zum Artikel

Das Aufatmen war von kurzer Dauer: Europa ist zurück im Krisenmodus

Link zum Artikel

«Es gibt im Herzen Europas ganz konkrete Bedrohungen für Journalisten»

Link zum Artikel

Schweizer wären die Fleissigsten in Europa – wären da nicht die Isländer

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Der Traum vom «Plan B» beim Rahmenabkommen führt in die Falle

In der Saga um das institutionelle Abkommen mit der EU naht die Entscheidung. Oder auch nicht. Denn eine «bessere» Alternative gibt es nicht. Die EU sitzt stets am längeren Hebel.

Hat das Warten ein Ende? Man wagt kaum noch daran zu glauben. Seit zweieinhalb Jahren liegt ein ausgehandelter Entwurf für ein institutionelles Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union vor. Und seither steht dieser Rahmenvertrag in der Schweiz unter Beschuss. Der Bundesrat wirkt angesichts der Gegenwehr desorientiert und überfordert.

Nun will sich Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) am nächsten Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Aussenminister …

Artikel lesen
Link zum Artikel