Schweiz
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FDP mit grünem Anstrich – Bürgerliche sind für Flugticket-Abgabe



Überraschung an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz: Das Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik ist nach der Bereinigung noch etwas grüner. Denn die Delegierten haben sich hinter das Pariser Klimaabkommen gestellt und eine Flugticket-Abgabe gutgeheissen.

Das Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen» wurde an der Delegiertenversammlung am Samstag in Zürich mit 190 Ja-Stimmen angenommen. Nein sagten 19 Vertreter, einer enthielt sich.

Applaus in der Schlussabstimmung an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Zuerich am Samstag, 22. Juni 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Applaus in der Schlussabstimmung an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Zürich. Bild: KEYSTONE

Das Positionspapier gliedert sich in die vier Themenbereiche Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Verkehr. Für jeden Bereich werden Verbesserungen vorgeschlagen, die vor allem durch Eigenverantwortung, Lenkung und im Notfall Restriktionen erreicht werden sollen.

Zu dem Papier waren über 50 Änderungsanträge eingegangen. Dies zeigt laut Parteipräsidentin Petra Gössi, dass das Thema «niemanden von uns unberührt lässt». Für sie sei Umweltpolitik eine Herzensangelegenheit geworden. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur.»

Man müsse heutigen und künftigen Generationen die Lebensgrundlagen in einer intakten Umwelt sichern. Erreicht werde dies mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik. Denn kluge Umweltpolitik sei eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft.

Viel Arbeit für die Delegierten

Die meisten der über 50 Änderungsanträge hatten an der DV keine Chance, bescherten den Delegierten jedoch viel Arbeit. Ja sagten diese eher überraschend zum Pariser Klimaübereinkommen. Die Treibhausgasemissionen sollen somit bis 2050 auf Netto-Null reduziert werden.

Die Parteipräsidentenkonferenz hatte eine schwächere Formulierung vorgeschlagen, blitzte damit aber ab. Man wolle jetzt keine «Gummiformulierung», sondern stelle sich auch klar hinter den Bundesrat. Das Ziel sei legitim und wirtschaftlich sinnvoll, befand die Mehrheit.

Ja sagten die Delegierten auch zu einer Flugticket-Abgabe. Damit komme man einer Forderung der Mitgliederbasis nach, argumentierten die Befürworter. Es sei eine sehr sinnvolle Massnahme. Die Gegner sprachen von Symbolpolitik, die erst noch viel Administration nach sich ziehe.

Vorgesehen ist, dass der Ertrag der Flugticket-Abgabe teilweise in einen Klima-Fonds fliesst, aus dem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können. Der Rest des Ertrags wird rückverteilt.

Transitpassagiere sollen von der Abgabe ausgenommen werden. Zudem soll sich die Schweiz gleichzeitig für eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin einsetzen, welche die Flugticket-Abgabe dann ablösen soll.

Die Lenkungsabgabe auf Treibstoff bleibt im Positionspapier. Einige Delegierte bezeichneten diese als «hochgradig asozial» – besonders für ländliche Regionen. Dort könne niemand einfach auf ein E-Bike umsteigen wie in der Stadt.

Kurze Diskussion über AKW

Befürchtet worden war im Vorfeld eine lange Diskussion zu Atomkraftwerken. Denn ein Antrag setzte sich dafür ein, das Verbot zum Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Diskussion darüber war dann aber eher kurz.

Das Argument von Parteipräsidentin Gössi leuchtete den meisten ein. «Diese Diskussion macht keinen Sinn, denn niemand will zurzeit auch nur ansatzmässig ein neues AKW bauen», sagte sie. Man solle die zukünftigen Generationen über diese Frage entscheiden lassen.

Die Delegiertenversammlung war die letzte grosse Zusammenkunft der FDP vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Parteipräsidentin Gössi sieht diesen zuversichtlich entgegen, wenn die Partei geeint auftrete.

