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FDP-Präsidentin Gössi plädiert für «Enkelstrategie»

FDP-Präsidentin Gössi plädiert für «Enkelstrategie»

27.06.2020, 12:1827.06.2020, 13:30
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FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (FDP SZ) fordert vom Bundesrat beim Exit aus der Coronakrise eine klare Strategie. Die Landesregierung dürfe sich nicht in Details verheddern. (Archivbild)
Petra Gössi.Bild: KEYSTONE

Die FDP will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei.

Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.

«Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Lebensort zu hinterlassen, sowohl was die Umwelt, als auch die Infrastrukturen betrifft», erklärte die Parteipräsidentin. Zu diesen drei prioritären Themen werde die Partei in den kommenden Monaten ihre «Enkelstrategie» erarbeiten.

«Wind hat geändert»

Weiter sagte Gössi, der Wind im eidgenössischen Parlament habe mit den letzten Wahlen deutlich geändert. «Die vereinigte Linke mit den Grünen und der SP arbeiten mit Unterstützung einer vermeintlich liberalen Linkspartei und einer sich selbst suchenden Mitte fröhlich an einer neuen Schweiz, die sich durch mehr Interventionismus auszeichnet», so Gössi. Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht.

Vergessen gehe, dass es eigentlich die Steuerzahler und die Unternehmen seien, die am relevantesten für das Staats-System seien. Deshalb müssten deren Interessen im Vordergrund stehen. «Ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kann niemandem geholfen werden», sagte Gössi.

Seit Neustem spiele sich die SP-Spitze auch wie die vermeintliche Retterin der KMU auf. So kämpfe diese für staatlich verordnete Mietzinserlasse, ungeachtet dessen, «dass die Rechnung von unseren Pensionskassen bezahlt werden muss», sagte Gössi. Zudem würden damit zwei der wichtigsten Werte in der Verfassung, die Eigentums- und Vertragsfreiheit beschnitten.

Wahl von Parteipräsidium und Vorstand

Die FDP hielt ihre Delegiertenversammlung am Samstag wegen des Coronavirus in digitaler Form ab. Die Abstimmungen fanden online statt, mit den Resultaten wurde am frühen Abend gerechnet.

Die FDP-Delegierten wählten das Parteipräsidium und den Vorstand neu. Nach vier Jahren im Amt stellte sich Parteipräsidentin Gössi für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl, sie war die einzige Kandidatin. Auch die Vizepräsidenten, Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS), kandidierten wieder.

Neu kandidierten für den Vorstand Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH).

Änderungen der Statuten

Die Delegiertenversammlung befasste sich auch mit Statutenänderungen. So soll in den Statuten etwa ergänzt werden, dass die schweizerische Partei Mitglied der liberalen Parteifamilie auf europäischer Ebene in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) ist sowie der liberalen Parteifamilie auf globaler Ebene, Liberal International.

Begründet wurde das damit, dass diese Mitgliedschaften der aktuellen Praxis, der Geschichte und dem Selbstverständnis der Partei entsprechen. Das solle in den Statuten auch mit Blick auf die erfolgte Aufnahme der GLP in die Alde Erwähnung finden. Eine geplante Statutenänderung zur Verteilung der Delegierten wurde vertagt.

Die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird, will die FDP am 22. August beschliessen. Bereits im Januar hat die Partei die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP gefasst. (aeg/sda)

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49 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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LURCH
27.06.2020 13:21registriert November 2019
Gössi und ihre Neoliberalen versuchen es nun also mit dem Enkeltrick.
Soviel Ehrlichkeit hätte ich denen gar nicht zugetraut, aber Hauptsache die Kasse stimmt.
Die Parallelen sind unverkennbar.

http://de.wikipedia.org/wiki/Enkeltrick
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FrancoL
27.06.2020 13:17registriert November 2015
zum der Mitte-Links Politik sagt Gössi; "Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht."

Echt und das meint die Chefin der FDP, der Partei die in den letzten Jahrzehnten wohl an vorderster Front immer nur für IHRE Klientel geschaut hat?
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Victor Paulsen
27.06.2020 17:06registriert April 2019
"Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht."
Das sagt ja die richtige. Keine Partei richtet ihre Politik auf einen so kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich die Reichen und Topverdiener, wie die FDP
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