Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am Montag Verhandlungen für ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen aufgenommen. Für den Anlass reiste Bundespräsidentin Viola Amherd nach Brüssel zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Vor knapp drei Jahren beendete der Bundesrat unilateral die damaligen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Nach diesem Scheitern führten beide Parteien Sondierungsgespräche, die zu einem «Common Understanding» (Gemeinsame Verständigung) führten. Darauf basierend verabschiedeten die Schweiz und die EU diesen März ihr jeweiliges Verhandlungsmandat.
Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und den Einbezug des Europäischen Gerichtshof für die Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen.
Für die Schweiz wird Chefunterhändler Patric Franzen die Verhandlungen führen. Sein Gegenüber sei Richard Szostak, sagte Franzen kürzlich. Gemäss der Verständigung setzten sich beide Verhandlungsparteien das Ziel, Ende 2024 die Verhandlungen abzuschliessen.
Ursula von der Leyen sagte am Montag in Brüssel, der Montag sei ein wichtiger Tag für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz. Amherd sagte, die beiden Teams könnten nun ihre Arbeit voller Elan und Engagement weiterführen. (rbu/sda)
Daher nehme ich an, das auch hier kein neues Abkommen entsteht.