(dsc/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • der_senf_istda 23.06.2019 14:25
    Highlight Highlight Es ist nie zu spät das richtige zu tun. Ich freue mich über diese Entwicklung bei der FDP, sie ist getrieben von der Basis. Jetzt müssen die Dinosaurier in der FDP einfach noch kapieren, das ihre Zeit vorbei ist.
  • Joe Frangelico 23.06.2019 12:27
    Highlight Highlight Zb. Fr. 231.-- statt Fr. 191.-- nach Mallorca.
    Da werden weniger fliegen.
    Freisinn total am verblöden.
  • FrancoL 23.06.2019 11:38
    Highlight Highlight «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur.»
    Sie wann haben Herzensangelegenheiten eine Signatur?
    Das ist doch nur eine Ausrede um die Herzensangelegenheit immer wieder etwas kippen zu können.
    Das Klima hat eine Schieflage erreicht, die man korrigieren muss oder zumindest den Versuch einer Korrektur anbringen und da sollten die Lösung nicht eine Signatur haben sondern logisch und effektiv sein.
    Und genau dieses Streben nach guten Lösungen nehme ich der FDP nicht ab. Zu viel Wahlkampf zu wenig Lösung und dann ist es erst recht nur eine halbe Herzensangelegenheit.
  • wolge 23.06.2019 11:33
    Highlight Highlight Ab wann werden eigentlich Abgaben für Kinder eingeführt?

    Aah nein es würde ja schon reichen wenn man in Zeiten von Überbevölkerung, Umweltzerstörung und Artenausrottung die Steuerabzüge, Betreuungsgutschriften und Kinderzulagen streichen würde...

    Nur mal so zum Nachdenken... Mehr Menschen = Mehr Überbevölkerung= Mehr Elend = Mehr Konsum = Mehr Hunger = Mehr Umweltzerstörung = Mehr Artenausrottung...
  • Töfflifahrer 23.06.2019 11:26
    Highlight Highlight Tönt sicher alles nicht schlecht, nur, ich trau denen einfach (noch) nicht.
  • LLewelyn 23.06.2019 09:46
    Highlight Highlight Ich bin sehr liberal, da läge mir ja auf dem Papier die FDP nahe. Aber so Kehrtwendung sind einfach nur peinliche Anbiederung. Ich kauf der FDP diesen Sinneswandel nicht eine Sekunde ab - hier geht es nur darum, das die Partei Angst vor einem Machtverlust hat. Da wäre es ehrlicher und authentischer, bei der ursprünglichen Überzeugen zu bleiben - auch wenn das das Risiko birgt abgestraft zu werden. Aber die Windfahne dreht halt wieder.... wetten sie dreht wieder zurück, wenn es opportun ist?
    • FrancoL 23.06.2019 11:41
      Highlight Highlight Sicher dreht sie zurück, aber kannst Du mir erläutern was an einem dezidierten Einsatz zur Rettung des Klimas und der Umwelt nicht liberal sein sollte, ausser dass man bei vielen Liberalen vermerken kann dass sie einfach gegen links sind und natürlich auch gegen etliche Intervention von links? Ist liberal gegen etwas sein? wenn ja dann hat man wohl das Wort falsch verstanden.
    • LLewelyn 24.06.2019 07:11
      Highlight Highlight @Franco L., meine Aussage bezieht sich eher darauf, dass die FDP lieber eine mit ihrer sonstigen und historischen Position unglaubwürdige Kehrtwende aus politischem Opportunismus vollzieht. Wie ernst ist das gemeint? Wohl bis Oktober...

      Was das Klima angeht (und das sage ich als liberaler): Natürlich geht es nicht ohne Eingriff, wir wissen eigentlich schon seit Jahrzehnten, dass es bezüglich des Klimas und Schadstoffen eine „Tragedy of the Commons“ bzw. ein Marktversagen gibt.
  • Be3 22.06.2019 23:56
    Highlight Highlight Hmm, lasst mich mal scharf nachdenken - Diese Woche gabs ne Abstimmung zu unserem Trinkwasser, ach ja und noch eine zu Pestiziden. Was hat die FDP da schon wieder gestimmt?
    Noch Fragen?
  • Sherlock_Holmes 22.06.2019 22:52
    Highlight Highlight Der Beschluss der Delegierten-Versammlung stimmt mich vorsichtig positiv.

