Schweiz
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Delegiertenversammlungen

FDP, Grüne und BDP fassen Abstimmungsparolen



Vier Parteien, die FDP, die Grünen, die BDP und die JUSO halten am Samstag Delegiertenversammlungen ab. Die FDP wird die drei Parolen für den Urnengang am 30. November fassen. Die Grünen befassen sich mit dem Verkehr durch die Alpen und noch zwei Parolen.

In Bern fassen die Freisinnigen ihre Parolen für den 30. November. Erwartet wird ein dreifaches Nein zu Ecopop, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Gold-Initiative. Zur Ecopop-Initiative wird sich auch Bundespräsident Didier Burkhalter äussern.

Alptransit Thema bei Grünen

Die Delegierten der Grünen treffen sich in Mendrisio TI. Schwerpunkte ihrer Versammlung sind der Verkehr durch die Alpen und Instrumente, die es braucht, um dem Alpenschutzartikel in der Verfassung nachzukommen.

Weiter beschliessen die Grünen die Abstimmungsparolen zur Pauschalbesteuerung und zur Gold-Initiative. Die erste Initiative unterstützten die Grünen im Parlament, die zweite lehnten sie ab. Das Nein zur Ecopop-Initiative beschlossen die Grünen bereits im August.

Die Parole zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» fasst auch die BDP. Die Delegierten werden in Reinach BL zudem die Parolen zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen - nach einem Referat von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf - sowie zur im Parlament noch nicht zu Ende beratenen Erbschaftssteuer-Initiative beschliessen.

JUSO entscheidet über neues Projekt

Die JUSO wappnet sich für das Wahljahr 2015: Ihre Delegierten entscheiden, was für ein Projekt sie nach der im Frühjahr zu Stande gekommenen Spekulationsstopp-Initiative lancieren wollen. Die Geschäftsleitung hat drei Vorschläge vorbereitet. An der Versammlung erwartet wird auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.10.2014 07:08
    Highlight Highlight Wirtschafts-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sind in der Schweiz immer noch auf stetiges Wachstum ausgerichtet. Die Zuwanderung kann damit sicher nicht gebremst werden.

    Die flankierenden Massnahmen haben die Zuwanderung bis heute nicht bremsen können.

    Bauliche Verdichtung steht nicht auf dem Wunschzettel der Bevölkerung.

    Quoten sind nie starr. Warum soll die von allen Seiten bedrängte kleine Schweiz nicht einführen, was grosse Staaten wie USA, Kanada und Australien ohne Fremdenfeindlichkeitsgeschrei schon lange machen: Kontingentieren!

    Wir dürfen uns von der EU nicht erpressen lassen.

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