Die FDP hat die Ja-Parole zur «Ehe für alle» gefasst und sich gegen die «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen. Das haben die Delegierten am Samstag in Martigny VS beschlossen.
«Beim Projekt der Ehe für alle geht es im Kern darum, dass der Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die sexuelle Orientierung zu beurteilen. Die FDP-Delegierten stimmten mit 211 Ja, 21 Nein bei 21 Enthaltungen deutlich für das Gesetz.
Unbestritten war die Nein-Parole zur Initiative für eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen. «Die 99-Prozent-Initiative ist ein Etikettenschwindel», sagte Nationalrat Beat Walti (ZH) vor Ort. Sie suggeriere, dass nur 1 Prozent der Bevölkerung betroffen sei, aber eigentlich seien viele Kreise direkt oder indirekt betroffen wie etwa KMU, Familienbetriebe, Start-Ups sowie Landwirtinnen und Landwirte. Zudem werde das Kapital bereits heute stark besteuert.
Die Delegierten lehnten die Initiative mit zwei Ja, 242 Nein bei sechs Enthaltungen grossmehrheitlich ab. Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 26. September über die 99-Prozent-Initiative und über die «Ehe für alle» ab.
Parteipräsidentin Petra Gössi betonte vor den Delegierten in Martigny, wie wichtig es sei, dass die Parteileitung ihren Mitgliedern zuhört und ihre Meinung einholt. Dank der Technologie sei es heutzutage möglich, die Parteimitglieder kostengünstig und tagesaktuell in die Politik einzubeziehen. «Das ist der Weg nach vorne», sagte Gössi.
«Durch den Einbezug eurer Stimme wurden wir wieder zur Volkspartei und haben unser politisches Portefeuille erweitert und abgerundet», sagte sie. Die FDP solle bewusst «breit arbeiten und sich nicht nur um Wirtschafts- und Steuerfragen kümmern». «Der zu enge Fokus hat uns in den vergangenen 20 Jahren keinen Zentimeter grösser, sondern nur kleiner gemacht. Es hat die SVP und die GLP gestärkt, nota bene zu unseren Lasten», sagte Gössi.
Die zurücktretende Präsidentin liess es sich zudem nicht nehmen, schon ein paar Abschiedsworte zu äussern. «Für eure jahrelange Treue und Unterstützung bedanke ich mich von ganzem Herzen. Es war und ist noch für ein paar Monate ein Privileg eure Präsidentin zu sein», sagte sie. Sie sei stolz und glücklich gemeinsam mit den Mitgliedern in den vergangenen fünf Jahren «so viel Positives» in die Partei gebracht zu haben.
Gössi hatte am 14. Juni nach fünf Jahren an der Parteispitze ihren Rücktritt auf spätestens Ende Jahr bekanntgegeben. Am 2. Oktober will die FDP den Nachfolger oder die Nachfolgerin für Gössi wählen.
Weiter diskutierten die Delegierten über die Altersvorsorge und die Gesundheitspolitik. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem die Erhöhung des Rentenalters auf 66, die freie Wahl der Pensionskasse sowie die schrittweise Abschaffung der Quersubventionierung von Jung zu Alt. Die Jungfreisinnigen nutzten die Gelegenheit, um für ihre Renteninitiative zu werben. Die Initiative verlangt, das Rentenalter in der Schweiz schrittweise von 65 auf 66 Jahre zu erhöhen und danach an die Lebenserwartung zu koppeln. (sda)
