Schweiz
FDP

Das Problem des Freisinns mit dem Rahmenabkommen

FDP Parteipraesidentin und Nationalraetin Petra Goessi, SZ, links, und Nationalrat Ignazio Cassis, TI, lachen an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 15. Juni 2017, in Bern. (K ...
Eigentlich wenig Grund zum Lachen: Präsidentin Petra Gössi und Aussenminister Ignazio Cassis.Bild: KEYSTONE

«Wir müssen über die Bücher:» Das Problem des Freisinns mit dem Rahmenabkommen

Die Bevölkerung lehnt am Sonntag wohl die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Ab sofort steht dann das institutionelle Abkommen mit der EU im Fokus. Da hat die FDP ein Problem - spätestens seit Johann Schneider-Ammanns Einwurf.
26.09.2020, 15:19
Othmar von Matt und Francesco Benini / ch media
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Zuerst kam alt Bundesrat Kaspar Villiger aus dem Busch. «Wir sollten es wagen», sagte der Altbundesrat 2019. Mit «es» meinte er: Die Schweiz soll das institutionellen Rahmenabkommens mit der EU unterzeichnen.

Ein Jahr später hat sich nun alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der NZZ zu Wort gemeldet. Mit so deutlichen Bedenken, wie man sich das von ihm nicht gewohnt ist. Das Abkommen sei «unausgewogen», es beschere der Schweiz einen massiven Souveränitätsverlust. «Die Schweiz ist kein Übernahmekandidat.»

Zwei ehemalige FDP-Bundesräte, zwei Meinungen. Das verdeutlicht die Zerreissprobe, in welcher der Freisinn steckt, wenn es um das institutionelle Rahmenabkommen geht. Ab Sonntagabend steht es wieder im Scheinwerferlicht, sollte die Bevölkerung die Begrenzungsinitiative wie erwartet ablehnen.

Ein scharfer Kritiker des Abkommens

ZUR MELDUNG, DASS DIE SEKTIONEN DES AUTOMOBIL CLUB SCHWEIZ (ACS) DEN FDP-NATIONALRAT CHRISTIAN WASSERFALLEN ZUM NEUEN ACS-PRAESIDENTEN GEWAEHLT HABEN, STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG 23. JUNI 2016 FOL ...
Nationalrat Christian Wasserfallen.Bild: KEYSTONE

«Jeden Satz, jedes Wort» des Artikels von Schneider-Ammann habe er aufgesogen, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Ich bin froh, dass es Bewegung gibt.» Er gilt als scharfer Kritiker des Abkommens.

«Es ist in dieser Form absolut chancenlos bei der Bevölkerung», sagt er. Es beinhalte drei sehr kritische Punkte: die Guillotine-Klausel (die auf zukünftige Marktabkommen ausgeweitet würde), die starke Stellung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei der Streitbeilegung und die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Wasserfallen: «Mit diesem Vertragstext gehen wir eine derart starke Bindung zur EU ein, dass wir uns sofort erpressbar machen.»

Bis Anfang 2019 war Wasserfallens Position in der FDP mehrheitsfähig. Noch 2018 hatte die FDP-Delegiertenversammlung von Airolo rote Linien beschlossen und betont, dass sie keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie will - und die Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss fordert.

«Wir müssen über die Bücher»

Doch am 22. Februar 2019 fiel das Vorstandspapier in der FDP-Fraktion durch, das der damalige Vizepräsident Wasserfallen unter anderem mit Präsidentin Petra Gössi erarbeitet hatte. Inhaltlich setzten sich Hans-Peter Portmann und Philipp Müller durch - mit einem «Ja aus Vernunft» zum Abkommen. Die Fraktion entschied: Es braucht Präzisierungen bei Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen. Aber keine Nachverhandlungen.

Seither hat Wasserfallen geschwiegen. Jetzt meldet er sich wieder zu Wort. «Die Positionierung der FDP-Fraktion zum Rahmenabkommen ist nicht haltbar», sagt er. «Wir müssen über die Bücher und kommen nicht darum herum, diese Position zu verschärfen.» Die Schweiz brauche Nachverhandlungen in drei Punkten: Guillotine-Klausel, Unionsbürgerrichtlinie und Streitbeilegung.

Wasserfallen denkt nicht als einziger so. Die faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof sowie die Erweiterung der Guillotine-Klausel seien sehr problematisch, sagt auch Ständerat Thierry Burkart, bis 2019 im Vorstand der FDP. Und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie müsse im Rahmenvertrag explizit ausgeschlossen werden. «Eine Zuwanderung in die Schweizer Sozialwerke können wir nicht akzeptieren.»

Staenderat Thierry Burkart, FDP-AG, vom ueberparteilichen Komitee aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Initiative zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, am Dienstag, 11. August 2020, in Bern ...
Ständerat Thierry Burkart.Bild: keystone

Das Treffen der FDP-Spitze

Am Donnerstag trafen sich die Dossier-Verantwortlichen mit der Parteispitze. Man habe «nochmals bekräftigt, dass es keinen Positionswechsel gibt», betont Portmann. «Wir entscheiden sowieso erst definitiv, wenn wir das definitive Ergebnis aus Brüssel sehen.»

Für Ständerat Damian Müller, Präsident der aussenpolitischen Kommission, ist das Rahmenabkommen «der beste Schutz vor einem EU-Beitritt», wie er sagt. «Damit erhalten wir einen Souveränitätsgewinn - und nicht einen Souveränitätsverlust.»

Und Nationalrätin Christa Markwalder sagt: «Es wäre peinlich, wenn die FDP-Fraktion ihre Positionierung aufgrund eines Artikels ihres Altbundesrats verändern würde. Sie wurde sorgfältig erarbeitet und ist gut abgestützt.»

Der Artikel Schneider-Ammanns hat den Freisinn auf dem linken Fuss erwischt. Präsidentin Petra Gössi genauso wie die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. Sie wussten im Vorfeld nichts von der Aktion. «Das nervt», heisst es hinter den Kulissen. (aargauerzeitung.ch)

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25 Kommentare
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Bivio
26.09.2020 17:29registriert März 2018
Dass beim Rahmenabkommen einiges im Argen liegt, ist def. nicht von der Hand zu weisen. Beispielsweise kann bzw. will niemand in Bern so richtig sagen wie es mit der Unionsbürgerschaft aussieht. Ebenfalls sind zahlreiche andere Abkommen plötzlich drinnen, von welchen vorher niemals die Rede war. Im Moment bin ich ganz klar dafür, dass das Rahmenabkommen abgelehnt werden muss. Zu viele Unsicherheiten und Unklarheiten.
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FrancoL
26.09.2020 17:04registriert November 2015
Erstaunlich dass der nicht so kommunikative Schneider-Ammann plötzlich so deutlich ausdrücken mag oder kann.
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N. Y. P.
26.09.2020 15:48registriert August 2018
«Der Rahmenvertrag ist in dieser Form absolut chancenlos bei der Bevölkerung», sagt Christian Wasserfallen.

Das stimmt.

Das Politikergeschwafel zu diesem Thema kann man sich getrost sparen. Alle von Links bis Rechts interpretieren den zukünftigen Rahmenvertrag anders.

Unionsbürgerrichtlinie etc, alles völlig unklar.

Ich warte auf das Referendum. Oder falls abgestimmt wird über einen Rahmenvertrag, gibts ein Nein.

Sagt endlich klar, was das für ein Vertrag ist. http://N
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