FDP-Delegierte wollen mit EU bilateralen Weg beschreiten
Die Schweiz soll weder der EU beitreten noch sich von ihr abschotten. Dies fordert die FDP in einem Positionspapier, das die Delegierten am Samstag mit deutlichem Mehr verabschiedet haben. Die Partei setzt nach dem Scheitern des Rahmenabkommens auf den bilateralen Weg.
Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei auf die Schweiz zugeschnitten, sagte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, der das Grundsatzpapier den Delegierten vorstellte. Er sprach von einem «Königsweg».
Die Schweiz befinde sich derzeit in einer Sackgasse, was das Verhältnis mit der EU angeht. Während die Schweiz in Europa mitunter als Rosinenpickerin wahrgenommen werde, würden hierzulande Vorwürfe der Epressungsversuche an die Adresse der EU laut. «Gegenseitige Schuldzuweisungen führen uns sicher nicht aus dieser Sackgasse heraus», sagte Müller.
Das fünfseitige Positionspapier fordert daher im Kern, dass die Schweiz mit der EU neue Verhandlungen über bilaterale Verträge aufnimmt. Das Verhandlungspaket der «Bilateralen III» soll auch die Bereiche Elektrizität, Finanzdienste und Gesundheit beinhalten. Die FDP setzt auf eine sektorielle Annäherung mit separaten aber parallelen Verhandlungen.
Gegen Guillotine-Klausel
Die Delegierten verabschiedeten das Papier mit 247 zu 1 Stimme. Streitigkeiten sollen zunächst von einem gemeinsamen Ausschuss und erst dann von einem Schiedsgericht behandelt werden. Dies im Gegensatz zur Guillotine-Klausel, welche die alten Abkommen bedroht.
Die Schweiz soll weiterhin das dynamische EU-Recht respektieren und die betreffenden Fragen dem fakultativen Referendum unterstellen. Im Gegenzug könnte sie Mitspracherecht bei Entscheidungen zum Binnenmarkt verlangen und Ausnahmen etwa bei der Personenfreizügigkeit und dem Landverkehr.
Die FDP ist bereit, dass die Schweiz weiterhin finanzielle Beiträge an die EU und ihre Mitgliedsländer leistet, um die Mitwirkung an Entscheiden oder die Schutzklausel zu kompensieren. Sie müsse die Zahlungen aber reduzieren, wenn die EU etwa den Zugang zum Binnenmarkt beschränke.
Antrag nach Volks-Entscheid abgelehnt
Einen EWR-Beitritt schliesst die Partei aus. Laut Ständerat Müller müsste die Schweiz dadurch deutlich mehr EU-Recht übernehmen, etwa das gesamte Binnenmarktrecht.
Ein FDP-Delegierter stellte den Antrag, im Positionspapier festzuhalten, dass in der EU-Frage das Volk zu befragen sei. In den letzten zwölf Jahren habe man auf politischer Ebene keine Lösung hingebracht, begründete er. Die Versammlung lehnte den Antrag klar ab.
Müller sagte, es gehe um eine rein politische Willensäusserung, ob Brüssel mit der Schweiz verhandeln wolle. Nachdem das Rahmenabkommen gescheitert sei, sei es jetzt am Gesamtbundesrat, die Verhandlungen weiterzuführen. Am Schluss werde das Stimmvolk entscheiden können. (sda)