    «Die Gegner des Klimapapiers, die vorab in der Bundeshausfraktion und beim Jungfreisinn zu suchen sind, blieben den ganzen Tag über chancenlos. Sämtliche Anträge der Jungfreisinnigen, die das Papier entkräftet hätten, wurden mit teils grossen Mehrheiten abgelehnt. (TA)

    Ich bin gespannt, wie im Herbst die Bilanz für die liberalen Hardliner ausfällt.

    Gössi oder Wasserfallen & Co?

    Ich wäre nicht überrascht, wenn letztere einen Denkzettel erhielten.

    Wir werden sehen ...
    Menschen können ihre Einstellung ändern.
    • Satan (live from hell) 23.06.2019 13:30
      Highlight Highlight Ich kaufe der FDP diesen "Sinneswandel" einfach nicht ab. Das Stimmverhalten im Parlament hat sich seit der Mitgliederbefragung und dem Positionspapier kaum verändert. Gerade vergangene Woche haben sie den Gewässerschutz mitversenkt.
      Ich hoffe mal, dass die Hardliner bei einer schlechten Stimmenausbeute nicht meinen, sie hätten mit dem grünen Anstrich keinen Fehler begangen und kehren dann in der kommenden Legislatur wieder zur alten Taktik zurück.
  • Clife 22.06.2019 20:20
    Highlight Highlight Man kann kritisieren und machen. FDP hat weiterhin einen langen Weg, um ihr Gesicht wieder zurückzuerlangen. Diese Abgabe jedoch ist bereits überfällig. Ausserdem wird die Steuer wie erwünscht in die Innovation für den Klimaschutz investiert. Das hier ist kein Gewinn für die FDP, sondern ein Gewinn der menschlichen Vernunft und des Bürgers von morgen.
    • Joe Frangelico 23.06.2019 13:11
      Highlight Highlight FDP hat Ihr Gesicht schon bei der Swissair Grounding verloren
  • dmark 22.06.2019 20:02
    Highlight Highlight Das Problem bei Abgaben oder Steuern ist, dass es meistens mit Widerstand und Ablehnung endet.
    Und die Wohlhabenden, welche oftmals die grössten Verursacher sind interessiert es sowieso nicht, bzw. werden ihr Verhalten wegen ein paar Stutz mehr auch nicht ändern.
    • ConcernedCitizen 22.06.2019 20:46
      Highlight Highlight Die „Wohlhabenden“ können sich auch 5 Rappen für Plastiksäckli locker leisten. Unter dem Strich ist der Verbrauch um 70% (oder 80%?) gesunken. Passt doch.

      Fliegen ist kein Menschenrecht.
    • Sherlock_Holmes 22.06.2019 23:11
      Highlight Highlight Nicht unbedingt – entscheidend ist, wie Lenkungsabgaben ausgestaltet werden.

      Letztlich entscheidet die Einstellung. – Laut Gössi ist Umweltpolitik dann am besten, wenn die Menschen aus Überzeugung richtig handeln.

