Schweiz
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Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga spricht ueber das Fluechtlingsdrama im Mittelmeer, am Montag, 20. April 2015, in Bern. Hunderte Fluechtlinge fanden im juengsten Fluechtlingsdrama den Tod. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will, dass die Schweiz hilft, die Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu lösen. Bild: KEYSTONE

Flüchtlingskrise: Sommaruga ist gegen «nationale Lösung» 

Amnesty International und Caritas haben den Bundesrat angesichts der Flüchtlingskrise zum Handeln aufgefordert. Es gebe keine nationalen Lösungen, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Und: Der Bundesrat sei bestürzt von der Flüchtlingsproblematik.



Amnesty forderte in einem Brief an Sommaruga unter anderem erleichterte Visa-Erteilung und höhere Flüchtlingskontingente. Auch die Familienzusammenführung solle erweitert werden, hiess es in dem Schreiben gemäss einem Amnesty-Communiqué vom Mittwoch. Mit diesen Massnahmen verhelfe die Schweiz zu sicheren und legalen Einreiserouten.

Auch solle das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit einer intensiveren Information der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Migranten entgegenwirken.

epa04716301 Some of a group of 545 migrants sit on the deck of the Italian Navy's Minerva-class corvette 'Chimera' while rescue workers gather on a lower deck of the vessel as it arrives in Salerno, Italy, 22 April 2015. Of these migrants, about fifty will remain in Campania region, the others will be transferred in Piemonte, Lombardia, Liguria, Veneto, Emilia Romagna, Lazio and Calabria regions. More than 600 would-be asylum seekers reached Italy's shores early 22 April, days after a deadly Mediterranean shipwreck, while top officials from the European Union and African Union were due to discuss migration at talks in Brussels. The Italian navy wrote on Twitter that 446 migrants who were rescued Tuesday some 150 kilometers south-east of the coast of the southern region of Calabria were disembarked in Augusta, Sicily. A further 112 migrants, picked up by the coast guard late on Tuesday from a sinking dinghy at about 90 kilometers north-east of Tripoli, reached the island of Lampedusa, Italy's southern outpost.  EPA/CIRO FUSCO

Mit dem Thema Flüchtlinge sind momentan alle völlig überfordert. Bild: EPA/ANSA

Die Schweiz solle sich ferner finanziell an der Schaffung eines europäischen Such- und Rettungssystems im Mittelmeer beteiligen. Damit könne die Schweiz ihren Beitrag daran leisten, dass in Seenot geratene Flüchtlinge die nötige Hilfe erhielten, hiess es.

Es brauche auch eine grössere Solidarität mit den ärmeren Ländern an den Grenzen des Schengen-Raums. Das Dublin-System könne nur mit Solidarität überleben. Die Verantwortung dürfe nicht «einfach an Grenzländer in Südeuropa und auf den Balkan abgeschoben» werden.

An die Teilnehmer des EU-Sondergipfels vom Donnerstag appellierte Amnesty International, unverzüglich den Aufbau einer multinationalen Seenotrettung im Mittelmeer an die Hand zu nehmen.

Botschafts-Asyl soll wieder eingeführt werden

Das Hilfswerk Caritas forderte am Mittwoch in einem Appell an Bundesrat und Parlament, die 2013 abgeschaffte Möglichkeit, auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen, wieder einzuführen. Dies sei ein «wirksames Instrument zur Rettung verfolgter Menschen», teilte Caritas in einem Communiqué mit.

Auch solle die Schweiz ihre humanitäre Hilfe für syrische Kriegsvertriebene auf jährlich mindestens 100 Millionen Franken aufstocken sowie die anderen Schengen-Staaten für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gewinnen.

Zivile Schiffe als Retter im Mittelmeer

Bundespräsidentin Sommaruga hatte am Montag erklärt, die Schweiz sei bereit, eine Ausdehnung der Rettungsoperationen zu unterstützen. Im Vordergrund stünden dabei ausgedehnte Rettungsoperationen, Auffanglager in Nordafrika, stärkere Bekämpfung der Schlepperbanden und ein europäischer Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Sommaruga gegen nationale Lösung

In der Sendung «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF vom Mittwochabend sagte Sommaruga, dass sie eine Bewusstseinsänderung in der EU feststelle, die auch zu einem Verteilschlüssel für Flüchtlinge führen werde. Es wäre falsch, für die Schweiz jetzt Höchstzahlen für Flüchtlinge aus Syrien zu definieren.

«Gott sei dank» werde jetzt in der EU darüber diskutiert, die Seerettung wieder auszubauen. Die Schweiz sei durch «Frontex» auch daran beteiligt. Aber parallel dazu müsse das Schlepperwesen gezielt bekämpft werden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse alles dafür tun, in Libyen eine minimale Stabilität herzustellen. (feb/sda)

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 23.04.2015 21:25
    Highlight Highlight Heute soviel Leid wie nie? Nein! Nur soviel Aufmerkerksamkeit wie zuvor.
    Diese Welt ist der selbe elende Ort der sie schon immer war, und der Wunsch zu helfen, der oft Hand in Hand geht mit dem Gottkomplex des Durschnittseuropäers der sich für alle Probleme der Welt verantwortlich fühlt, stösst nur zu oft an die Grenzen der Machbarkeit im eigenen Land, das weit weniger reich ist, als die feullietonistische Vorstellung oft weis macht. Die CH wird keine Probleme lösen können, sondern ein billiges Placebo finden mit dem das Gewissen beruhigt werden kann.
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