      Hier gehe ich mit Petra Gössi einig und ich hoffe, dass der Erfolg ihr recht gibt.
    • D_M_C 23.06.2019 08:28
      Highlight Highlight bei der FDP Lösung gibt es immerhin teilweise eine Rückverteilung. Andere Parteien schlagen eine vollständige Rückverteilung vor.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 22.06.2019 19:56
    Highlight Highlight Wasserfallen und die Jungfreisinnigen hat eine Abfuhr erhalten, gut so.
    Frau Gössis mutiger Entscheid, im Wahljahr eine solche Grundsatzdiskussion anzustossen scheint sich für sie auszuzahlen.
    Ob es sich auch für die Partei lohnt, wird sich weisen müssen.
    Wird im Artikel nicht erwähnt, aber es wurde auch entschieden, das GenTech-Moratorium zu beenden, auch hier hat also die Wissenschaft gesiegt.
  • themachine 22.06.2019 19:35
    Highlight Highlight Waren die letztens im Parlament nicht noch gegen eine Flugticketabgabe? 🤔
    • The fine Laird 23.06.2019 06:59
      Highlight Highlight Pssst es ist Wahljahr!🤫
    • D_M_C 23.06.2019 08:30
      Highlight Highlight Die haben Angst vor dem Meinungsumschwung, ausgelöst durch die Klimajugend.
  • nukular 22.06.2019 19:34
    Highlight Highlight Ach bitte... Hört auf mit solchen zwangsabgaben.. Dies ist sowiso mehr schein als dass es was bringen würde...
    • wasps 22.06.2019 19:42
      Highlight Highlight Die Einnahmen aus der Abgabe sollen zur Hälfte an die Bevölkerung zurück verteilt werden. Mit der anderen Hälfte auch Projekte zur Reduktion von CO2 Emissionen im Inland finanziert werden. Finde ich gut!
    • Walter Sahli 22.06.2019 20:06
      Highlight Highlight Deswegen müssten auf jedes Flugticket CHF 300.- draufgeschlagen werden. Das würde mit Sicherheit nützen.
    • ignotusandri 22.06.2019 20:19
      Highlight Highlight Hast du eine bessere Idee wie wir die Klimakrise lösen? Bitte sehr gerne auf den Tisch damit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gurgelhals 22.06.2019 19:32
    Highlight Highlight Ich frage mich einfach, was das alles bringen soll, wenn am Ende wieder die gleichen Nasen im Parlament sitzen u. in der Klimapolitik munter weiter einen auf Totalblockade machen.

    Glaubwürdig wäre wenn schon, wenn die kantonalen FDP-Sektionen diese Parlamentarier für den Herbst von ihren Wahllisten verbannen (allen voran natürlich den Wasserfallen) und/oder die FDP-Wähler diese dann halt streichen. Sonst kann man schon jetzt sagen, dass dieses Positionspapier ein Papiertiger bleibt. Aber diese ganze Übung war wahrscheinlich von Anfang an u. ganz bewusst nur als leere Wahlkampfaktion gedacht.
  • Sandro Lightwood 22.06.2019 19:19
    Highlight Highlight Hat Wasserfallen das Tal der Tränen wieder verlassen? Hat jemand schon etwas gehört?







    😂
    • Gurgelhals 22.06.2019 19:38
      Highlight Highlight Dem Wasserfallen ist das doch alles egal. Der kriegt diskussionslos wieder einen Spitzenplatz auf der Wahlliste und wird daher auch problemlos wiedergewählt. Und danach kann und wird er sich im Rat einen feuchten Kehricht um das Positionspapier scheren, denn bekanntlich gilt bei Parlamentariern in der Schweiz das Instruktionsverbot.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 22.06.2019 20:45
      Highlight Highlight @Gurgelhals
      Es gibt allerdings den Fraktionszwang...
    • Gurgelhals 23.06.2019 10:36
      Highlight Highlight Schon, aber wenn sich die FDP-Fraktion nach den Wahlen mehrheitlich aus den gleichen Leuten zusammensetzt, dann spielt dieser auch keine Rolle. Wasserfallen & Co. sind überzeugte Marktfundamentalisten (eigentlich ironisch, wenn man bedenkt, dass die FDP ihre Ursprünge im Säkularismus hat); die werden sich doch nicht wegen eines Positionspapiers vom Saulus zum Paulus wandeln. Und bei Gössi steht ihr Abstimmungsverhalten im Parlament auch in krassem Widerspruch zu ihren öffentlichen Bekundungen.

      Ich bleibe dabei: Das ist alles nur Psychohygiene und unglaubwürdiges Wahlkampftheater.
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